In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Mindestlöhne für Zeitungsboten.
Unter dem Motto „Sisyphos war ein glücklicher Mensch“ feiert das Netzwerk Recherche Anfang Juli sein zehnjähriges Bestehen. Die Festrede hält Günter Grass. “Stargast” Carsten Maschmeyer sagte sein Kommen wieder ab.
Unsere Freunde aus der Printgemeinde führen seit einigen Wochen einen Shitstorm gegen die sogenannte „Kostenlos-Kultur“ im Internet. (Sie meinen damit das Geschäftsmodell, dass der, der eine kulturelle Leistung bezieht oder konsumiert, nicht der ist, der sie bezahlt). Ihre Wut ist so groß, als gölte es den Untergang des Abendlandes durch Schmähschriften zu verhindern. Da fragt man sich, ob es diese „Kostenlos-Kultur“ (auch „Umsonst-Kultur“) nur im Internet gibt oder schon vorher gab. Wo ist sie dann aber entstanden?
Der Mindestlohn kommt, jedoch nicht flächendeckend. Die mächtige Lobby der Zeitungsverleger hat es geschafft, sich selbst von den gesetzlichen Regelungen auszuklammern.
ARD und ZDF gehören bekanntlich zu den Unterzeichnern eines Aufrufs an die Bundesregierung, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA »ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen«. Ich habe — ursprünglich für eine »Spiegel«-Geschichte, in der das dann aber keinen Platz fand — bei den Sendern nachgefragt, welche Konsequenzenes für sie hätte, wenn ACTA nicht unverzüglich und unverändert unterzeichnet würde.
Die deutschen Zeitungsverleger versuchen derzeit, ihren durch gesellschaftlichen Wandel verursachten Profitrückgang zu stoppen. Neben lauteren Lobby-Methoden setzt die Branche dabei vermehrt auf Protektionismus und Desinformation.
Die freie Veröffentlichung wissenschaftlicher Ergebnisse im Internet könnte drastisch eingeschränkt werden. Ein Gesetzentwurf dazu liegt dem US-Repräsentantenhaus vor.
Bei der österreichischen Initiative “Kunst hat Recht” handelt es sich um so einen Fall von Astroturfing. Von Verwertungsgesellschaften mit beträchtlichen finanziellen Mitteln ausgestattet versucht eine PR-Agentur den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei der Initiative um eine Graswurzelbewegung von Kunstschaffenden.