Der Chaos Computer Club erhebt schwere Vorwürfe zu den Ergebnissen des Berliner Tests zur biometrischen Videoüberwachung: Sie seien "manipuliert" worden.
Staatliche Organe überwachen immer weitere Bereiche und entziehen sich der demokratischen Kontrolle. Ein national abgeschottetes Datennetz nützt einem solchen Staat im Staate – so Andreas Lehner vom Chaos Computer Club.
Vielen Verfechtern der Bürgerrechte und der verbliebenen Freiräume im Internet laufen derzeit trotz der heißen Temperaturen kalte Schauer über den Rücken. Auslöser der sich vor allem über Blogs verbreitenden Schockwellen ist die Saga, dass das Pendant zur US-amerikanischen Anti-Terrorgesetzgebung, dem heftig umstrittenen Patriot Act mit seinen weiten Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden, angeblich fürs weltweite Netz schon in den Schubläden der Gesetzgeber liegt. Dies berichtete zumindest Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an der Stanford University und Gründer des alternativen Copyrights-Projekts "Creative Commons", Ende Juli auf der Konferenz "Brainstorm: Tech" des US-Magazins Fortune in Kalifornien. Als Zeugen führte er niemand Geringeres an als Richard Clarke, den langjährigen Terrorabwehrstrategen der US-Regierung.
In der Kontroverse um Chinas Internetzensur hat Amnesty International dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) schwere Versäumnisse vorgeworfen. In einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung nannte Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler es "höchst bedauerlich", dass das IOC eingeknickt sei. "Zensur ist ein Verrat an den olympischen Werten." In den sieben Jahren seit Vergabe der Spiele an Peking hätte das IOC auch "viel früher nachfragen müssen", ob das Versprechen von Chinas Führung, für eine Verbesserung der Menschenrechte zu sorgen, eingehalten werde, sagte Lochbihler. Auch hätte man "auf Veränderungen pochen müssen".
Künftig müssten bei der Vergabe der Spiele bestimmte Forderungen zur Einhaltung der Menschenrechte zur Bedingung gemacht werden, sagte Lochbihler. Und gegenüber der hannoverschen Neuen Presse klagte sie , dass eine freie Berichterstattung durch die Internetzensur nicht möglich sei. Es werde "eine neue Mauer" um die Spiele errichtet. Ob Zensur, Todesurteile oder Arbeitslager – China habe das Versprechen auf Verbesserungen der Menschenrechtslage gebrochen, betonte Lochbihler.
Oftmals stecken nicht anonyme Hacker, sondern die eigenen Geschäftspartner hinter Datenmissbrauch in Unternehmen und Behörden. Zu diesem Ergebnis kommt der "Data Breach Investigations Report 2008". Er umfasst einen Zeitraum von vier Jahren und mehr als 500 forensische Untersuchungen anhand von 230 Millionen Datensätzen. Die von Verizon Business Security Solutions durchgeführte Studie stellte fest, dass 73 Prozent der Verstöße von externen Quellen ausgingen, bei 18 Prozent handelte es sich um Bedrohungen von innen. Dabei stammten 39 Prozent der externen Angriffe von Geschäftspartnern. Die Zahl solcher Angriffe hatte sich im Untersuchungszeitraum verfünffacht. Damit widerspricht die Studie anderen Untersuchungen, die in Insider-Angriffen die Hauptursache von Datenmissbrauch sehen.
Mit dem neuen Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" will das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu heimlichen Online-Durchsuchungen bestehende Schutzlücken schließen. Es setzt damit nicht nur der angegriffenen Ausforschung von IT-Systemen grundsätzlich sehr enge Grenzen. Darüber hinaus haben die Verfassungsrichter auch erstmals den Herrschaftsbereich des Nutzers über seinen informationstechnischen Gerätepark abgesteckt. Sie haben dabei klargestellt, dass in dieser privaten Datensphäre nichts verändert und nur unter sehr strengen Auflagen etwa abgehört werden darf. Das Grundrecht beschreibt einen umfassenden Systemschutz, der weit über vom User veröffentlichte Informationen hinausgeht.
Der Chaos Computer Club (CCC) fordert zur Stärkung der demokratischen Partizipationsmöglichkeiten Möglichkeiten zur heimlichen Online-Durchsuchung der Computer sowie anderer "informationstechnischer Systeme" von Volksvertretern und Regierungsmitgliedern. "Wir brauchen den Bürgertrojaner für mehr Bürgerbeteiligung", sagte der frühere CCC-Sprecher Ron am gestrigen Abschlusstag des 24. Chaos Communication Congress (24C3) in Berlin in Anspielung auf die Begehrlichkeiten aus dem Bundesinnenministerium und der Union nach dem so genannten Bundestrojaner. Schon im vergangenen Jahr hatte der Hackerverein die Netzbürger zu einer stärkeren Überwachung von "Problempolitikern" aufgerufen, um frühzeitig Maßnahmen zur Abwehr der hohen Korruptionsgefahren treffen zu können.