Den Investitionen für einen "fairen Wandel" steht in einem möglichen "Ampel-Bündnis" vor allem die FDP im Weg. Die Gewerkschaft will nun auf der Straße Druck machen
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete fordert einen Verhaltenskodex für Politiker. Sie sollen ihre Nebenjobs begrenzen und Einkünfte und Lobbyistentermine offenlegen. Damit macht er sich bei seinen Kollegen und Parteifreunden unbeliebt.
Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, über Leiharbeit, Werkverträge und sozialversicherungspflichtige Jobs ab dem ersten Euro
Die Presse nennt ihn "Italiens Obama": Der linke Politiker Nichi Vendola sagt im ZEIT ONLINE-Interview, warum er nicht mehr an die Gestaltungskraft von Parteien glaubt.
SPD und Grüne könnten angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Verabschiedung des Fiskalpakts wie kaum bei einer anderen Entscheidung in dieser Legislaturperiode politischen Druck ausüben, doch Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Jürgen Trittin spielen bestenfalls parlamentarisches Schmierentheater.
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Kritik der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am so genannten Schultrojaner zurückgewiesen.
Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hat ein Positionspapier zum Copyright verabschiedet, wonach Filesharing und das Umgehen von DRM für private Zwecke legal sein soll. Außerdem wollen die Grünen die Schutzfrist auf 20 Jahre reduzieren.
Claudia Roth beschwört die Basis auf ein erfolgreiches Atom-Ausstiegskonzept: „Wir wären doch bescheuert, wenn wir uns diesen Erfolg wegdefinieren würden“. Stephan Hebel liefert Argumente von Bescheuerten für Bescheuerte.