(von Robert Misik) Und deshalb ist das Ziel der kompetitiven Steigerung von „Wettbewerbsfähigkeit“ so hegemonial geworden, obwohl es, in europäische „Pakte für Wettbewerbsfähigkeit“ übersetzt, nichts anderes zur Folge hat als die Zerstörung Europas selbst.
Die Niederländer sind in gesellschaftspolitischen Fragen meist etwas freizügiger als die Deutschen. Sie trauen sich mehr (zu). Soeben ist im Alexander Verlag Berlin die holländische Streitschrift „No Copyright“ erschienen. Ilja Braun hat sie ins Deutsche übertragen.
Sparen allein reicht nicht aus, hält der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen. Er plädiert für Eurobonds, einen größeren Rettungsschirm und öffentliche Investitionen in Wachstum. Dann könnte Europa die aktuelle Krise meistern.
Unternehmen sollten sich über die steuerlichen Konsquenzen eines Umzugs innerhalb der EU genau informieren. Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft nicht entgegen, wenn sie ihren Sitz in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert das EuGH-Urteil zur umstrittenen „Wegzugbesteuerung“ auf EurActiv.de.