Am Donnerstag ließ die Münchner Staatsanwaltschaft das Büro von Attac in Frankfurt durchsuchen. Angeblich, um ein Dokument sicherzustellen, dass völlig legal auf der Homepage des Netzwerks steht. Alles an diesem Vorgang ist hochnotpeinlich.
Da erklärt der Hauptgeschäftsführer der Zeitungsverleger eine journalistische Leistung als rechtlich fragwürdig. Es demonstriert mit aller Deutlichkeit, warum das Leistungsschutzrecht nicht kommen darf: Es erhält eine Industrie am Leben, die jene ihr anvertrauten Sonderrechte längst nicht mehr als solche begreift.
Wie die Augsburger Allgemeine meldet, hat das Amtsgericht Augsburg die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitung angeordnet, um den Autor eines Forenbeitrags zu ermitteln, der den Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich im Rahmen einer Forendiskussion der Rechtsbeugung bezichtigt hatte.
Auf einer Tagung legte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger Zeitungsverlegern nahe, Einfluss auf ihre Online-Redaktionen auszuüben. Ein unerhörter Vorgang, findet c't-Redakteur Holger Bleich.
Der Skandal um den Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch zahlreiche weitere BKA-Auskünfte, die dem<em> ARD-Hauptstadtstudio</em> exklusiv vorliegen, belegen fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. <em>Von Arnd Henze.</em>
Redaktionen erhalten immer öfter Schreiben von Anwälten, die gegen eine Berichterstattung über ihre Mandanten drohen. Oft bevor diese überhaupt vollzogen wurde und sich noch im Stadium der Recherche befindet. Journalisten sollen damit möglicherweise eingeschüchtert werden. Verlage und Sendeanstalten wappnen sich.
Drohungen, Klagen und "Feindeslisten": Investigativer Journalismus ist nicht ungefährlich. Immer öfter gibt es Klagen gegen Berichterstattungen sowie Drohungen und gezielte Angriffe auf einzelne Journalisten.
Nach dem gestrigen Referendum-Sieg der Linken organisieren italienische Top-Journalisten eine Spezialsendung. Silvio Berlusconi droht ein rabenschwarzer Freitag. (Von Nina Merli)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme einer Beschwerde abgelehnt, die zum Ziel hatte, ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Musikindustrie auf Fehler hin überprüfen zu lassen.
Einen Link in einem Artikel des Heise-Verlags hat die Musikindustrie bis vor das Bundesverfassungsgericht verfolgt. Jetzt steht fest, dass der bleiben darf.
Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen
Der Mindestlohn kommt, jedoch nicht flächendeckend. Die mächtige Lobby der Zeitungsverleger hat es geschafft, sich selbst von den gesetzlichen Regelungen auszuklammern.
Arbeitet eine Zeitung wie der britische «Guardian» an Enthüllungen zu Geheimdiensten – wie jüngst mit Whistleblower Edward Snowden –, so stehen die Agenten bald in der Redaktion und wollen Computer in Fleischwölfe werfen. Der «Guardian»-Chefredaktor über die Schwierigkeit zu verstehen, wie die Überwachung funktioniert, die Ignoranz der parlamentarischen Aufsicht und CEOs voller blindem Vertrauen.
Das Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender „Radio Dreyeckland“ zurückgepfiffen. Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia.linksunten verlinkt. Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben.
Die für Medienpolitik zuständige Bundesfachbereichskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft hat sich gegen Netzfilter und Internetsperren ausgesprochen. Eine ältere Position zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen muss nun überarbeitet werden.
In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Mindestlöhne für Zeitungsboten.
Die Delegierten der Bundesfachgruppenkonferenz Medien 2011 der Gewerkschaft Verdi haben mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedet, der sich gegen Warnschilder für potenzielle Urheberrechtsverletzer ausspricht.
In Rojava haben syrische Kurden ein Demokratieprojekt initiiert, das wegweisend für die Region sein soll. Aber gerade sie müssen noch einiges dazulernen.
Seit Monaten sitzt Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis. Die USA fordern seine Auslieferung. Westliche Intellektuelle, sonst für jeden Dissidenten schnell bei der Stange, rühren keinen Finger. Ein Skandal, meint der Jurist Milosz Matuschek.
Man kann also auch ohne Einholung eines Gutachtens relativ schnell erkennen, dass der Straftatbestand offensichtlich nicht erfüllt ist. Wenn es nach juristischen Maßstäben allerdings erkennbar an einem Tatverdacht fehlt, können diese Ermittlungen nur politisch motiviert sein.
Ob Luxleaks, Dieselgate oder Panama Papers – Unternehmen nutzen Gesetzeslücken, um sich unter dem Deckmantel von Geschäftsgeheimnissen weltweit Vorteile zu sichern. Dennoch will das Europäische Parlament über eine Richtlinie zur Ausweitung der Geschäftsgeheimnisse abstimmen, die weitreichende Konsequenzen für Whistleblower, Journalisten und Arbeitnehmerrechte haben könnte.
Der Deutsche Journalisten-Verband lehnt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der vorliegenden Form ab – es gibt erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Die Berichterstatterin für den Vorschlag der EU-Kommission zur Copyright-Reform im EU-Parlament, Therese Comodini Cachia, will Presseverlagen eine Vollmacht geben, Rechte auch im Namen von Autoren einzuklagen.
Sechs Wochen nach dem G20-Gipfel haben erste Journalisten Bescheid bekommen, warum ihre Akkreditierung entzogen wurde. Was beim Bundeskriminalamt an Daten über sie gespeichert war, erweist sich als toxisches Datengebräu, berichtet <em>Arnd Henze</em>.
Zum G20-Gipfel in Hamburg war Dutzenden Journalisten ihre Akkreditierung entzogen worden und das wie sich langsam herausschält nur wegen fehlerhafter Einträge in Datenbanken des BKA. Das sorgt für neue Kritik an der Datensammelwut deutscher Behörden.
Ein Münchner wird bei der Polizei vorgeladen, weil er einen BR-Artikel auf Facebook teilt. Zu sehen ist auch eine kurdische Flagge, die in Deutschland in gewissen Fällen verboten ist. Der Anwalt spricht von Zensur, der Journalistenverband von einem skurrilen Fall.
Weltweit geraten WikiLeaks-Unterstützer ins Visier der Ermittler. In Ecuador wurde der Verschlüsselungsexperte Ola Bini inhaftiert. Doch in der Ermittlungsakte, die <em>NDR</em> und SZ einsehen konnten, fehlen konkrete Beweise.
Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht. Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen.
„Auch wenn die Zeitungsverleger etwas anderes behaupten: Ein Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ist keine Gefahr für die Pressefreiheit und stellt keinen Eingriff in Grundrechte dar. Geschäftsmodelle, die auf Lohndumping beruhen, sind schlichtweg inakzeptabel“, erklärte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, anlässlich der wiederholten Forderung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), die Zustellbranche vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen.
Dem Guardian wurden im Rahmen der Snowden-Enthüllungen nicht nur auf Geheiß der Regierung Festplatten zerstört. Wie der stellvertretende Chefredakteur nun enthüllte, wurde der Zeitung sogar unverblümt mit der Schließung gedroht.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Zeitungsverlage aufgefordert, im Kampf für ein Leistungsschutzrecht ihre Online-Redaktionen auf Linie zu bringen.
Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie systematisch WikiLeaks-Gründer Assange und seine Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht wurden. Betroffen sind offenbar auch deutsche Journalisten.
Journalisten des Medienportals "Recherche Nord" haben mehrfach kritisch über Rechtsrock-Konzerte in Eisenach berichtet. Nun ermittelt die Polizei gegen sie, weil sie auch Fotos mit verbotenen Symbolen veröffentlichten.
Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat eine noch nie dagewesene Dimension erreicht: Im Kalenderjahr 2020 zählte Reporter ohne Grenzen (RSF) mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten im Land.
Die russische Exil-Journalistin und Herausgeberin der unabhängigen Nachrichtenseite Meduza, Galina Timtschenko, ist während eines Berlin-Aufenthalts mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden.