Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Die österreichische Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Enteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen. Sie stärken den ohnehin schon großen Einfluss von Konzernen auf die Politik und schädigen damit die Demokratie.
EU-Gipfel beschließt verstärkte Kommunikation der Vorteile von TTIP, doch auch Befürworter gehen davon aus, dass dieses Abkommen 2015 nicht fertig wird.
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sind eigentlich abgeschlossen. Weil sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei dem Thema Investitionsschutz querstellt, will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun jedoch Änderungen vornehmen. Auch beim US-Pendant TTIP wackeln die Klauseln.
Lobbyismus. Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf - und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter.
Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen sind streng geheim. Einige Details sind dennoch an die Öffentlichkeit gelangt. Sie geben Grund zur Sorge, dass soziale und ökologische Errungenschaft auf beiden Seiten des Atlantiks geopfert werden könnten – für große Renditen, bei nur wenig zusätzlichem Wirtschaftswachstum. gruene.de bietet einen Überblick über mögliche Auswirkungen des Abkommens.
Die USA und Europa wollen eine Superfreihandelszone schaffen - und bezirzen ihre Bürger mit der Aussicht auf einen Konjunkturschwung in Milliardenhöhe. Doch selbst wenn die Zahlen wahr würden: Mit dem Abkommen droht uns eine große Gefahr.