Washington untersagt Bundestagsabgeordneten bisher die Einsicht in Verhandlungstexte des umstrittenen Freihandelabkommens TTIP. Das ist Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, die vor allem die fehlende Transparenz kritisieren. Nun wird die Bundesregierung aktiv.
Im Schatten von Ceta und TTIP: Das weltweite Dienstleistungsabkommen Tisa ist weitgehend unbekannt. Gegner fürchten, EU-Löhne könnten gedrückt, riskante Finanzprodukte zugelassen oder Datenschutz ausgehebelt werden.
Eigentlich ist es eine Formsache: Das Bundeskabinett sollte heute eine Ermächtigung für Bundeswirtschaftsminister Gabriel beschließen, damit dieser das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada unterzeichnen darf. Doch kurzfristig wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Von Charlie Grüneberg
Neue Jobs, mehr Geld für alle - "TTIP ist gut für Deutschland", behauptet die CDU in neuen Infomaterialien zum Freihandelsabkommen. Doch die Partei stützt sich auf umstrittene Zahlen, die beliebig zusammengepuzzelt wurden.
Die anhaltende und schwierige Regierungsbildung in Deutschland verwundere nicht nur viele Wähler, sondern auch die internationalen Partner, kommentiert Andreas Rinke im Dlf. Die geschäftsführende Bundesregierung sorge zwar für Stabilität, aber sie könne nicht führen, was gerade jetzt wichtig wäre.
Bei der EU-Ratssitzung soll es wohl vor allem um zwei formale Fragen zu CETA gehen: (a) ist CETA ein „reines EU-Abkommen“ oder ein „gemischtes Abkommen“?, (b) soll CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden? Diese beiden Fragen hängen formal eng zusammen.
Die Bundesregierung pocht beim umstrittenen Investorenschutz im Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in letzter Minute auf Korrekturen. So müsse verhindert werden, dass ausländische Investoren die EU oder Mitgliedsstaaten auf Schadenersatz verklagen könnten, wenn es zu Sanierungen oder Abwicklungen von Banken sowie Schuldenschnitten kommt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der Regierung über eine Sitzung des handelspolitischen Ausschusses des EU-Parlaments hervor, der am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.
Das geplante Freihandelsabkommen ist hochriskant. Die Verhandlungen dürfen deshalb nicht allein der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung überlassen werden
Werden Bildung oder Wasser mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa privatisiert? Die Bundesregierung antwortet auf diese Frage desinteressiert und widersprüchlich. Die Linke warnt vor einem "Zwang permanenter Liberalisierung".
Überraschende Besetzung in der neuen EU-Kommission: Der Brite Jonathan Hill verantwortet künftig den wichtigen Bereich Finanzen. Dem Deutschen Günther Oettinger übergibt Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Ressort Digitales.
Zu massiver Einfluss der USA, Verwässerung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz: Ein internes Papier zeigt, wie groß in der Bundesregierung die Skepsis gegenüber dem Transatlantik-Freihandelsabkommen ist.
Deutschland wird durch die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA für den Bildungssektor keine neuen Marktzugangsverpflichtungen übernehmen und behält die Möglichkeit für Rechtsänderungen. Das haben die Staatssekretäre Matthias Machnig, Bundeswirtschaftsministerium, und Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung, der HRK versichert.
TTIP erregt seit geraumer Zeit die Gemüter. Auch weil die Bundestagsabgeordneten die Verhandlungsdokumente nicht einsehen dürfen. Das soll sich jetzt ändern - allerdings unter Aufsicht eines Offiziers.
"Beeindruckend groß" sei die Demonstration gegen das Freihandelsabkommen gewesen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Vorbehalte der Teilnehmer hält die Regierung aber für unbegründet - und will als Konsequenz aus der Demo noch mehr für das Abkommen werben.
Statt die Verhandlungen über ein UN-Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft voranzutreiben, blockiert die EU sie mit Verfahrensfragen
In unserer großen TTIP-Serie erklärt ein Experte in der tz diesmal, wie Schiedsgerichte funktionieren – und warum sie so gefährlich für unsere Demokratie sind.