Sebastian Sick, Unternehmensrechtler in der Hans-Böckler-Stiftung, über seinen Beitrag zur Mitbestimmungsvereinbarung bei der SAP SE und eine weiterhin strittige Rechtsfrage. Mit Sebastian Sick sprach Margarete Hasel.
Dr. Sebastian Sick, 42, Wirtschaftsrechtsexperte der Hans-Böckler-Stiftung, hat sich in Direktwahlen der SAP-Beschäftigten durchgesetzt. Er wird als einer von zwei möglichen externen gewerkschaftlichen Interessenvertretern aus Deutschland in den 18-köpfigen Aufsichtsrat der SAP SE einziehen.
Die IT-Branche macht es vor: Im Zuge der neuen Möglichkeiten von Digitalisierung und globaler Vernetzung werden in vielen Unternehmen Hierarchieebenen abgebaut, um innovativer und transparenter zu sein. Eine Herausforderung auch für die Mitarbeiter, die selbstbestimmter und teamorientierter arbeiten. Aber bedeutet weniger Hierarchie auch gleichzeitig mehr Beteiligung?
Die Arbeitswelt 4.0 ist noch nicht konfiguriert, sie ist ein Experimentierfeld. Wir sollten uns dabei nicht verhalten wie die Lemminge. Entscheidend ist, technologische Innovationen nicht allein auf Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz auszurichten, sondern auf die Rolle der Beschäftigten und damit auf die Arbeitsmarktverfassung, die Qualität der Arbeit. Schon heute liegt hier viel im Argen.
Bei zahlreichen Unternehmen fehlt ein Aufsichtsrat, obwohl sie laut Gesetz dieses Kontrollgremium einrichten müssen. Die Gründe dafür sind trivial. (von Joachim Jahn, Berlin)
Viele deutsche GmbHs haben keinen mitbestimmten Aufsichtsrat, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. Insgesamt häufen sich die Fälle, in denen Unternehmen die Mitbestimmung unterlaufen.
Viele Unternehmen überlegen, wie sich demokratische Entscheidungsprozesse in die Firma integrieren lassen. Digitale Technologien erleichtern die Mitbestimmung.
Rund 40 Mitarbeiter sollen beim derzeit größten deutschen Spielentwickler Goodgame Studios eine fristlose Kündigung bekommen haben - weil sie sich für die Gründung eines
Der Hamburger Spielehersteller Goodgame Studios konnte die Gründung eines Betriebsrats verhindern. Stattdessen soll ein alternatives Gremium geschaffen werden.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat die Gewerkschaften zu einer Weiterentwicklung der Mitbestimmung ermutigt. Die Mitbestimmung ergebe sich aus der Würde des Menschen, sagte er in Berlin. - Nachricht vom 08.03.2016
Betriebsratswahlen werden sabotiert, gewerkschaftsnahe Betriebsräte werden versetzt, sozial isoliert und mit Abmahnungen und Kündigungen überzogen. Das alles geschieht, um Tarif-Initiativen im Keim zu ersticken, um den Einfluss von Gewerkschaften in Unternehmen einzuschränken.
Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet.
Der Fall TUI zeigt, was von den mitgliedsstaatlichen Sozialordnungen übrig bliebe, würde man die Kommission dort hinlassen, wo sie mit Gewalt hindrängt. Höchste Zeit, sich der Erzählung vom „Sozialen Europa“ zu entledigen.
Fünf Bundesländer bringen am 16. Dezember einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein. Die klare Forderung der Länder an die Bundesregierung: die Mitbestimmung in der Arbeitswelt 4.0 zukunftsfest machen – das fordert auch der DGB seit Langem.
Der Bundesrat hat mit einer Entschließung vom 10. Februar 2017 (BR-Drucksache 740/16) die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Recht der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung zu reformieren.
Mit solcher Spannung wurde ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schon lange nicht mehr erwartet. Auf dem Prüfstand stand einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft deutscher Prägung. (Von Martin Höpner)