Heinz Weinert
Veröffentlicht am:
26 Februar 2017
Heinz Weinert
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Martin Schulz SPD Kanzlerkandidat – Problem mit der Glaubwürdigkeit ?
Gehen wir doch mal in uns – welche Politikerin oder welcher Politiker hat das nicht ?
Sie heißen TAFTA, TiSA, TTIP, integrierter transatlantischer Markt, CETA… und sie haben noch viele andere Bezeichnungen. Alles wird daran gesetzt, die Dinge unverständlich zu machen und das Interesse der Bürger gar nicht erst zu wecken. Um Licht in die Sache zu bringen, fassen wir die zahlreich vorhandenen Teilanalysen zusammen und geben Einblick in die verschiedenen Projekte zum Thema „Freihandelsabkommen“ oder besser gesagt „Abkommen über die Freiheit, Geschäfte zu machen. Wir behandeln das bekannteste Abkommen, jenes zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das Parallelabkommen mit Kanada, das Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr, aber auch drei Projekte zu Abkommen zwischen der Europäischen Union und Afrika.
Natürlich versucht die Wirtschaft Einfluss auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA zu nehmen. Trotz aller Geheimhaltung sei kürzlich eine Wunschliste der Pharmalobby an die Öffentlichkeit gelangt.
Sind Literatur und Live-Musik banale Handelsgüter? Deutschlands Kulturschaffende sind besorgt, dass TTIP die Kultur von ihrem geschützten Podest stoßen wird. Sie protestieren am Tag der Kulturellen Vielfalt.
Die TTIP-Befürworter versprechen liberalisierten Handel und weniger Zölle. Eigentlich müsste Mario Ohoven sie unterstützen. Doch der Mittelständler hat Zweifel.
Private Schiedsgerichte hält Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann für gefährlich. Er kritisiert das TTIP-Abkommen mit den USA im Interview scharf. Auch den bereits ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Kanada stellt er in Frage.
Leserumfrage - Ergebnisse: Vier Buchstaben, eine große Debatte: Nachdem Gabor Steingart die Leser nach ihrer Meinung zu TTIP gefragt hat, sind Hunderte Mails in der Redaktion eingegangen. Die meisten Leser lehnen das Freihandelsabkommen ab.
Sorgt das Freihandelsabkommen TTIP dafür, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel unbemerkt in deutschen Supermärkten landen? Die Bundesregierung verneint das - drückt sich aber vor einer klaren Stellungnahme.
Der Widerstand gegen die Handelsabkommen TTIP und TiSA ist größer geworden. Demo am Samstag in Nürnberg. Gespräch mit Ludwig Wenk.
Ludwig Wenk ist Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Nürnberg
The European Commission is facing a likely maladministration investigation after refusing five non-governmental organisations (NGOs) access to secret Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) documents.
Der Kommission steht eine Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten wegen Verwaltungsmissständen ins Haus. Der Grund: Die EU-Kommission hat sich geweigert, fünf Nichtregierungsorganisationen Einblick in geheime Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. EurActiv Brüssel berichtet.
Die US-Regierung will EU-Mitgliedsstaaten nur unter Aufsicht Einsicht in Verhandlungsdokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen geben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen „direkten Zugang“.
Der Umgang mit TTIP von EU und Bundesregierung
Im Umgang mit Entwicklungsländern, aber auch mit Industrieländern wie China, Russland, der Türkei und noch vielen anderen führen die westlichen Industriestaaten gerne das Wort Demokratie im Mund und fordern diese von den genannten ein. Nur, die Demokratie und die damit verbundenen Eigenschaften guter Staatsführung ("good governance") wie Transparenz, Partizipation, eine freie und plurale Presse, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und ihres Zustandekommens werden in den demokratischen Ländern auch nur dann in Anschlag gebracht, wenn es den Regierenden und den vorherrschenden Lobbygruppen und ihren willfährigen Qualitätsjournalisten gerade in den Kram passt.
EU und USA planen offenbar ein Supergremium, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen soll. Kritiker des Freihandelsabkommens sind empört.