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Indonesien verhandelt mit der EU über das Freihandelsabkommen CEPA. Indonesische Organisationen fordern, Palmöl dürfe nicht Gegenstand der Abkommen sein. Mit CEPA käme mehr Palmöl nach Europa. Das bedeute weitere Entwaldung und noch mehr Treibhausgase aus abgeholzten Torfböden.
Konsequenterweise müssten zahlreiche Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens Donald Trump feiern. Das machen sie aber nicht. Bei einigen hat das offensichtlich mit Antiamerikanismus zu tun.
Der 80 Jahre alte Milliardär hat die Aufgabe, Donald Trumps bislang schwersten Schlag gegen den Freihandel zu rechtfertigen – Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus dem Ausland.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Schiedsklauseln zwischen EU-Staaten sind unzulässig. Das hat nicht nur für Unternehmen weitreichende Folgen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht.
Die EU wartet nach Donald Trumps Strafzoll-Drohung nicht ab, sondern setzt auf die Karte Abschreckung. Vielleicht findet sie in den USA sogar einen Verbündeten, kommentiert Ralph Sina.
Früher wurden die Kritiker privater Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten als ewiggestrige Globalisierungsgegner belächelt. Heute bekommen sie Recht – sogar vom höchsten EU-Gericht.
US-Präsident Donald Trump droht mit Importzöllen auf Stahl und Aluminium, weitere Branchen sind nicht ausgeschlossen. Verlierer wäre das exportstarke Deutschland, sagt Baader-Bank-Chefanalyst Robert Halver voraus und wünscht sich mehr statt weniger Freihandel.
Zölle sind das wichtigste Mittel, um eine kapitalistische Nation entstehen zu lassen. Heute aber sind die altkapitalistischen Staaten in die Jahre gekommen. Ihre Industrien werden abgebaut.
In den vergangenen Tagen gab es bereits Spekulationen über einen Rücktritt. Sein engster Wirtschaftsberater, Gary Cohn, hatte sich zuletzt in der Frage von Strafzöllen gegen den Präsidenten gestellt.
Seit 2014 haben mehr als 60 Organisationen im Rahmen des Bündnisses „TTIP STOPPEN“ gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft. Gemeinsam gelang es, Bewusstsein für die Probleme des Handelsabkommens CETA zu schaffen, der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Doch EU-Regierungen und Kommission treiben die neoliberale Handelsagenda mit Abkommen wie EU-Japan, EU-Mercorsur und EU-Singapur unverändert voran. Ein internationaler Konzerngerichtshofs steht weiterhin auf der Agenda.
Sie beinhalten geheime Schiedsgerichte, die Millionenstrafen gegen Staaten verhängen können. Heute bekommen sie Recht - sogar vom höchsten EU-Gericht. Abkommen außerhalb der EU wie Ceta sind nicht betroffen.
Amerika fürchtet keinen Handelskrieg, sagt US-Präsident Trump. Schließlich werde sein Land jetzt schon jetzt beim Welthandel benachteiligt. Was ist dran an Trumps Vorwürfen?
Trotz weltweiter Kritik hält US-Präsident Donald Trump an der geplanten Einführung von Strafzöllen auf ausländischen Stahl und Aluminium fest. Die USA hätten ohnehin nichts zu verlieren und würden einen Handelskrieg gewinnen, sagt er. Die Geschichte lehrt aber etwas anderes.
US-Präsident Trump hält wenig von multilateralen Freihandelsabkommen und setzt lieber auf bilaterale Deals mit einzelnen Staaten. Aus TPP (Trans-Pacific Partnership / Transpazifische Partnerschaft) stieg er gleich nach Amtsantritt aus. Jetzt heißt der Vertrag CPTPP und wird auch ohne die USA Wirklichkeit.
Nach Trumps Entscheidung für Strafzölle auf Stahl wächst weltweit die Angst vor einem Handelskrieg. Zeitgleich setzten elf Pazifik-Staaten ein Zeichen für den Freihandel, auch ohne die USA und China.
Die Europäische Union sieht sich für einen möglichen von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskrieg gewappnet. Sie verfolgt die richtige Strategie, meint Alexander Graf Lambsdorff. "Europa muss verhindern, dass der von US-Präsident Trump gestartete Handelskrieg völlig eskaliert", sagt der FDP-Fraktionsvize. In Zeiten von Protektionismus und Populismus werde der Freihandel mehr denn je gebraucht, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Auch FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer sieht mögliche Gegenmaßnahmen der EU auf US-Strafzölle als letztes Mittel.
Der drohende Handelskrieg mit den USA treibt die Parteien in Berlin um. Die von Donald Trump geplanten Strafzölle treffen zwar auf scharfe Kritik. Doch für Trumps Motive gibt es ein gewisses Verständnis - von der Union bis zur Linken.
Nach Trumps Ankündigung Schutzzölle auf Aluminium und Stahl zu erheben, reagierte die EU schnell. Schließlich gefährdet der US-Präsident damit die Stabilität des internationalen Freihandels. Doch was ist das eigentlich?
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind.
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Es geht um die umstrittenen Investorenschutz-Abkommen, die bei den Handelsverträgen Ceta und TTIP für viel Aufregung gesorgt haben.
Rein vom Exportvolumen wird China die US-Strafzölle kaum zu spüren bekommen. Trotzdem wird bereits über Vergeltungsmaßnahmen spekuliert - und die könnten über Zölle für US-Produkte hinausgehen.
Die US-Strafzölle rufen weltweit Kritik hervor: Während die EU Ausnahmen fordert, droht China mit Gegenmaßnahmen. Unterdessen unterzeichneten elf Pazifik-Anrainer ein Freihandelsabkommen - ohne die USA.
Auch wenn Präsident Donald Trump die USA abschotten will, gibt es eine Gegenbewegung auf der Welt. Andere Staaten, darunter Europa, bewahren kühlen Kopf und setzen auf Freihandelsverträge
Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA gibt es seit 1994. Seitdem hat sich der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko vervierfacht. Weil Mexiko viel mehr in die USA exportiert als umgekehrt, droht US-Präsident Donald Trump mit dem Ausstieg. Doch was wäre der Preis dafür?
Kritik der geäußerten Haltung des BDA gegenüber TTIP-Kritiker*innen angesichts der Diskussion um Perspektiven von TTIP vor dem Hintergund von möglichen US-Zöllen
Trump setzt mit Strafzöllen seine Partner unter Druck - die EU will davon ausgenommen sein, arbeitet an Verhandlungsargumenten und schließt Klage vor der WTO nicht aus.
In ihrer jetzigen Form verstärken die Handelsabkommen Lohndumping, Vorteile für große Konzerne und die Privatisierung des Sozialstaates, sagt der Landeshauptmann des Burgenlands.
Die Trump Administration rühmt sich mit ihrer protektionistischen “America First” Politik, die sich in vielen unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegelt. Die Spitze des Eisberges dieser unsinnigen und klassisch isolationistischen Politik finden wir aber im Bereich des Handels, so Heidi Obermeyer
US-Präsident Trump hat milliardenschwere Strafzölle gegen China angekündigt, China seinerseits wird einen Handelskrieg mit den USA nicht scheuen - weil es das nicht muss. Davon profitieren könnten die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik.
Bewacht eure Grenzen besser, sonst beende ich den für euch lukrativen Freihandel: Donald Trump droht Mexiko via Twitter wegen seiner Meinung nach zu lascher Grenzkontrollen des Landes.
Basel (ots) - Jedes Freihandelsabkommen ist ein Tauschgeschäft. Mit dem Mercosur gibt es Freihandel und mehr Exporte nur, wenn der südamerikanische Staatenbund im Gegenzug mehr Agrarprodukte in die Schweiz liefern kann. Anstatt auf hohe Standards im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zu setzen, verhandelt die Schweiz über eine Marktöffnung für Billig-Importe, produziert unter bedenklichen Bedingungen für Tier- und Umweltschutz. In einer neuen Publikation bewertet der Schweizer Tierschutz STS die Produktionsbedingungen in der Agroindustrie des Mercosur aus Tierschutzsicht.
Womöglich überblickt Donald Trump ja nicht immer die Folgen seines Tuns. Aber die Debatte, die er in Sachen Freihandel angestoßen hat, könnte durchaus hilfreich sein, meint Henrik Böhme.
Die Handelsbarrieren des US-Präsidenten für Stahl und Aluminium dienen ihm als Druckmittel auf die Nachbarstaaten Mexiko und Kanada. Doch Washington schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall, der den Freihandel bedroht
Mit scharfer Kritik, aber auch Aufrufen zur Besonnenheit haben deutsche PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten US-Strafzölle reagiert.
Laut Herrn Zitelmann ist Merkels aktuelles Engagement für Freihandel unglaubwürdig, da sich die Tendenzen der BuReg seit 2008 selbst von marktwirtschaftlichen Prinzipien entfernen.
Mit einer engen amerikanischen Frist im Nacken führt die EU diskrete Handelsgespräche mit den USA. Doch ihr Spielraum ist beschränkt, und die Sache mit den Autozöllen ist so einfach nicht.
Kann die EU den Streit mit den USA über Strafzölle beilegen? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schildert im SPIEGEL, wie er Präsident Trump besänftigen will: mit einer gemeinsamen harten Linie gegen China.
Mit seinen Attacken und Plänen trifft der US-Präsident viele Staaten an einer empfindlichen Stelle. Er sorgt dafür, das jetzt jedes Land für sich kämpft – und provoziert den Zusammenbruch des bisherigen Welthandelssystems
Im Handelskonflikt mit den USA dringt der Wirtschaftsminister auf eine schnelle Lösung. Neue Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP hält er für unrealistisch.
Einige Linke können den Handelsbeschränkungen von Donald Trump durchaus etwas Positives abgewinnen. Doch der Debatte zur Handelspolitik mangelt es insgesamt an der isolierten Gegenüberstellung von Freihandel und Protektionismus.
Südkorea hat etwas erreicht, was die Europäer erst noch anstreben: US-Präsident Donald Trump gewährt dem asiatischen Land die dauerhafte Ausnahme von den umstrittenen Importzöllen auf Stahlprodukte.
Das Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien letzten Herbst gutgeheissen. Dieses tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. Der Bundesrat hat am Mittwoch die zur Umsetzung der Zollkonzessionen nötigen Verordnungsänderungen beschlossen.
Nach dem Handelsdeal mit Südkorea drängen die USA auf ähnliche Zusagen anderer Länder. Regierungskreisen in Washington zufolge sollen diese nun ebenfalls bestimmten Quoten auf Stahlimporte zustimmen. Deren Höhe könne allerdings unterschiedlich ausfallen. Es gebe keine einheitliche Forderung, sagte ein US-Regierungsvertreter heute.
BDI-Präsident Dieter Kempf will zusammen mit internationalen Partnern die sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) auf ein stärkeres Engagement für den Freihandel verpflichten.
Im Streit zum US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa bleiben die Fronten verhärtet. US-Präsident Donald Trump kündigte zwar Gespräche seines Handelsministers mit EU-Vertretern an. In der Sache blieb er aber hart.
Vor dem Hintergrund zunehmender Handelshemmnisse pochen die im "Business 7" zusammengeschlossenen größten Wirtschaftsverbände der G7-Staaten auf freien Welthandel.
Ursula Weidenfeld konstatiert dass das momentane Welthandelsreglement der WTO unverzichtbar ist und deshalb von der EU, Kanada und China zusammen stabilisiert werden sollte, bis die USA ihre Handelspolitik ändern.
Führende Wirtschaftsverbände fordern mehr Engagement für offene Märkte – WTO muss gestärkt, in inklusives Wachstum investiert werden – Mehr Investitionen in Bildung, lebenslanges Lernen sowie Infrastruktur gefordert
Bericht über die Diskussion in der Schweiz über nachhaltige Agrar(-import)politik vor dem Hintergrund der Ablehnung einiger grün/linker Initiativen im Bundes-/Ständerat.
Seit vergangener Woche belegen die USA China mit Strafzöllen. Die EU ist davon zwar vorerst ausgenommen, bereitet sich aber trotzdem auf protektionistische Maßnahmen der US-Regierung vor. Wie, erläutert Jolana Mungengová, wissenschaftliche Mitarbeiterin der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Die Handelskammer Hamburg will in der Außenhandelsmetropole die Kräfte für einen freien Warenverkehr bündeln. Unternehmen wie Weinmann Medical Technology spüren den alltäglichen Protektionismus längst.
Offene Fragen in der Schweiz, inwieweit man bereit ist, Binnenmarktrecht der EU und damit einhergehende Rechtsprechungskompetenz des EuGH anzuerkennen.
Wenn das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht bald klarer wird, müssen sich die Unternehmen auf das "schlimmste Szenario" vorbereiten, sagt der BDI. Exporte nach UK bereits sinkend.
Österreich: Eine neue Plattform unterschiedlicher NGOs will nicht weiter nur gegen schrankenlosen Freihandel werben, sondern auch Alternativen ansprechen.
FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement im Verhältnis zu den USA vor. Er fordert Merkel auf, sich mehr für den freien Handel einzusetzen und das Ceta-Abkommen mit Kanada schnell in die Wege zu leiten.
Im möglichen Handelskrieg mit den USA droht die EU, ihrerseits Zölle anzuheben. US-Produkte, die bestraft werden sollen, stehen schon fest. Doch das ist keine gute Idee, nachzugeben hätte einige Vorteile, so Thomas Straubhaar
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP liegt auf Eis, US-Präsident Trump hatte es schon im Wahlkampf scharf kritisiert. Seit er im Amt ist, pausieren die Gespräche zwischen Washington und Brüssel. Fast ist es da schon Ironie des Schicksals, dass jetzt ausgerechnet Trumps Drehen an der Zoll-Schraube in Deutschland den Ruf nach einer Wiederbelebung des Abkommens lauter werden lässt.
Die EU will bald einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten abschließen. Maritta Strasser erklärt im Interview u.a., warum Campact vergleichsweise spät gegen das Abkommen mobilisiert.
Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
Die Debatte über Zölle auf Stahl und Aluminium, ausgelöst durch US-Präsident Trump, füttert einmal mehr das Argumentarium von Freihandelsbefürwortenden. Damit gerät die notwendige und überfällige Kritik am derzeitigen Handelssystem in den Hintergrund.
Die BefürworterInnen von mehr Freihandel haben US-Präsident Donald Trump in Davos wie den Messias begrüsst. Die überfälligen Fragen wurden dabei einmal mehr nicht gestellt.
Der Streit um Trumps Zölle ist schräg. Freie Märkte sind nicht per se gut – und nicht jeder, der vor den negativen Folgen der Globalisierung warnt, ist ein Protektionist.
Die Strukturfrage der Schiedsgerichtsbarkeit steht im Zentrum vieler Debatten um CETA und TTIP. Hier dürfte das jüngste EuGH-Urteil im Achmea-Verfahren sehr viel weitreichendere Folgen haben, als dies die deutsche Öffentlichkeit bislang realisierte.
Hauptziel des US-Beauftragten in den Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada ist die Wiederbelebung des amerikanischen Automobilsektors. Doch auch der Verbraucherschutz wird hinter verschlossenen Türen ins Visier genommen - Bürgerrechtler sind alarmiert.
Der Journalist Tom Burgis recherchiert dort, wo es weh tut: Über die Armut der afrikanischen Massen, den Reichtum einer kleinen, korrupten Elite, aber auch über multinationale Konzerne und gierige Politiker aus dem Westen und anderswo, die mitmischen bei der Ausbeutung des Kontinents.
Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Worum geht es, was sagen Kritiker und was bringt es Verbrauchern? Der Überblick.
Statt die Verhandlungen über ein UN-Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft voranzutreiben, blockiert die EU sie mit Verfahrensfragen