Nach sieben Jahren haben sich Europas höchste Bankenregulierer endlich auf eine neue Haltelinie für das Schönrechnen von Bankenrisiken geeinigt. Das Ergebnis wurde jedoch von der Bankenlobby weichgespült. Damit ist wieder wertvolle Zeit für die Umsetzung von dringend notwendigen Finanzmarktregeln verstrichen, schreibt der DGB-klartext.
In Deutschland bestimmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit. Über Betriebsräte, Personalräte und Aufsichtsräte bringen sie ihre Interessen in Betriebe, Verwaltungen und in Unternehmen ein. Doch die Arbeitswelt wandelt sich rasant. Und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssen Schritt halten.
Seit vergangenem Jahr verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Der DGB fordert vor allem drei Kurskorrekturen: Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Alle Infos im DGB-Dossier zum Thema.
In der Krisenpolitik von Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen Senkungen der Löhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. (von Patrick Schreiner)
Befürworter der Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft werfen Kritikern Panikmache vor. Doch Erfahrungen mit vergleichbaren Abkommen zeigen: Die Warnungen sind berechtigt. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten
Nach Jahren des Kampfes und politischen Drucks durch die Gewerkschaften hat die große Koalition einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2015 vereinbart. Der klug eingeführte und kontrollierte gesetzliche Mindestlohn garantiert ein angemessenes Einkommen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein hohes Beschäftigungsniveau. Der DGB lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn ab – er muss ohne Wenn und Aber für alle Beschäftigten gelten.
Am 16. Dezember 2013 hat die Europäische Union mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen verhandelt. In den kommenden Monaten sollen die Gespräche weiter gehen. Für den DGB und die Gewerkschaften steht fest: Das Abkommen darf nicht zu einem Abbau von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherrechten führen.
Am 16. Dezember beginnt die dritte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Der DGB betont: Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards sind nicht verhandelbar. Der Klartext.
Nach Einschätzung des DGB sind die Hochschulen in NRW durchweg schlechte Arbeitgeber. Die zuständige Ministerin sieht sich trotzdem auf einem guten Weg
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer plädiert für ein zukunftsfähiges Urheberrecht, das UrheberInnen für ihre Arbeit angemessen entlohnt. Die NutzerInnen dürften jedoch nicht in ihren Persönlichkeitsrechten beschnitten oder gar kriminalisiert werden, schreibt er im medien-newsletter. Weitere Themen: dju kritisiert Einschränkung der Pressefreiheit durch wirtschaftliche Zwänge, Olaf Scholz will Medienpolitik reformieren, Studie über die Partnerschaft zwischen „Bild“ und Wulff.
Die Debatte um den Wandel der Öffentlichkeit im Zuge der Digitalisierung kreist um zwei verschiedene, aber selten systematisch miteinander verhandelte Bereiche. Einerseits entstehen im Internet über soziale Netzwerke neue öffentliche Räume für diskursive Auseinandersetzungen. Während mancherorts deren fragmentierender Effekt auf die politische Öffentlichkeit beklagt wird, gestehen andere diesen „sozialen Medien“ großes Potential zur Förderung neuer, wenn nicht sogar emanzipatorischer Öffentlichkeit zu.
Anpasslerisch bis zur Selbstaufgabe - vor achtzig Jahren zerschlugen SA und SS die deutschen Gewerkschaften. Ihre Staats- und Autoritätsgläubigkeit hatten die Arbeiterorganisationen blind gemacht für die Gefahren, die von den Nazis drohten (von Rudolf Walther)
Die kleinen, aber schlagkräftigen Spartengewerkschaften sorgen zunehmend dafür, dass die alten Platzhirsche vorgeführt werden. Jetzt will Ursula von der Leyen gegen die Minigewerkschaften gesetzlich vorgehen.
Wer also den Austeritätsgläubigen den Wind aus den Segeln nehmen will, braucht realistische Pläne. Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis und der britische Volkswirt (und ehemalige Labour-Politiker) Stuart Holland haben schon vor etwas mehr als eineinhalb Jahren einen „Bescheidenen Vorschlag zur Lösung der Euro-Krise“ vorgelegt (“A Modest Proposal for Overcoming the Euro Crisis”), den sie seither mehrmals aktualisiert und verbessert haben. (von Robert Misik)
ExpertInnen aus Handwerk, Gewerkschaften und Wissenschaft haben Mitte Oktober Probleme und Herausforderungen im Handwerk analysiert und diskutiert. Von der Tarifbindung in ausgewählten Handwerksbranchen, über die juristische Bewertung von OT-Mitgliedschaften in Handwerksinnungen bis hin zu aktuellen Problemen im KfZ-Handwerk –fundierte Beiträge lieferten neueste Erkenntnisse.