Die Feier des 50-jährigen Jubiläums der VG Wort am gestrigen Mittwochabend im Dachgartenrestaurant des Reichstags in Berlin war vor allem eine Stunde der warmen Worte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lobte in ihrem Grußwort die "beispiellose Erfolgsgeschichte" der Verwertungsgesellschaft bei der Wahrnehmung des Urheberrechts. "Damit Autoren von ihren eigenen Worten leben können, brauchen sie auch genug Brot. Dafür sorgt die VG Wort", deklarierte die SPD-Politikerin bei dem unter dem Motto "Geist und Recht und Geld" stehenden Festakt. Sie erinnerte daran, dass in den ersten sieben Jahren nach der Gründung der Institution durch acht Schriftsteller und fünf Verleger in München nur wenige Hundert D-Mark ausgeschüttet worden seien. Inzwischen liege das Aufkommen, das zur Verteilung an die von der VG Wort vertretenen Textschaffenden und Verlage bereit stehe, bei fast 90 Millionen Euro.
Der Branchenverband Bitkom will mit einer Studie belegen, dass PCs, Scanner, Drucker und Multifunktionsgeräte in nur sehr geringfügigem Umfang zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Daten genutzt würden. Zu diesem Ergebnis komme eine von dem Lobby-Verband bei TNS Infratest in Auftrag gegebene Studie. Sie weise nach, "dass ein Großteil der IT-Geräte nur ausnahmsweise zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Inhalte genutzt wird", heißt es in einer Mitteilung des Verbands (PDF-Datei). Die von den die Urherber vertretenden Verwertungsgesellschaften in den laufenden Verhandlungen mit der Industrie geforderten Vergütungspauschalen seien daher nicht gerechtfertigt.
Oftmals stecken nicht anonyme Hacker, sondern die eigenen Geschäftspartner hinter Datenmissbrauch in Unternehmen und Behörden. Zu diesem Ergebnis kommt der "Data Breach Investigations Report 2008". Er umfasst einen Zeitraum von vier Jahren und mehr als 500 forensische Untersuchungen anhand von 230 Millionen Datensätzen. Die von Verizon Business Security Solutions durchgeführte Studie stellte fest, dass 73 Prozent der Verstöße von externen Quellen ausgingen, bei 18 Prozent handelte es sich um Bedrohungen von innen. Dabei stammten 39 Prozent der externen Angriffe von Geschäftspartnern. Die Zahl solcher Angriffe hatte sich im Untersuchungszeitraum verfünffacht. Damit widerspricht die Studie anderen Untersuchungen, die in Insider-Angriffen die Hauptursache von Datenmissbrauch sehen.
EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat die Einrichtung eines Forums vorgeschlagen, in dem Verwertungsgesellschaften und die Geräteindustrie eine gemeinsame Basis zur Festsetzung von Vergütungen für Privatkopien finden sollen. Er wolle einen Prozess in Gang bringen, in dem die Hauptteilnehmer der Debatte in Ruhe offene Punkte besprechen, erklärte der Ire bei einer Anhörung in Brüssel. Dabei sollten auch die gegensätzlichen Positionen geglättet werden, welche beide Seiten im Rahmen einer Konsultation zur Zukunft der Urheberrechtsabgaben bezogen hätten.
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Konkret schlägt der Kommissar vor, vor allem drei Punkte in dem Diskussionsforum zu beratschlagen: Zunächst sei ein Mittel gegen "Schwarzfahrer" zu finden. McCreevy bezog sich damit auf Händler, die keine Pauschalvergütungen bezahlen und somit die Bürden anderen aufdrücken. Zweitens sollte die Praxis der Rückerstattung für gezahlte Kopiervergütungen verbessert werden in Fällen, in denen elektronische Geräte in andere Mitgliedsstaaten exportiert werden und dort neue Abgaben anstehen. An dritter Stelle wünscht sich der Binnenmarktregulierer die Ausarbeitung "breiter Prinzipien, wie Urheberrechtspauschalen unter Einbezug künftiger technischer Entwicklungen berechnet werden könnten".
Seit vergangener Woche kursiert im Netz ein angeblicher Entwurf zum geplanten internationalen Handelsabkommen gegen die Verletzung geistiger Eigentumsrechte. Das von Wikileaks veröffentlichte Dokument soll als Diskussionsgrundlage für teilnehmende Regierungen und die Interessenvertreter der Industrie dienen. In dem vierseitigen Papier umreißen die Autoren mögliche Eckpunkte des geplanten "Anti Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) sowie konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
Microsoft will nächste Woche sein Projekt zur Digitalisierung von Büchern einstellen. Damit hat auch für Live Search Wissenschaftlich und für Microsofts Buchsuche Live Search Books das letzte Stündchen geschlagen. Wie der zuständige Konzern-Vizepräsident Satya Nadella bilanzierte, hat Microsoft in den letzten zwei Jahren 750.000 Bücher und 80 Millionen Zeitschriftenartikel elektronisch zugänglich gemacht, die überwiegend aus den Beständen der University of California, der University of Toronto und der British Library kamen. Geräte und Digitalisierungen will der Konzern seinen Projektpartnern in den Bibliotheken und Verlagen zur Verfügung stellen.
Bürgerrechtler sehen mit den "Information Fusion Centers" der Sicherheitsbehörden in den USA den kafkaesken Albtraum wahr werden, dass "Beweise" für das Begehen von Verbrechen rund um geringfügige Verdachtsmomente konstruiert werden. Strafverfolger würden mit Hilfe der zentralen Datenbankeinrichtungen Indizien für ein Vergehen schon bei einer leisen Ahnung in Kooperation etwa mit Banken, Vermietern oder Internetprovidern zusammentragen, erläuterte Mike German, Justiziar bei der American Civil Liberties Union (ACLU), die Funktionsweise des von der US-Regierung vorangetriebenen Sicherheitsprojekts auf der Konferenz "Computers, Freedom, and Privacy 2008" (CFP) in New Haven.
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Das US-Department of Homeland Security (DHS) hat 2004 im Rahmen des Kampfs gegen den Terror angefangen, Zentren für die Sammlung umfangreicher Dossiers über Bürger einzulegen. Inzwischen gibt es nach Angaben der Behörde 58 solcher Datensammelstätten, die erst seit kurzem im Blickpunkt einer breiteren Öffentlichkeit stehen. Ziel der computergestützten Verschmelzungsanlagen ist nicht nur die Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Behörden aller Art sowie auch dem Militär. Vielmehr geht es auch um die Verknüpfung der dort angehäuften personenbezogenen Daten mit den Informationshalden privater Auskunfteien sowie anderer kommerzieller Datenjäger.
Auf der Konferenz "Computers, Freedom, and Privacy 2008" (CFP) in New Haven haben Berater der Präsidentschaftsanwärter Barack Obama und John McCain Felder in der Technologiepolitik abgesteckt. Chuck Fish von der "McCain '08"-Kampagne machte dabei klar, dass der Republikaner beim Einzug ins Weiße Haus vor allem einen Ansatz der "leichten Regulierung" des Internet fahren würde. "Freie und offene Märkte" sowie ein von Wagniskapital gefördertes Unternehmertum seien am wichtigsten, um die innovativen Kräfte des Netzes weiter zu fördern. Daniel Weitzner, Mitglied des für Medienpolitik zuständigen Gremiums der Obama-Kampagne zeigte sich dagegen skeptisch, dass der Markt allein das freie Internet aufrecht erhalten könne.
Prinzipiell waren sich beide Parteien einig, dass das Internet an sich Neuerungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorantreibe. Weitzner versuchte Obama aber als Kandidaten darzustellen, der als Außenseiter ins Rennen um das Weiße Haus startete und es über den gezielten Einsatz des Netzes als Organisationswerkzeug mit Blogs oder sozialen Netzwerken geschafft habe, im Kampf gegen die wichtigste Mitbewerberin der Demokraten, die Senatorin Hillary Clinton, die Nominierung größtenteils klar zu machen. Dieser technische Ansatz habe den gesamten Werbefeldzug Obamas bestimmt.