Angesichts der Dekrete zur Handelspolitik, die US-Präsident Trump am Wochenende unterzeichnet hat, ist die Gefahr allgegenwertiger denn ja, dass es zu einer Eskalation protektionistischer Maßnahmen oder gar zu neuen Handelskriegen kommt. Das hätte fatale Folgen, nicht zuletzt für die Schwächeren in unseren Gesellschaften und für die ärmeren Länder rund um den Globus. Sie sind besonders darauf angewiesen, dass der internationale Handel regel- und nicht rein machtbasiert ist.
Accounting for 23 percent of GDP worldwide, the United States has dominated the global economy for over 70 years. However, the US attitude towards trade policy has changed significantly since the new administration took office. President Donald Trump has removed the United States from the Trans-Pacific Partnership (TPP), slowed the progress of the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), and called into question the benefits of the North American Free Trade Agreement (NAFTA).
With these notable changes in policies, the United States is no longer situated at the forefront of international trade, and in its absence the European Union has stepped in.
Waren die Proteste gegen TTIP und CETA noch von Großdemonstrationen getragen, stehen weitere Freihandelsabkommen der EU wenig im Fokus. Doch auch sie haben weitreichende Auswirkungen.
Im Zuge der Ausbreitung Chinas in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik sorgt es sich um Investitionssicherheit und möchte bestehende Schiedsgerichte ergänzen, um eigene Standards zu setzen.
It has become clear, if it wasn’t before, that there is a fundamental choice between pursuing progressive policies and a hard Brexit. Rather than enabling Corbyn’s Britain – the regulations, state aid and nationalisation desired by many on the Left – a hard Brexit could derail these visions. Leaving the EU isn’t just going to consume government and parliament now, it is likely to dominate the next decade, politically and financially constraining any government in the future.
Wer Ja zum Seidenstraßenprojekt sagt, muss sich Chinas Spielregeln fügen. Die Bundesregierung will sich klammheimlich einem chinesischen Schiedsgericht unterwerfen. Was bei Ceta und TTIP noch als Gefahr galt, ist bei China offensichtlich anders. Aber warum eigentlich?
Aus Brüssel ist bisher bloß zu hören, was man den Briten alles nicht zugestehen will. Doch wie soll es weitergehen? Kann ein Handelsabkommen die Beziehungen wirklich retten?
Eva-Maria Schreiber von der Fraktion Die Linke ist die Grüne Woche ein Dorn im Auge. Insbesondere ärgert sie sich darüber, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt als Schirmherr und Redner auf der Messe unterwegs ist. Die Politikerin spricht in einer emotionalen Pressemitteilung von einer "Farce, dass sich die Bundesregierung als Anwältin einer nachhaltigen Tierhaltung präsentiert".
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Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über CETA und TTIP geben. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat diese groß angekündigt, Norbert Hofer hat sich dafür stark gemacht, aber im Regierungsprogramm heißt es jetzt: Schwarz-Blau wird dem Handelsabkommen CETA bedingungslos zustimmen. Und auch ähnliche Handelsabkommen will die FPÖ in Zukunft unterstützen, sagt das Regierungsprogramm.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren eines der großen Aufreger-Themen der vergangenen Jahre. Gerade in Deutschland führten die Verträge zu großem Widerstand. TTIP scheiterte allerdings eher an Donald Trump als an der europäischen Protestbewegung. CETA, das Abkommen mit Kanada, wurde nach vielem Hin und Her und zahlreichen Änderungen und Ergänzungen auf der EU-Ebene verabschiedet. Seither wird das Abkommen vorläufig angewendet.
Berlin (dts) – Die deutsche Wirtschaft und Politik kritisieren die Überlegungen der US-Regierung, Strafzölle und Importquoten auf Stahl- und Aluminium-Produkte einzuführen. „America First wird vom Slogan immer mehr zur Wirklichkeit“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die USA setzten in der Handelspolitik verstärkt auf Strafzölle statt auf die Wirkung von möglichst allgemein verbindlichen Regeln.
Die EU würde von den Briten gerne bald wissen, wie die sich die künftigen Beziehungen vorstellen. In Brüssel hält man ein Handelsabkommen für wahrscheinlich, das sich an das CETA-Abkommen anlehnt, das man mit Kanada ausgehandelt hatte. Doch erst im März gibt sich die EU Leitlinien für die anstehenden Verhandlungen.
2014 haben Attac, Via Campesina, die PRO-GE, GLOBAL 2000 und Südwind gemeinsam die Plattform TTIP STOPPEN initiiert. Gemeinsam mit über 60 PartnerInnen in Österreich sowie weiteren in Europa, den USA und Kanada wurde gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft, gelang es CETA und der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Der handelspolitische Teil von CETA konnte nur mit großen Schwierigkeiten ratifiziert werden. Die Sonderklagerechte für Konzerne jedoch müssen erst durch 38 nationale und regionale Parlamente ratifiziert werden. Damit bleibt die Chance CETA zu stoppen intakt.
Das wallonische Parlament befasst sich mit dem Freihandelsabkommen Ceta, das nach einer Überarbeitung zwischen der EU und Kanada geschlossen werden soll.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Schiedsklauseln zwischen EU-Staaten sind unzulässig. Das hat nicht nur für Unternehmen weitreichende Folgen.
Sie beinhalten geheime Schiedsgerichte, die Millionenstrafen gegen Staaten verhängen können. Heute bekommen sie Recht - sogar vom höchsten EU-Gericht. Abkommen außerhalb der EU wie Ceta sind nicht betroffen.
Anlässlich der heutigen Debatte (2. März) über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Deutschen Bundestag verweisen wir auf das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Zuge der von Mehr Demokratie, Campact und foodwatch initiierten Bürgerklage "Nein zu CETA" haben wir zuletzt kritisiert, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes durch die Auslegungs- und Zusatzerklärungen zu CETA nicht vollständig erfüllt sind. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA grundgesetzkonform ist, muss das Gericht noch treffen.