Verlegerverbände aus Spanien, Italien und Frankreich sehen die EU-Kommission in der Pflicht, sich gegen Entwicklungen wie das neue spanische Leistungsschutzrecht zu stemmen. Die Informationsfreiheit sei in Gefahr.
Die CDU will die Vorratsdatenspeicherung wiederhaben, die EU-Kommission auch. Gegnern der anlasslosen Massenüberwachung zeigt das: Argumente zählen weniger als Ausdauer.
Wie kommt also diese Geschichte zustande? Antwort: Sie ist ein Musterbeispiel für die Medienarbeit von Industrielobbys und in diesem Fall vor allem der deutschen Medienindustrie und der CDU – und wir wollen sie jetzt mal Schritt für Schritt sezieren.
Ein Interview mit Volker Telljohann über das Verhältnis von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Italien. Volker Telljohann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter
766 Abgeordnete, darunter 99 aus Deutschland, werden ins neue Europäische Parlament einziehen. An neun aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten schickten wir Fragen zu Politikfeldern, auf denen sie für die demokratische Legitimation der EU streiten. Hier sind ihre Antworten.
EU-Digitalkommissar Günther Oettingers erste Einlassungen zum Urheberrecht machen wenig Hoffnung für die anstehende Reform. Seine erste Themensetzung überzeugt nicht.
Jetzt sind wir nicht mehr auf Vermutungen angewiesen: Die 1500 Seiten des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) liegen vor, Ende September wollen die Vertragspartner sie in Ottawa unterschreiben. Was sie dort unterschreiben, ist wenig amüsant. Mehr noch: Es gibt Anlass zu der Frage, ob die EU-Kommission zu den Verhandlungen bestimmter Kapitel des Abkommens überhaupt befugt war.
Heute veröffentlichte Martin Ehrenhauser, „Europa anders“-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, eine Fallstudie über die Beratungsgremien der Europäischen Kommission. Die Erkenntnis, so Ehrenhauser, ist ernüchternd.
Europa und die USA verhandeln seit 2013 über das neue transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Damit diese Verhandlungen trotz Europawahlen weitergehen können, hat das EU-Parlament einer Neuregelung von Investor-Staat-Streitigkeiten zugestimmt.
Konzerne bestimmen die Brüsseler Politik, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt. Sie erklärt, wie die EU-Kommission sich zum Büttel der Unternehmen macht.
ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant.
Eine Freihandelszone mit den USA könnte viele neue Jobs schaffen. Dafür müssten die Verhandlungen aber offen und transparent sein. Brüssel scheint dazu nicht bereit. (Ein Gastbeitrag von Eveline Lemke, Bündnis 90/Die Grünen)
Eine offizielle Antwort der EU-Kommission auf die Campact-Kampagne gegen das TTIP entpuppt sich als Eigentor. Das EU-US Handelsabkommen bleibt umstritten.
Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor.