Bundeswirtschaftsminister Gabriel schlägt im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs vor. Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt der SZ vor. Bislang sind für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten im Rahmen des TTIP-Abkommens ad-hoc-Schiedsstellen vorgesehen. Die Streitschlichtung durch Schiedsstellen gehört zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommens. Nicht alle EU-Staaten teilen die Skepsis gegen die Schiedsstellen. Es gibt aber Anzeichen, dass sich auch die EU-Kommission für die Schaffung eines ständigen Gerichts einsetzen könnte.
“Investorenschutz-Regeln haben in TTIP und Ceta nichts verloren”, sagt Professor Gus Van Harten aus Kanada. Der Jurist hat eine Studie vorgelegt, die eindeutig zeigt, dass von solchen ISDS-Regeln in der Vergangenheit vor allem große internationale Konzerne mit Milliarden-Umsätzen profitiert haben. Van Harten hält private Schiedsgerichte im Freihandel für unfair. Das ganze ISDS-System sei reformbedüftigt, sagt er.
Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze 300 Millionen zahlen. Argentinien wird zu 405 Millionen Dollar schadenersatz verurteilt, weil die missglückte Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde.
Im Zuge einer Charme-Offensive veröffentlichte die EU-Kommission Anfang des Jahres einige Dokumente zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP. Zwar ist zu begrüßen, dass die Kommission einen Teil ihrer Karten offenlegt. Zugleich aber sagen die Dokumente recht wenig darüber aus, wie das Abkommen zwischen der EU und den USA am Ende aussehen wird, denn nur ein Teil von ihnen enthält Entwürfe des Vertragstextes.
TTIP & Co sind Teil einer Machtpolitik um Einfluss und Profite. Wer steht wo im Verteilungspoker? Eine Kritik von Uwe Kekeritz und Christian Schneider.
Als Carlos Salinas Ende 1992 seine Unterschrift unter den Vertrag über die Nordamerikanische Freihandelszone Nafta setzte, wähnte der damalige mexikanische Präsident sein Land damit auf dem Weg zu Wohlstand und nachhaltigem Wachstum. Aber die Realität sieht anders aus.
In der großen Koalition wird über das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) gestritten.
Nachdem der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer Nachverhandlungsforderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zurückgewiesen hatte, sprang diesem nun die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, bei. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, teilte sie am Sonntag mit.
Nach fünfjährigen Gesprächen wurden in Ottawa die Verhandlungen zu dem historischen Vertragswerk Ceta abgeschlossen. Doch welche Bedeutung hat das Abkommen für Kanada und Europa?
In Ottawa haben Kanada und die EU das Verhandlungsende für das Handelsabkommen CETA verkündet. Es gilt als Blaupause für TTIP, den Handelspakt zwischen USA und EU. Gegen TTIP macht nun eine neue Koalition mobil.
Die fünfjährigen Verhandlungen zwischen Kanada und der EU zum Handelsabkommen Ceta, das als Blaupause für TTIP gilt, sind abgeschlossen. Doch viele Kritikpunkte bleiben.
Die 1500 Seiten Vertragstext des vorliegenden europäisch-kanadischen Abkommen Ceta gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP. Und liefert erste Erkenntnisse, wohin die transatlantische Liberalisierungsoffensive tatsächlich führen könnte.
Durch ein neues Wirtschafts- und Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen verbessern und ein Zeichen gegen den Protektionismus setzen. Doch über dem Neubeginn der "vergessenen Partnerschaft" liegt noch ein kleiner Schatten.