ACTA-Kritiker Michael Geist im Interview: Über die Intransparenz der Verhandlungen, die Umgehung internationaler Institutionen und die Chancen für mehr Öffentlichkeit.
Prime Minister Stephen Harper and the leaders of G8 countries closed their recent summit in Hokkaido, Japan by encouraging “the acceleration of negotiations to establish a new international legal framework, the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), and seek to complete the negotiation by the end of this year.” (By Michael Geist)
Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA steht kurz vor der Unterschrift. Vor allem die Einführung des Strafrechts im Marken- und Urheberrechtsbereich steht in der Kritik, da sie Internetprovider unter starken Druck setzt. (Christiane Schulzki-Haddouti)
The main journalist trade union in Europe and the UK wants citizens to be given ‘European Democracy Vouchers’, funded by internet service providers, which can be used to buy newspapers and pay for online media subscriptions.
Zum Abschluss der Interview-Reihe mit Mitgliedern der Internet-Enquete traf politik-digital.de die Sachverständige Jeanette Hofmann. Die Politikwissenschaftlerin zog im Interview Bilanz der Arbeit des Gremiums und äußerte sich zu den Themen
Innenminister Friedrich fordert im SPIEGEL ein Ende der Anonymität im Netz - müssen jetzt alle mit offenem Visier agieren? Die Internetforscherin Danah Boyd hält nichts vom Zwang zu offiziellen Namen. Sie fürchtet einen großen Schaden für die Kultur im Netz.
Allein bei Facebook gibt es zehn Mal mehr Gesichtsfotos als Menschen: 60 Milliarden. Den Netzanbietern sollte man es deswegen so schwer wie möglich machen, unsere Identität zu erkennen – im Namen der bürgerlichen Freiheit! (Von Constanze Kurz)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat – erarbeitet von ihrem Ausschuss für Gewerblichen Rechtsschutz – ausführlich zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse Stellung genommen. Die Stellungnahme bestätigt sehr eindrucksvoll das, was in rechtswissenschaftlichen Kreisen schon eine ganze Weile kolportiert wird.
Das Kinderpornosperrgesetz (oder, wie es eigentlich heißt, „Zugangserschwerungsgesetz“) war eines der absurdesten und unsinnigsten Gesetze, die wir je hatten, und das auch nie umgesetzt, nie befolgt, aber kürzlich wieder abgeschafft wurde. Also wäre das Thema eigentlich tot und begraben. Weil nun aber die Politik auf Landes-, Bundes- und auch auf EU-Ebene im Zusammenhang mit IT-Sicherheit, Terrorismus, Urheber- und Datenschutz und so weiter wieder heftig neue Internet-Regulierungen ventiliert, und die Mängel der Kinderpornosperre langsam in Vergessenheit geraten, will ich nochmal etwas – historisch – beleuchten, wie diese Kinderpornosperre entstanden ist und warum sie nicht funktionieren konnte.
Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer des schwedischen Außenministers für einen besseren Schutz der Freiheit im Netz hat der vierte European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) begonnen.
Erst jetzt habe ich es geschafft, die Rede von Lawrence Lessig während des eG8-Gipfels anzusehen und kann nur allen halbwegs interessierten Leserinnen und
Sarkozy und die G 8 wollen sich das Internet Untertan machen. Die Ureinwohner sollten sich schnell wehren, sonst gibt es statt Mitbestimmung nur noch Konsum. Ein Kommentar
Nicolas Sarkozy a convié le gratin mondial du Web à Paris. La manifestation est financée sur fonds privés. Pour les sponsors, les tickets vont de 100.000 à 500.000 euros.
Die Pionierarbeit ist geleistet, nun geht es darum, wer die Macht über das Internet erhält. In Paris diskutieren allerdings einzig Politik und Wirtschaft über die Konflikte der neuen Online-Welt - das sollte uns Sorgen machen.
As part of the Single Market Act, the Commission unveiled today a wide-ranging strategy to modernise intellectual property rights (IPR) in the Single Market. The strategy sets out a blueprint for a number of initiatives the Commission intends to take between now and 2014. Among the first deliverables of this strategy are today's proposals for an easier licensing system for so-called "orphan works" and for a new regulation to reinforce customs actions in fighting trade of IPR infringing goods.
The EU is on a downward path to endorsing Internet censorship as it will ask Internet service providers to help stop online piracy, argue lobbyists and digital rights campaigners on the eve of new copyright regulation.