Der Protest gegen das europäische Freihandelsabkommen TTIP hat wieder zugenommen. Doch nicht nur Globalisierungskritiker blicken skeptisch auf die Verhandlungen mit den USA. Auch Staatsministerin Monika Grütters mahnt im Interview einen stärkeren Schutz der Kultur.
Nach den Worten von Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, ist das „Safe-Harbor“-Urteil eine „klare Warnung“ an die Verhandler beim geplanten Freihandelsabkommen.
Zuletzt konnte man den Eindruck gewinnen, dass die gesamte deutsche Wirtschaft auf das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA pocht. Doch Teile des Mittelstandes wollen die Verhandlungen sofort stoppen und haben die Initiative “KMU gegen TTIP” gegründet. Wir haben mit der Initiatorin gesprochen.
Dem Grünen-Europapolitiker Sven Giegold gehen die angekündigten Änderungen am Freihandelsabkommen TTIP nicht weit genug. Großunternehmen aus den USA hätten auch nach einer Abschaffung der "rechtsstaatswidrigen" Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen noch die Möglichkeit, Deutschland zu verklagen, sagte er im DLF. Denn in anderen Abkommen blieben diese Gerichte bestehen.
Ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP das schleichende Ende der Demokratie? BDI-Expertin Stormy-Annika Mildner und foodwatch-Chef Thilo Bode streiten über die angebliche Entmachtung der Parlamente, geschönte Wachstumszahlen und mangelnde Transparenz.
Im EU-Handelsausschuss wird über Empfehlungen für weitere TTIP-Verhandlungen mit den USA beraten. Bei bestimmten Definitionengebe es noch unbestimmte Rechtsbegriffe. Dadurch könnte der Investitionsschutz sehr weit interpretiert werden, sagte Helga Springeneer von der Verbraucherzentrale Bundesverband im DLF. Ein Streitpunkt seien die Begriffe "faire" und "gerechte Behandlung".
Seit die USA und die EU über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandeln, ist die Skepsis in der deutschen Bevölkerung groß. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung sagt: mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung hält TTIP für eine schlechte Idee. Viele befürchten, dass der Vertrag uns Deutschen sinkende Qualitätsstandards beschert.
Der Völkerrechts-Professor Markus Krajewski wurde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragt, Reformvorschläge für das EU-Freihandelskommen TTIP mit den USA zu erarbeiten. Im Deutschlandfunk sprach sich Krajewski unter anderem für einen verbindlichen Verhaltenskodex und umfangreiche Transparenzregeln aus
Im Geheimen arbeiten EU und USA an einem "Freihandelsabkommen". Die Filmproduzentin Manuela Stehr beschreibt die Konsequenzen, die TTIP hätte: "Damit würde Europas Kino die Grundlage entzogen."
Der Widerstand gegen die Handelsabkommen TTIP und TiSA ist größer geworden. Demo am Samstag in Nürnberg. Gespräch mit Ludwig Wenk.
Ludwig Wenk ist Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Nürnberg
Wie gut findet die deutsche Wirtschaft das Handelsabkommen TTIP wirklich? Mario Ohoven vertritt den Mittelstand. Er hat Bedenken, vor allem gegen Schiedsgerichte.
Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.