Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission können es nicht lassen. Immer
wieder machen sie Vorstöße für Sonderklagerechte von Konzernen. Ihr jüngster Versuch läuft unter dem Kürzel ‚MIC‘ (Multilateral
Investment Court). Ein globales Gericht, in dem Investoren gegen Staaten
klagen sollen? Dagegen regt sich Widerstand. Und es gibt Hoffnung.
Die KritikerInnen von ISDS (Investor-State Dispute Settlement bzw.
Investor-Staat Streitbeilegung) haben in den letzten Jahren viel erreicht.
Laut EU-Handelskommissarin Malmström ist ISDS das „vergiftetste Kürzel in
ganz Europa“. Der Investitionsschutz, also der Schutz aller möglichen
Eigentumstitel ausländischer Investoren, bleibt zwar hoch oben auf der
Prioritätenliste der europäischen Handelspolitik. Doch er ist unpopulär,
schwer durchsetzbar und nach jüngerer Rechtsprechung des EuGH (Europäischer
Gerichtshof) auch EU-rechtlich nur noch auf dünnem Eis unterwegs.
Das lang erwartete Urteil des EuGH, Slowakische Republik gegen Achmea BV, scheint das Schicksal des Investor-Staat-Schiedsverfahrens im Rahmen von BITS innerhalb der EU zu besiegeln.
Die Strukturfrage der Schiedsgerichtsbarkeit steht im Zentrum vieler Debatten um CETA und TTIP. Hier dürfte das jüngste EuGH-Urteil im Achmea-Verfahren sehr viel weitreichendere Folgen haben, als dies die deutsche Öffentlichkeit bislang realisierte.
Der EuGH entschied in seinem Achmea-Urteil, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten mit dem EU-Recht unvereinbar sei. Achmea ist ein deutliches Indiz dafür, dass auch die Investitionsschutz-Vereinbarungen in CETA problematisch für die Autonomie des EU-Rechts sind.
Sie beinhalten geheime Schiedsgerichte, die Millionenstrafen gegen Staaten verhängen können. Heute bekommen sie Recht - sogar vom höchsten EU-Gericht. Abkommen außerhalb der EU wie Ceta sind nicht betroffen.
Früher wurden die Kritiker privater Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten als ewiggestrige Globalisierungsgegner belächelt. Heute bekommen sie Recht – sogar vom höchsten EU-Gericht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Schiedsklauseln zwischen EU-Staaten sind unzulässig. Das hat nicht nur für Unternehmen weitreichende Folgen.
A total of 60 civil society organisations from Indonesia and Europe have signed a joint statement laying out serious concerns with the EU-Indonesia trade agreement. These behind-closed-doors trade negotiations - like CETA and TTIP - jeopardise an equitable and just future.
Im Zuge der Ausbreitung Chinas in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik sorgt es sich um Investitionssicherheit und möchte bestehende Schiedsgerichte ergänzen, um eigene Standards zu setzen.
Japan-Pakt sorgt für viel weniger Aufregung als das Kanada-Abkommen CETA – obwohl das Volumen doppelt so groß ist. EU-Bauern zählen hier einmal zu den Gewinnern.
Waren die Proteste gegen TTIP und CETA noch von Großdemonstrationen getragen, stehen weitere Freihandelsabkommen der EU wenig im Fokus. Doch auch sie haben weitreichende Auswirkungen.
Zwischen der EU und Japan entsteht das größte Handelsabkommen der Welt. Die Seiten konnten sich deshalb so schnell einigen, weil die kontroversesten Elemente ausgeklammert wurden.
Das zur Komplettierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada vorgesehene Schiedsgericht würde helfen, auch österreichische Investoren in Kanada vor diskriminierenden Maßnahmen zu schützen. - Ein Plädoyer.
Laut „einheitlicher Stellungnahme“ aller Bundesländer werden Internationale Investitionsgerichte abgelehnt – Sebastian Kurz will jedoch im Parlament zustimmen
Vorarlbergs Landeshauptmann ist derzeit der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und spricht sich als solcher klar für das Freihandelsabkommen aus.
Paukenschlag im Kampf gegen das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA): Alle neun Bundesländer - darunter auch die sechs ÖVP-Landeshauptleute - lehnten in einer Stellungnahme internationale Investoren-Schiedsgerichte ab! Damit wächst parteiintern der Widerstand gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Was bedeutet das Freihandelsabkommen mit den USA für Kanada? Eine neue Untersuchung sagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive.
Die Vereinten Nationen arbeiten an internationalen Arbeits- und Umweltgesetzen. Konzerne sollen mehr Verantwortung übernehmen. Sie müssen bislang wenig befürchten.
Wenn Konzerne im Ausland Menschenrechtsverletzungen begehen, sollen sie in ihrem Heimatland dafür verklagt werden können, fordert Armin Paasch von Misereor im Dlf. Deswegen hoffe er, dass die derzeit laufenden UN-Verhandlungen über ein Haftungs-Abkommen zu einem Erfolg führen.
Vor einer Woche sind Teile des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorläufig in Kraft getreten. Damit könnte auch gentechnisch veränderter Lachs aus Kanada in die Kühltheken deutscher Supermärkte gelangen, befürchtet Greenpeace.
Am vergangenen Freitag fand in Neu Delhi der 14. EU-Indien-Gipfel statt. Laut Kommissionspräsident Juncker wird nun ein Freihandelsabkommen angestrebt.
If you've been campaigning against TTIP and CETA get ready for JEFTA - the upcoming EU trade deal with Japan. But this time, there may be a twist as JEFT...
Die aufstrebende Schiedsinstitution SIAC in Singapur hat einen neuen Vorstandschef benannt: Davinder Singh, Chef der Singapurer Kanzlei Drew & Napier folgte Mitte Dezember auf Lucien Wong. Dieser war zuvor zum Generalstaatsanwalt des Stadtstaates ernannt worden.
Der Jurist Bernhard Kempen hält das Handelsabkommen Ceta für verfassungswidrig. Es sieht gemischte Ausschüsse vor, die losgelöst von der EU Entscheidungen treffen könnten. Zudem bestehe die Gefahr einer Paralleljustiz.
Despite the clear dangers posed by CETA, Liam 'Take Back Control' Fox has already signed the UK up to the deal, wilfully bypassing UK parliamentary scrutiny along the way.
Ab Dienstag kommen rund 200 internationale Experten in Genf zusammen, um über einen internationalen Investitionsgerichtshof zu diskutieren. Auch Vertreter der USA werden teilnehmen.
Das Ifo-Institut analysiert alle bisherigen Investitionsschutzabkommen und widerlegt die Mär von hohen Schadenersatzklagen großer US-Konzerne. In den meisten Fällen sind die Regierungen die Sieger.
Brüssel und Ottawa setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Bei einem ersten internationalen Austausch auf technischer Ebene ist auch Bern vertreten.
Die im Ceta-Abkommen zum ersten Mal verankerte Gerichtsbarkeit soll die umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegung ersetzen und als multilaterale, internationale Lösung eingesetzt werden.
Deutschland und die Vereinigten Staaten pflegen enge Wirtschaftsbeziehungen. Die USA sind der größte Abnehmer deutscher Exporte, Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Amerikaner in Europa. Bei einigen Themen gibt es aber Differenzen.
Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) befürchtet, dass die Demokratien der beteiligten Staaten durch das EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA Schaden nehmen könnten.
Der Regierungschef der kanadischen Provinz Quebec, Philippe Couillard, hat Wallonien trotz der ursprünglichen Ablehnung für die Verbesserungen beim EU-Kanada-Freihandelsvertrag Ceta gedankt. Wallonien habe Ceta "verbessert" - derstandard.at/2000046739031/Ceta-Quebec-bedankt-sich-bei-der-Wallonie-fuer-Verbesserungen
Mit der Ratifizierung von Ceta steht ein schwieriger Prozess bevor. Alle beteiligten Akteure sollten jetzt ihre Rolle bei den Verhandlungen kritisch hinterfragen.
TTIP könnte die Ziele des Pariser Klimaabkommens gefährden. Auch TiSA bedroht das Klima, durch das Abkommen könnten Regierungen erneuerbare Energien nicht mehr subventionieren.
Es war 2009, als die EU anfing, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verhandeln. Geheim, wie immer. Schon das Verhandlungsmandat blieb geheime Verschluss-Sache. Lasst uns verhandeln, und wenn wir fertig sind, bekommen die Parlamente den Text, und dann können sie sich ein Urteil bilden und ja oder nein sagen – so hiess es unisono aus der Kommission und der Bundesregierung.
Mit “Geraubte Wahrheit” hat Gabriela Sperl einen brisanten ARD-Degeto-Thriller mit Starbesetzung produziert. Im Mittelpunkt standen die geheimen TTIP-Verhandlungen. Der Film unter der Regie von Sherry Hormann ist am 5. November in der ARD zu sehen.
Private Schiedsgerichte für Investitionsstreitigkeiten werden oft als eine Art Selbstbedienungsläden für internationale Konzerne dargestellt. Eine Studie zeigt, dass eine Voreingenommenheit der Richter für die Investoren nicht nachweisbar ist.
Dass der Weg zum Ceta-Deal lang und schwierig war, in dieser Bewertung sind sich in Großbritannien die Brexit-Befürworter und -Gegner einig. Die "Brexiteers" fordern aber nun, dass man auch deshalb die EU am besten sofort verlassen sollte - ohne den formellen Prozess einzuhalten.
In den vergangenen beiden Wochen ist Paul Magnette zum Star der CETA-Gegner geworden. Er selbst findet das übertrieben. Im Interview mit dem ARD-Europamagazin erklärt der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, warum er trotzdem zugestimmt hat.
Es sind nur noch zwei Monate bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist, doch immer noch ist unklar, ob das Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Tisa) bis Ende Jahr zustande kommt.
Die Zuversicht, dass es noch etwas wird mit TTIP, ist in Deutschland wieder größer geworden. Die Amerikaner sind skeptischer. Insbesondere Clinton könnte Schwierigkeiten haben, Freihandel im Kongress durchzusetzen
Kaum hat die EU das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada unterzeichnet, regt sich neuer Widerstand gegen das transatlantische Abkommen TTIP. Luxemburg und Österreich pochen auf einen Neuanfang der Verhandlungen. Und EU-Handelskommissarin Malmström fordert, sich frühzeitig mit den Bedenken der Bürger auseinanderzusetzen.
Die Regierung in Ottawa will das Land wirtschaftlich unabhängiger von den USA machen. Dazu braucht sie Ceta und treibt zugleich weitere Handelsverträge voran.
Freihandelsabkommen: Kaum ein Wort wie dieses erhitzt in diesem Jahr so sehr die Gemüter. Grund dafür sind CETA und TTIP. Beide Vorhaben werden oft zusammen in einem Atemzug genannt - obwohl es auch nennenswerte Unterschiede gibt. Die wichtigsten Informationen im Überblick.
Das umstrittene Handelsabkommen wird wohl kaum wie geplant unterzeichnet. Gerettet werden kann es erst nach einer Verlängerung – aber nicht auf Kosten von EU-Standards.
Die Thematik ist hochinteressant und aufschlussreich. Man hört ja immer wieder von den schlimmen Schiedsgerichten, von Doppeljustiz, von „Konzernjustiz“, von der Ausbeutung und Erpressung der ärmsten Länder des Planeten. Ein jetzt nach sage und schreibe 7 Jahren abgeschlossenes Schiedsgerichtsverfahren vor dem „Schiedsgericht“ der Weltbank (ICSID) zeigt den Fall des bettelarmen mittelamerikanischen Landes El Salvador.
Es bleibt unklar, ob die EU das Ceta-Abkommen unterzeichnen kann. Kanadas Premier Justin Trudeau reagiert gereizt – auch weil er bereits viele Zugeständnisse gemacht hat.
Mehr als tausend Menschen haben am Samstag in Bern gegen die Freihandelsabkommen TISA und TTIP demonstriert. Sie warnten vor einer «Privatisierung der Welt» und forderten den Abbruch der laufenden Verhandlungen.
Wikileaks und Greenpeace haben weitere Geheimpapiere zum geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA ins Netz gestellt, die bei Bürgerrechtlern und Juristen an mehreren Punkten die Alarmglocken schrillen lassen.
Schiedsgericht in Washington verhandelt Klage des schwedischen Staatskonzerns wegen Abschaltung zweier deutscher Atomkraftwerke. 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz gefordert
EXKLUSIV / Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor. Der Vorwurf: Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, ob die Klausel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in den Entwürfen von CETA und TTIP illegal ist. Klagen möchte ein NGO bestehend aus Umweltanwälten, ClientEarth. EurActiv Brüssel berichtet.
Das Bundesverfassungsgericht will das Freihandelsabkommen Ceta prüfen. Im Fokus der Untersuchung sollen die Ausschüsse und Schiedsgerichte stehen. Kläger beanstanden die Entscheidungsgewalt der Ausschüsse.
Wenn TTIP ein limitierteres Abkommen wäre und die Schiedsgerichte nicht so industriefreundlich ausschauen würden, hätten den Ökonomen die geopolitischen Argumente vielleicht überzeugt.
Gemeinsam mit europäischen und kanadischen Partnern liefern wir heute eine Analyse des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA. Darin wird deutlich: CETA ist keinen Deut besser als TTIP. Auch das Abkommen mit Kanada birgt viele Gefahren für Demokratie und Gemeinwohl.
The European Union and the USA have been negotiating the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) behind closed doors since 2013. Negotiators kept insisting that their secret talks would work in the best interest of the public and the environment. But since Greenpeace leaked the TTIP draft negotiating documents it became clearer than ever, that this trade agreement could become one of the most dangerous weapons in the hands of the fossil fuel industry in its effort to kill Climate Action for the 21st century.
The Trans-Pacific Partnership (TPP) has been signed but not ratified and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) negotiations are in train. The former faces challenges in securing legislative ratification in the US and some other member states, buts its progress faces widespread, and growing, resistance in key European countries, with opposition coming from both within national bodies politic and wider civil societies. The success of both projects hangs in the balance. This short paper looks at the cases for and against both projects and analyses the political dynamics at play.
Last week, there was a bit of good news on the trade front: on July 8, tobacco giant Philip Morris lost its ridiculous case against Uruguay’s cigarette labeling laws. ISDS empowers companies to sue governments in private tribunals over measures that undermine their expected profits. It has become a lightning rod for controversy in the Trans-Pacific Partnership (TPP) and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
Nach sechs Jahren gewinnt Uruguay einen Rechtsstreit mit dem Tabakriesen Philip Morris. Der Erfolg vor einem Schiedsgericht könnte die Debatte zu Ceta und TTIP beeinflussen.
Mit Verweis auf ein Freihandelsabkommen wollte ein Tabakkonzern Rauchverbote in Uruguay aushebeln. Uruguay hat gewonnen – und einen Präzedenzfall verhindert.
Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Immer mehr Länder interessieren sich für die europäische Alternative zu privaten Schiedsgerichten außer die USA. Seit den TTIP-Verhandlungen sind diese umstritten.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko besteht seit 15 Jahren. Zölle gibt es kaum noch. Nun sollen gemeinsame Normen her - nach dem Modell von TTIP. Doch Kritiker sehen wie bei TTIP rechtsstaatliche Mängel.