Die Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Das gilt auch für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. Ein Gastbeitrag.
Internationale Vereinbarungen sind kein Teufelswerk. Heikel ist aber, wenn kleinste Gremien ohne Öffentlichkeit milliardenschweren Klagen zustimmen oder sie verwerfen. Ein Freihandelsabkommen, das auf so steinzeitlicher Rechtsauffassung fußt, gehört nicht unterschrieben.
Die Transpazifische Partnerschaft soll den freien Handel stärken. Doch das grösste regionale Handels- und Investitionsabkommen der Geschichte ist nicht, was es zu sein scheint.
Den globalen Handel mit Waren und Dienstleistungen gerecht zu gestalten, ist zentral für die Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung und die Schaffung von Wohlstand in allen Ländern weltweit. Die kirchliche Soziallehre betont, dass das Wirtschafts- und Handelssystem dem Menschen dienen muss und nicht umgekehrt. Für uns als Christinnen und Christen sind die Würde des Menschen, die Bewahrung der Schöpfung und die sozialethischen Grundsätze des Gemeinwohls, der Solidarität und Subsidiarität zentrale Grundsätze des wirtschaftlichen Handelns. Auf dieser Basis begleitet das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) aufmerksam und kritisch die derzeitigen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA.