Die Zeiten, in denen die EU-Kommission im Alleingang die Handelspolitik der Union gestalten konnte, sind mit Ceta und TTIP vorbei. Die Mitgliedstaaten reden künftig mit.
Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit Kanada. Für Kritiker ist das der falsche Ansatz, Angela Merkel sieht trotz der deutschen Kritik an den bisher vorgesehenen Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten kaum eine Möglichkeit, diese Vorschläge zu berücksichtigen.