Der Countdown läuft. Noch vor den US-Wahlen im November, so EU-Handelskommissarin Malmström, soll das Freihandelabkommen TTIP beschlossen werden. Worüber genau verhandelt wird, wissen nur wenige, die nicht drüber reden dürfen. Was kommt da auf uns zu?
Progress was made in the latest round of TTIP talks, but negotiators have a long way to go if the deal is to be signed before Barack Obama leaves office. Michael McKeon gives a briefing on the latest developments.
Clinching an ambitious bilateral trade and investment pact in the near term remains a key strategic and economic priority, said the US’ and EU’s top trade officials last week, while acknowledging the ongoing uncertainty that surrounds such efforts given the American presidential election debate on the merits of trade deals and the impending “Brexit” referendum in the UK.
The real goal of US and EU leaders and negotiators this week as they venture into a new round of negotiations on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) is to avoid the talks turning into a train wreck.
Die Kommission fordert zusätzlichen Zugang zu Aufträgen von insgesamt 1000 Milliarden Euro. Die Gespräche litten in dem Punkt auch unter dem Präsidentschaftswahlkampf, sagte die Schwedin. Malmström bestritt, dass sie im Gegenzug für einen besseren Zugang zum Beschaffungswesen zu Zugeständnissen im Handel mit sensiblen Agrarprodukten bereit sei.
Trade Commissioner Cecilia Malmström has admitted she is worried about the increasingly negative attitude in the EU towards the trade talks with the United States.
Im agrarpolitischen Verhandlungskapitel für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gibt es zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede.
Bei der EU-Ratssitzung soll es wohl vor allem um zwei formale Fragen zu CETA gehen: (a) ist CETA ein „reines EU-Abkommen“ oder ein „gemischtes Abkommen“?, (b) soll CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden? Diese beiden Fragen hängen formal eng zusammen.
Eine umfassende Studie der EU schlüsselt erstmals auf, welche Länder und Wirtschaftszweige durch TTIP gewinnen und welche verlieren: Für die Stahl- und Elektroindustrie sieht es nicht gut aus. Deutsche Autobauer und amerikanische Fleischproduzenten dürfen sich dagegen freuen. Für die Verbraucher steigen demnach die Preise.
Immer mehr Länder interessieren sich für die europäische Alternative zu privaten Schiedsgerichten außer die USA. Seit den TTIP-Verhandlungen sind diese umstritten.
Um die neuen Handels- und Investitionsverhandlungen zwischen den beiden Handelspartnern zu eröffnen hat am Montag (30.) EU-Kommissarin für Handel Cecilia den mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal getroffen.
Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
Der Bundestag soll sich nun doch mit Ceta befassen. EU-Kommissionschef Juncker war zunächst gegen das Einbeziehen nationaler Parlamente – denkt darüber aber nochmal nach.
TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.
Trotz sinkender Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der TTIP Verhandlungen hält Cecilia Malmström an der nächsten geplanten Verhandlungsrunde fest.
It will be “impossible” for the European Union and the United States to conclude negotiations on a trade deal by the end of 2016, France’s junior minister for trade and commerce said.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.
Officials will rush to ‘lock in progress’ on controversial trade deal before Barack Obama leaves White House in January. Trade negotiators will meet in New York next week to search for common ground on the controversial EU-US trade deal, which has been buffeted by strong opposition on both sides of the Atlantic.
Die Wallonie wird beim kommenden EU-Gipfel vom 20. und 21. Oktober im Zentrum der Debatten stehen, denn die französischsprachige Region Belgiens wehrt sich noch immer gegen CETA. Europas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel, warnt Cecilia Malmström. EurActiv Brüssel berichtet.
Die EU-Kommission hat die bisherige Bilanz zum Handelsabkommen vorgelegt. Es war mehr eine "Trauerrede" auf das Abkommen. Neue Gesprächstermine zwischen der EU und den USA wurden jedenfalls nicht vereinbart.
Vor der Abstimmung über den Handelsvertrag mit Kanada (CETA) nächste Woche im EU-Parlament geht Handelskommissarin Cecilia Malmström in die Offensive. Im Gespräch mit EU-Korrespondenten, darunter der KURIER als einziges österreichischen Medium, streicht sie die Vorteile internationalen Handelns für Konsumenten und Unternehmen hervor. Sie geht aber auch auf Befürchtungen in der Bevölkerung ein.
Portugal hat einen IWF-Kredit in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, der noch aus der Zeit der Finanzkrise stammt, doch glatt sechs Monate früher als erwartet zurückgezahlt. Das gab das portugiesische Finanzministerium bekannt.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat im Gespräch mit dem Handelsblatt die neue amerikanische Regierung vor einer protektionistischen Politik gewarnt: Maßnahmen wie Importbeschränkungen könnten einen Handelskrieg nach sich ziehen, bei dem es laut Malmström „keine Gewinner“ gäbe
The United States' new hostility to free trade deals under President Donald Trump is benefiting the European Union, the bloc's top trade official said.
Die EU hat am 7. April ihre jüngste Verhandlungsrunde mit Mexiko abgeschlossen. Dabei konzentrierten sich die Gesprächspartner auf nachhaltige Entwicklung, Transparenz, Dienstleistungen und Investitionen. EURACTIV Spanien berichtet.
Unterwandert das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Japan Verbraucher- und Umweltstandards? Diesen Verdacht legen geleakte Dokumente von Greenpeace nahe. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bestätigt: Beim besonders umstrittenen Investorenschutz wurde noch keine Einigung erzielt.
Die Agenda der schwedischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist in diesen Tagen noch voller als für gewöhnlich. Ganz im Sinne ihres Auftritts auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos letzte Woche, wird derzeit das formale Bekenntnis zur weltweiten Abschaffung von Handelsbarrieren und freiem Handel auch praktisch im Brüsseler EU-Alltag vorangetrieben.
The European Union will no longer make trade deals with the United States if President Trump follows through on withdrawing from the Paris climate agreement, according to a French official whose comments were endorsed by the European Commission. The United States would be excluded.
Welche Rolle spielt Europa in einer Welt, die gespalten ist zwischen Freihandel und Protektionismus? Eine Podiumsdiskussion in Davos befasste sich mit der Frage, was die EU zu bieten hat.
Gestern kamen die EU-Handelsminister zu einem informellen Treffen zusammen. Es ging um die letzte WTO-Ministerkonferenz, laufende Freihandelsverhandlungen und ausländische Direktinvestitionen. Und um US-Strafzölle.
The European Union has distanced from the idea of renewing its large-scale Free Trade Agreement with the United States as part of Brussels’s efforts to secure a permanent exclusion from the aluminum and steel import duties.
Die Handelsbarrieren des US-Präsidenten für Stahl und Aluminium dienen ihm als Druckmittel auf die Nachbarstaaten Mexiko und Kanada. Doch Washington schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall, der den Freihandel bedroht
Mit seinen Attacken und Plänen trifft der US-Präsident viele Staaten an einer empfindlichen Stelle. Er sorgt dafür, das jetzt jedes Land für sich kämpft – und provoziert den Zusammenbruch des bisherigen Welthandelssystems
The European Union distanced itself from the idea of reviving talks on a broad free-trade agreement with the US as part of EU efforts to gain a permanent exemption from President Donald Trump's controversial import tariffs on steel and aluminium.
The European Union distanced itself from the idea of reviving talks on a broad free-trade agreement with the U.S. as part of EU efforts to gain a permanent exemption from President Donald Trump’s controversial import tariffs on steel and aluminum.
Im Streit zum US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa bleiben die Fronten verhärtet. US-Präsident Donald Trump kündigte zwar Gespräche seines Handelsministers mit EU-Vertretern an. In der Sache blieb er aber hart.