Die Parolen der AfD sind kein Fall für einen nutzlosen „Verfassungsschutz“, der einst die Linke unter Verdacht hatte. Vielmehr sollten sie zu einer politischen Debatte führen.
Harte Kritik an den Behörden im Umgang mit Neonazis übt die Juristin Doris Liebscher. Im Verfassungsschutz versickere viel Geld – die Antifa sei oft besser informiert.
Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz einräumen musste, nicht alle Akten geliefert zu haben, hat das Gremium im Bundestag noch einmal eine Zeugin geladen
Versagen, Aufklärung und Konsequenzen – zum Stand der Auseinandersetzungen um die Mordserie des NSU hat Hajo Funkte elf Thesen entwickelt. Der Politikwissenschaftler meint, die Aufklärung des Skandals scheitert teilweise an einer massiven Blockade. (Von Hajo Funke)
120 Jahre sollte der Geheimbericht – oft bezeichnet als „NSU-Akten“ – des hessischen Geheimdienstes über die Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) unter Verschluss bleiben. Nach all den unerfüllten Versprechen der Aufklärung, nach Aktenschredder-Aktionen und dem Auffliegen etlicher V-Personen, die im direkten Umfeld des Kerntrios des NSU platziert waren, sind 120 Jahre Geheimhaltung ein weiterer Vertrauensbruch und Affront gegen die Betroffenen des NSU-Terrors und alle, die sich gegen Rassismus und Neonazismus engagieren.