Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewährt. Demnach muss der Bundestag bei Zweifeln über den weiteren Einsatz nicht erneut zustimmen. Damit ist die Linke mit ihrer Klage gegen den Kfor-Einsatz im Kosovo gescheitert.
Deutschland schickt mehr Soldaten an den Hindukusch, aber die Bundesbürger zweifeln immer mehr am Militäreinsatz in Afghanistan: Einer Umfrage zufolge glauben 76 Prozent der Deutschen nicht mehr an eine erfolgreiche Mission - die Mehrheit lehnt auch die Truppenverstärkung ab.
Außenminister Westerwelle erhöht den Druck auf die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz in London. Bei dem Treffen Ende Januar will er vor allem über den zivilen Aufbau des Landes sprechen - sonst werde er nicht erscheinen. Eine "reine Truppenstellerkonferenz" lehnt er ab.
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Ich würde mir wünschen, dass sich die Damen und Herren aus der Opposition in dieser Stunde ihrer eigenen Verantwortung in diesem Hohen Hause bewusst sind, so wie wir uns in der Opposition bei dieser Frage immer unserer Verantwortung bewusst gewesen sind.
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Von der Rente mit 67 bis zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ? die SPD-Führung will die Parteibasis zu strittigen Themen befragen. Jeden Ortsverein will Generalsekretärin Nahles einbeziehen. Die neue Strategie soll auch eine Abkehr vom Kurs des Ex-Vorsitzenden Müntefering demonstrieren.
Sie ist so etwas wie die Leitlinie der Bundeswehrsoldaten am Hindukusch: die Taschenkarte mit den Einsatzregeln für Afghanistan. Das Verteidigungsministerium hat die Vorgaben nun der verschärften Situation im Land angepasst - die deutschen Soldaten dürfen schneller feuern.
In der EU wächst der Unmut über den von der Bundeswehr angeforderten Bombenangriff auf zwei afghanische Tanklastzüge. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sprach von einem großen Fehler, sein Luxemburger Kollege von einer nicht hinnehmbaren Katastrophe. Außenminister Steinmeier sieht das anders.
Was wusste die Kanzlerin? In der Affäre um den Luftangriff bei Kunduz gerät Angela Merkel unter Rechtfertigungsdruck. SPD und Grüne wollen jetzt wissen, wann sie über tote und verletzte Zivilisten informiert wurde - ihr droht ein unangenehmer Auftritt im Untersuchungsausschuss.
M. Rühle. Internationale Politik, 2009 (7/8):
135-143(2009)3 „Phasen“ der „Entwicklungsprozesses der NATO“ mit Bezug auf Deutschland: Kalter Krieg, Wiedervereinigung bis 11. September 2001 (Osteuropa, Balkan, OOA in „geographischer Nähe“), Post 9/11 Zeitalter (nicht mehr „eurozentrisch“, neue Bedrochungen wie WMD, „cyber attacks“, Energiesicherheit, Klimawandel, „aktives Handeln“)
„in einer Gesellschaft, für die 9/11 letzlich ein bloßes Fernsehereignis geblieben ist, erweist es sich als äußerst schwierig, eine Bedrohungsdebatte zu führen und durchzuhalten – nicht zuletzt deshalb, weil die Bedrohungen für Deutschland bislang weitgehend abstrakt geblieben sind.“ (Rühle 2009: 79)..
R. Stinner. Internationale Politik, 2009 (7/8):
111-113(2009)Stinner ist FDP Mitglied des Verteidigungsaushusses
„Kernproblem des gesamten Einsatzes der Deutschen Marine am Horn von Afrika ist die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, militärische Gewalt anzuwended, wenn es zu Durchführung des Auftrags nötig ist.“ (Stinner 2009: 113).
„Dem wird von Seiten der Bundesregierung entgegengehalten, die Operationsplanung liege bei der EU und dem müsse man sich anpassen. Dies ist aus zwei Gründen falsch. Zum einem fällt europäische Planung nicht vom Himmel. Deutschland, als größtes EU-Land, ist in diese Planung eingebunden. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die Bundesregierung ihre Vorstellungen nicht durchsetzen oder sie vertritt sie gar nicht erst und schiebt dies europäische Ebene als Ausrede vor.
Zum anderen zeigen andere Nationen, dass under Atalanta weitergehendes Handeln durchaus möglich ist. SO hat die französische Marine Piraten nach der Verhinderung eines Angriffs verfolgt und das Mutterschiff, zu dem diese geflüchtet sind, aufgebracht. Wenn dies alle Nationen, einschließlich Deutschland, konsequent tun würden, wäre schön viel gewonnen.“ (Stinner 2009: 112)..