Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz einräumen musste, nicht alle Akten geliefert zu haben, hat das Gremium im Bundestag noch einmal eine Zeugin geladen
Man kann also auch ohne Einholung eines Gutachtens relativ schnell erkennen, dass der Straftatbestand offensichtlich nicht erfüllt ist. Wenn es nach juristischen Maßstäben allerdings erkennbar an einem Tatverdacht fehlt, können diese Ermittlungen nur politisch motiviert sein.
Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hält die deutsche Justiz in der NSA-Affäre nicht für unabhängig. Andernfalls würde der Generalbundesanwalt die Selektorenlisten beschlagnahmen, sagte Schmidt-Eenboom im DLF. Eine unabhängige Justiz nähme zudem amerikanische Offiziere in Deutschland fest.
Russen und Chinesen haben Zugriff auf die Snowden-Dokumente, behauptet die britische "Sunday Times". Zitiert werden nur anonyme Quellen, der Text ist voller Ungereimtheiten. Er hat offenbar nur ein Ziel: den Whistleblower zu diskreditieren.
Fehlinformationen, Sexfallen, gezielte Rufschädigung: Die Methoden, mit denen der britische Geheimdienst die Kommunikation im Internet manipulieren will, sind nicht zimperlich. Auch Unverdächtige sind im Visier der Agenten.
Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.