Im Internet regt sich Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform. Kritiker befürchten unter anderem Zensur durch sogenannte Uploadfilter. Im Interview erklärt Rechtswissenschaftler Jürgen Taeger die Hintergründe.
Martin Kretschmer hält nichts von der EU-Reform. Doch der Professor für Urheberrecht sagt, dass Deutschland noch viel Spielraum hat - auch bei den Upload-Filtern, die so viele Menschen fürchten.
Trotz Kritik und großer Sorgen um das Internet hat das Europaparlament seine Urheberrechtsreform beschlossen. Was das bedeutet, besprechen wir mit Julia Reda.
Am Sonntag sollen Massen von Netzbürgern ihren Protest gegen Upload-Filter und ein erweitertes Leistungsschutzrecht in ganz Europa auf die Straße tragen.
Closing the loopholes in tax laws that unfairly benefit Google must be clearly distinguished from the discussion of possible support to the ailing press, writes Jan Malinowski.
In den gestrigen Fraktionssitzungen haben sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR beschlossen.
Die Kanzlerin hinterlässt eine digitale Trümmerlandschaft und macht sich darüber auch noch lustig. Unser Kolumnist ist empört - und dankbar, weil sie die Urheberrechts-Propaganda der eigenen Partei entlarvt.
Die Unionsfraktion will nach dem Aus für das deutsche Leistungsschutzrecht schnell eine neue Version beschließen. Zur Begründung nennt der Abgeordnete Ansgar Heveling längst
Im Interview spricht der deutsche Europaabgeordnete Axel Voss über die europäische Urheberrechtsreform sowie die Notwendigkeit, Monopole im Internet - beispielsweise das des US-Giganten Google - in die Schranken zu weisen.
Der BDI ist gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage: Das Gesetzesvorhaben bringt unkalkulierbare Nachteile für über 20 Millionen PC-Arbeitsplätze in der gesamten Wirtschaft. Solange Rechtfertigung und Prüfung der ökonomischen Konsequenzen fehlen, muss das Vorhaben von der Gesetzesagenda. Die Regierungskoalition läuft Gefahr, mit einem Schnellschuss die Glaubwürdigkeit einer zukunftsgerichteten Politik im Internet zu verspielen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat – erarbeitet von ihrem Ausschuss für Gewerblichen Rechtsschutz – ausführlich zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse Stellung genommen. Die Stellungnahme bestätigt sehr eindrucksvoll das, was in rechtswissenschaftlichen Kreisen schon eine ganze Weile kolportiert wird.
Vom Gesetz für den Schutz von Presse im Internet sollen Suchmaschinen und News-Aggregatoren betroffen sein. Kritiker fürchten um RSS-Feeds und Twitter; die Bundesregierung betont, reine Verlinkung, normale Nutzer oder Blogger seien nicht betroffen.
Ein Leistungsschutzrecht gefährdet die publizistische Vielfalt. Eine differenzierte Analyse der Krise des Journalismus zeigt, dass wir andere medienpolitische Instrumente brauchen. Ein Plädoyer von Tabea Roeßner
Mit einem Leistungsschutzrecht wollen die Presseverleger eine Zwangsabgabe auf gewerblich genutzte PCs und andere Geräte einführen sowie Snippets und sonstige Textpartikel einem zusätzliechen Verbotsrecht unterstellen. Zielsetzung ist somit letztlich eine marktfremde Lösung des behaupteten Refinanzierungsproblems der Presse mittels einer Quersubventionierung durch andere Branchen. Weder aus rechtlichen noch aus ökonomischen Erwägungen ergibt sich eine Rechtfertigung für dieses Vorhaben. (Georg Nolte)
Rechtebewahrung um jeden Preis, Rechtsverschärfungen, überzogene Sanktionen mit fragwürdigen pädagogischen Konzepten und ein klarer Lobbyismus für die üblichen Verdächtigen aus Musik-, Film-, Presse-, und Unterhaltungsindustrie – dies war jahrzehntelanger Standard der CDU, wenn es um Fragen des Urheberrechts ging.
Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion,
Für Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestags, ist Entwurf zum besseren Verlegerschutz im Internet ein Taschenspielertrick. Es würden nur Gewinne von einem Konzern zu anderen übertragen.
Der EU-Rat hat sich auf einen gemeinsamen Kurs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie verständigt. Online-Plattformen müssen demnach in der Regel die Uploads von Nutzern überwachen. Zudem solle eine "Google-Steuer" kommen.
Die Berichterstatterin für den Vorschlag der EU-Kommission zur Copyright-Reform im EU-Parlament, Therese Comodini Cachia, will Presseverlagen eine Vollmacht geben, Rechte auch im Namen von Autoren einzuklagen.
Am Mittwoch Abend hat eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., zum PollTalk geladen, um über Risiken und Nebenwirkungen des Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu reden.
ch mag mich irren, aber mir kommt es so vor, als sei die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Leistungsschutzrecht kommt, paradoxerweise selten so gering gewesen wie heute, da ein Textvorschlag vorliegt. Das ist das Schlimmste, das diesem Gesetz passieren konnte, dass seine Folgen endlich konkret greifbar werden.
Das geplante Leistungsschutzrecht für Verlagsinhalte im Netz ist vieles: Lobbyismus, Protektionismus, ein Inbegriff des Scheiterns analoger Unternehmen in der digitalen Welt.
Wir möchten hiermit unsererseits detailliert auf diese Standardantwort von Herrn Voss reagieren, die nicht nur inhaltliche Fehlinformationen über die Inhalte der umstrittenen Urheberrechtsreform und ihrer potenziellen Folgen enthält, sondern sämtliche Kritiker der Reform zu einer Art „fünften Kolonne“ Googles und anderer Netzriesen erklärt.
Nun also gibt es einen Entwurf für dieses Leistungsschutzrecht. Und er birgt tatsächlich – wider Erwarten – eine unübersehbar große Gefahr für Blogger und für jeden Nutzer von Facebook, Twitter, Xing und Co.
Der Kampf gegen Google, Facebook und Apple entwickelt sich zu einem Kulturkampf, in dem die Fronten verwirrend erscheinen. Manche Beobachter fragen sich: Wehrt sich hier die deutsche Geisteselite gegen eine neoliberale US-Hegemonie oder will eine kulturkonservative Branche die Modernisierung der Informationsgesellschaft verhindern?
Seit mehreren Jahren spukt es durchs Netz, jetzt wird es ernst: Am späten Abend diskutieren Abgeordnete das Leistungsschutzrecht für Verlage erstmals im Bundestag. Die Gegner und Befürworter rüsten für die Schlacht, die Lobbyisten werden aktiv. Auf der Strecke bleibt die neutrale Berichterstattung.
Wohl mehr als hunderttausend Menschen demonstrieren in ganz Deutschland gegen die Urheberrechtsreform. Wer sind sie und was wollen sie? Eindrücke aus Berlin.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellt sich in einem bislang nicht veröffentlichen Entwurf für ein Strategiepapier „Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt“ gegen Vorstellungen der Presseverleger für ein neues Leistungsschutzrecht. Ein solches dürfe nicht zu neuen Belastungen für die Wirtschaft führen. iRights.info veröffentlicht das Strategiepapier hier nun exklusiv.
Der Deutsche Journalisten-Verband lehnt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der vorliegenden Form ab – es gibt erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Überschreitet die EU-Kommission mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts ihre Kompetenzen? Zu diesem Schluss kommt ein umfangreiches Gutachten im Auftrag des Eco.
Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.
Es ist kein Spaß, sich mit dem Kartell aller großen Häuser anzulegen. Wer will Springer, Burda, „Süddeutsche“, „FAZ“, DuMont und die „WAZ“-Gruppe gegen sich haben? Natürlich sagen Mathias Döpfner, Frank Schirrmacher oder Hubert Burda ihren Redakteuren nicht, was sie schreiben sollen. Das wissen die schon von allein.
Die "Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht" (IGEL) will über eine Gefahr aufklären, die den deutschsprachigen Teil des Internets stärker gefährden könnte als der JMStV
Vor ein paar Tagen habe ich einen Brief an Herrn Axel Voss geschickt. Darin ging es um meine Kritik an Artikel 13 des neuen Urheberrechtsgesetzes des EU. Was heute passiert ist, hatte ich allerdings nicht erwartet. Heute mittag klingelte mein Handy und es war tatsächlich Axel Voss!
Derzeit bietet sich die seltene Gelegenheit, einmal unter die Motorhaube des Text-Verwertungsbetriebes zu schauen und die dortigen Ränkespiele zu beobachten bzw. auch im Nachhinein zu rekonstruieren. Ermöglicht wird das durch ein (nicht rechtsrkäftiges aber lesenswertes) Urteil des Landgerichts München I und eine daraus entstandene Debatte …
Lukas Mandl (EVP), Angelika Mlinar (Neos/ALDE), Evelyn Regner (SPE), Michel Reimon (Grüne) und Harald Vilimsky (FPÖ/ENF) erklären, warum sie am Donnerstag gegen eine Verabschiedung der Copyright-Richtlinie stimmen werden.
Um Artikel 13 und Artikel 11 der EU-Copyrightreform tobt ein heftige Streit. Dabei steht eigentlich eine Modernisierung des Urheberrechts auf der Agenda.
Das Urheberrecht wird auf EU-Ebene nicht vereinheitlicht, sondern verkompliziert, Urheber selbst gehen im Ergebnis leer aus und Verwerter wittern das ganz große Geld, sprich: Die Richtlinie ist in Gänze missglückt.
Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzahlungen an die Verlage zu vermeiden. Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos.
1850: Deutsche Presseverleger wollen Urheberrecht auf Nachrichten durchsetzen, weil die neu eingetroffene Technologie des Telegramms ihr Geschäftsmodell ruiniert. Es wird abgelehnt.