In der Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird immer wieder die Schiedsgerichtbarkeit kritisiert. Klaus Sachs ist einer von vier deutschen Schiedsrichtern. Was es mit diesen Gerichten auf sich hat.
Vor Schiedsgerichten werden Staaten mitunter auf Milliarden verklagt. Die Verfahren leiten aber keine herkömmlichen Richter, sondern Anwälte. In der öffentlichen Diskussion wirken diese Schiedsgerichte wie kafkaeske Gebilde, die man etwa aus „Der Prozess“ kennt. Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?
Eine führende Lobbyorganisation in Brüssel verlangt von der EU-Kommission mehrere Gesetzgebungsverfahren zu stoppen, darunter die geplante Frauenquote in Aufsichtsräten, die Verlängerung des Mutterschutzes und die Reduzierung der Luftverschmutzung.
Die Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Das gilt auch für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. Ein Gastbeitrag.
Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist insbesondere für Wirtschaftsverbände ein großes Thema: Statistiken enthüllen nun, welche Lobbyisten sich wegen des Handelsabkommens besonders häufig mit der Kommission treffen. EurActiv Brüssel berichtet.
„Really good friends of services“ – so lautet der wohlklingende Name einer kleinen eingeschworene Gemeinschaft, die regelmäßig in Genf zusammen kommt. Parallel zum Handelsabkommen TTIP verhandelt diese illustre Runde aus Vertretern von rund 50 Ländern seit 2012 über TiSA. TiSA steht für das „Trade in Services Agreement“ – ein Dienstleistungsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und 24 weiteren Staaten.
Der unter dem Namen Trans-Pazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP) bekannte Deal ist ein Pakt, den die USA mit 8 weiteren Ländern, darunter Australien, Malaysia und Vietnam, verhandelt. Er wird als "Freihandelsabkommen" verkauft; ein Großteil ist zum Schutz von Investoren vor gesetzgeberischer Tätigkeit durch Regierungen geschrieben, selbst wenn diese Gesetze im Interesse der Allgemeinheit sind.
Der Artikel beschäftigt sich mit der Aufklärung über TTIP, wie auch über die einzelnen Konsequenzen durch Abschluss der Verhandlungen. Dies wird hauptsächlich an dem Beispiel der Chlorhühner vermittelt.
(In englischer Sprache) - Im Rahmen ihrer Forderung veröffentlichte die NGO "Corporate Europe Observatory" eine Liste über die 130 Treffen der EU-Kommission mit Unternehmen und Lobbyverbänden.
Gentechnisch veränderter Mais von der Umstrittenen
Monsanto-Produkt „SmartStax“ soll einzug in die EU erhalten. Entscheiden solll darüber die EU-Komission.
Die Wirtschaftslobby hat in den TTIP-Gesprächen intensive Kontakte zur EU, wie ZEIT ONLINE vorliegende Daten zeigen. Was sagt das über den Einfluss der Konzerne?
Von Google bis Agrobusiness: Neue Zahlen zeigen, dass die EU-Unterhändler für den Freihandel fast ausschließlich Wirtschaftslobbyisten trafen. Verbraucher- und Umweltschützer bekamen nur selten die Gelegenheit, im Zentrum der Macht ihre Meinung zum TTIP-Abkommen zu sagen.
Der schnelle Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP wird immer unwahrscheinlicher. Ein E-Mail-Scharmützel zwischen Brüssel und Washington offenbart enorme Differenzen - und kaum Kompromissbereitschaft.
Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stärkt die Macht von Konzernlobbyisten und garantiert ihnen frühzeitigen und exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben. Das zeigt der heute von LobbyControl, Canadian Center for Policy Alternatives, Corporate Europe Observatory und Forum für Umwelt und Entwicklung veröffentlichte Bericht „Von NAFTA zu CETA: Konzerlobbyismus durch die Hintertür.“
Konzerne bestimmen die Brüsseler Politik, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt. Sie erklärt, wie die EU-Kommission sich zum Büttel der Unternehmen macht.
Als die USA und die Europäische Union ihre Pläne verkündeten, ein transatlantisches Handelsabkommen auszuarbeiten, kam von beiden Seiten des Ozeans Beifall. Angesichts des schleppenden Wachstums bietet eine solche Initiative wirtschaftliche Vorteile. Außerdem soll sie der ganzen Welt ein Beispiel sein. Jetzt, da sich die Vermittler auf ihre zweite Verhandlungsrunde am 7. Oktober in Brüssel vorbereiten, wird klar: Das könnte schwierig werden.