Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen. (Von Frank Schirrmacher)
Medienhistoriker werden eventuell einst festhalten dürfen, dass knapp die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten im geistigen Urlaub war, als Europa zerbrach. Das schrieb Jürgen Kaube vor einigen Tagen in der FAZ. Letzte Nacht verlegte Frank Lübberding das Format der Frühkritik auf
Dass „Bild“ in den vergangenen Jahren gern den griechischen Teufel an die Wand gemalt und alle Hellenen zu „Pleite-Griechen“ erklärt hat, ist kein Geheimnis. Nachdem es in der Vergangenheit kaum mehr „Schreckensmeldungen“ aus Griechenland gab, stürzt man sich nun auf das neue Feindbild aus Athen: Den linken Ministerpräsidenten Tsipras. Dafür sind sich die „Bild“-Autoren auch nicht zu schade, die Milchmädchenrechnung von Syriza bewusst falsch zu verstehen und eine ganz eigene Arithmetik zu erfinden.
Die Reden mit den Vorschlägen des griechischen Finanzministers Varoufakis auf den Eurogroup-Treffen am 11. und 16. Februar mit seinen Vorschlägen für eine neues Reform- und Sanierungsprogramm sind mit weiteren Dokumenten im Internet einsehbar.
Wegen rigider Sparpolitik haben viele Bürger in EU-Krisenländern keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr. Einer Studie der Fachzeitschrift "Lancet" zufolge breiten sich Infektionskrankheiten in bislang unbekanntem Ausmaß aus, die Zahl der Selbsttötungen steigt rapide.
Das „Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt Rhein-Main“ will die Syriza-Regierung im aktuellen Schuldenstreit unterstützen. Gewerkschafter sowie Politiker von SPD, Linken und Grünen haben sich der Gruppe angeschlossen.
Es klingt absurd: Deutschland schultert in der existentiellen Krise der Währungsunion Risiken von Hunderten Milliarden Euro – doch wir gelten nicht als wohlmeinende Führungsmacht, sondern stehen als „Euro-Nazis“ am Pranger. Wie konnte es bloß so weit kommen? (Von Henrik Müller)
Trotz der Erleichterung, dass ein Bankrott Griechenlands vermieden worden ist, wächst an den Finanzmärkten die Kritik an der Realitätsferne der Rettungspläne.
Es ist der wohl größte PR-Coup der Geschichte: Die Banken haben sich aus der Schusslinie genommen, indem sie aus der Finanz- eine Staatsschuldenkrise machten. Die Politik zieht daraus die falschen Schlüsse. Jetzt aber wird die Kritik an Merkels Spardiktat immer lauter
Wie alle wissen sind heute die deutschen und europäischen Eliten in heller Aufregung. In Griechenland wird gewählt und alle starren auf das Wahlergebnis wie das Kaninchen auf die Schlange. Wenn nämlich die LINKSRADIKALE Partei Syriza unter dem LINKSRADIKALEM Alexis Tsipras
Gerade aufgrund der sehr unterschiedlichen Struktur und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaften in den jeweiligen südlichen Staaten der Eurozone wird eine allgemeine Deregulierung des Arbeitsmarktes das Problem der Eurokrise nicht lösen können. In einigen Fällen kann der Verdacht nicht von der Hand gewiesen werden, dass es sich hierbei nur bedingt um eine wirtschaftliche Notwendigkeit handelt, sondern eher um eine große Umverteilungsmaßnahme von Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern, hin zu Eigentümern, hin zu spekulierenden Banken.
Wo genau das Geld der Hilfskredite hingeht und wie viel bislang mit den drei Rettungspaketen wirklich ausgezahlt wurde, das wird selten beleuchtet. Bis einschließlich der letzten ausgezahlten Tranche waren es seit Mai 2010 insgesamt 183,1 Milliarden Euro.
Neoliberale Spielbedingungen des Euro, Finanz-Alchemisten, die gegen Griechenland spekulierten, und ein Spardiktat: Wie Griechenland zum Sündenbock gemacht wurde.
Es gibt gerade eine Anti-Syriza-Infokampagne, die dazu führt, dass man korrekte Informationen von Denunziationen kaum mehr unterscheiden kann, ohne dass man einen ganzen Tag zur Recherche verwendet – und die Informationen geraten sogar ungefiltert in die Qualitätspresse.
Unter der Überschrift „Wieso Varoufakis das "wahre Hindernis" ist“ beschreibt die Süddeutsche was ein halb-anonymer Minister Rufschädigendes über seinen griechischen Kollegen Varoufakis zu sagen hat. Ein weiteres Schlaglicht auf die Brüsseler Propagandamaschine und auf den deutschen Plan B für Griechenland.
Spätestens wenn die Sommerferien beginnen, müssen immer mehr junge Griechen arbeiten gehen. Das dürfen sie zwar laut Gesetz erst ab 15 Jahren, die Realität sieht jedoch anders aus: Sie arbeiten schwarz, schuften für ein bis zwei Euro die Stunde - teilweise auch während der Schulzeit.
Die Bürger in den Krisenstaaten hätten mehr Urlaub und gingen früher in Rente, behauptet die Kanzlerin. Ein Blick in die Statistik zeigt: Das ist Unfug.
Nach einer Studie der Otto Brenner Stiftung berichteteten ARD und ZDF weder neutral noch ausgewogen, aber mit Mängeln in der analytischen Qualität. Die Sender weisen die Vorwürfe zurück
Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen, macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich.
Mehr Totgeburten, HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Suizide: Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenwürde.
Was in der 20-Uhr-Tagesschau am Freitag vom EU-Gipfeltreffen mit dem griechischen Premierminister Tsipras vom Vorabend „berichtet“ wurde, ist ein Fall für den Rundfunkrat. So ziemlich alles an dem Bericht war entweder falsch oder sehr einseitig dargestellt.
Ein Finanzminister macht sich lächerlich, nur weil er in Deutschland auftritt, eine Verhandlungsdelegation frühstückt zu lange und ist unpünktlich und die Stimmung in Brüssel und der SPD ist schlecht, erfahren wir. Zum Inhalt der gescheiterten Verhandlungen erfahren wir in einem langen Tagesthemen-Bericht dagegen sehr wenig, und das bisschen ist auch noch falsch. Die Gegenseite wird dabei konsequent nicht angehört. Journalismus?
Nach einer Studie der Otto Brenner Stiftung berichteteten ARD und ZDF weder neutral noch ausgewogen, aber mit Mängeln in der analytischen Qualität. Die Sender weisen die Vorwürfe zurück
DDie Grenzen in der gegenwärtigen Finanzkrise verlaufen nicht etwa zwischen den Völkern, sondern zwischen denen, die an dieser Krise verdienen, und uns anderen, die wir dafür bezahlen.
Damit ein Land seine Schulden bezahlen kann, muss es wachsen. Dies ist die Erkenntnis von Roberto Lavagna, der als ehemaliger Wirtschaftsminister Argentiniens eine der größten Staatspleiten der Geschichte managen musste. Über die Lehren für Griechenland spricht er hier.
Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Hilfen Deutschlands für angeschlagene Euro-Staaten zunehmend an Bedingungen knüpfen: Die kriselnden Länder müssten sich nachweisbar anstrengen, sagte die CDU-Chefin auf einer Parteiveranstaltung – und kritisierte Renten- und Urlaubsregelungen in Südeuropa.
Auf einem Sondergipfel in London beschließen 21 Staaten, ihre Forderungen in Bezug auf den Schuldendienst an die tatsächliche Leistungsfähigkeit ihres Partnerlands anzupassen. Sie streichen 60 Prozent der deutschen Schulden, gewähren dem Land ein fünfjähriges Zahlungsmoratorium (von 1953 bis 1958) und verlängern die Rückzahlungsfrist um 30 Jahre. Überdies führen sie eine Art Nachhaltigkeitsklausel ein: Demnach muss Deutschland nicht mehr als ein Zwanzigstel seiner Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden. Diese Entscheidung Europas war also das genaue Gegenteil des Versailler Vertrags von 1919 und legte damit die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Nichts anderes fordert heute die Koalition der radikalen Linken (Syriza).
Dieser Rolf Kleine ist jetzt Sprecher von Peer Steinbrück … Ich möchte nicht, dass Peer Steinbrück Bundeskanzler wird – weil ich ihn wegen der zynischen, „der Zweck heiligt die Mittel“-pragmatischen, die sozialdemokratischen Tugenden verachtenden Entscheidungen, die er hier unter Druck trifft, für ungeeignet halte, das Land zu führen.
Den vorläufigen Tiefpunkt öffentlich-rechtlicher YouTube-Unterhaltung bildet allerdings die Folge mit dem Titel „Super Mario vs deutsche Spar-Streber / Die Geldschwemme der EZB“. Mit atemberaubender Denkfaulheit schimpft YouTuber-Darstellerin und 1Live-Moderatorin Freddie Schürheck darin über die trägen Südländer, die es sich auf unsere Kosten gutgehen lassen.