Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA gibt es seit 1994. Seitdem hat sich der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko vervierfacht. Weil Mexiko viel mehr in die USA exportiert als umgekehrt, droht US-Präsident Donald Trump mit dem Ausstieg. Doch was wäre der Preis dafür?
Auch wenn Präsident Donald Trump die USA abschotten will, gibt es eine Gegenbewegung auf der Welt. Andere Staaten, darunter Europa, bewahren kühlen Kopf und setzen auf Freihandelsverträge
Die US-Strafzölle rufen weltweit Kritik hervor: Während die EU Ausnahmen fordert, droht China mit Gegenmaßnahmen. Unterdessen unterzeichneten elf Pazifik-Anrainer ein Freihandelsabkommen - ohne die USA.
Rein vom Exportvolumen wird China die US-Strafzölle kaum zu spüren bekommen. Trotzdem wird bereits über Vergeltungsmaßnahmen spekuliert - und die könnten über Zölle für US-Produkte hinausgehen.
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Es geht um die umstrittenen Investorenschutz-Abkommen, die bei den Handelsverträgen Ceta und TTIP für viel Aufregung gesorgt haben.
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind.
BBC host Nick Robinson slapped down Michel Barnier as he prepares to dismiss calls from Chancellor Philip Hammond's calls to include British financial services in the bespoke trade agreement between London and Brussels.
Chancellor Philip Hammond said on Wednesday that the UK would negotiate a "unique" Brexit agreement which includes financial services, just hours after EU negotiators rejected the possibility of such a deal.
"It is possible to include financial services within a trade deal but that it is very much in our mutual interest to do so," Hammond said.
Hammond's speech comes within hours of European Council president Donald Tusk saying such a deal was "out of the question".
Nach Trumps Ankündigung Schutzzölle auf Aluminium und Stahl zu erheben, reagierte die EU schnell. Schließlich gefährdet der US-Präsident damit die Stabilität des internationalen Freihandels. Doch was ist das eigentlich?
Der drohende Handelskrieg mit den USA treibt die Parteien in Berlin um. Die von Donald Trump geplanten Strafzölle treffen zwar auf scharfe Kritik. Doch für Trumps Motive gibt es ein gewisses Verständnis - von der Union bis zur Linken.
Die Europäische Union sieht sich für einen möglichen von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskrieg gewappnet. Sie verfolgt die richtige Strategie, meint Alexander Graf Lambsdorff. "Europa muss verhindern, dass der von US-Präsident Trump gestartete Handelskrieg völlig eskaliert", sagt der FDP-Fraktionsvize. In Zeiten von Protektionismus und Populismus werde der Freihandel mehr denn je gebraucht, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Auch FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer sieht mögliche Gegenmaßnahmen der EU auf US-Strafzölle als letztes Mittel.
Nach Trumps Entscheidung für Strafzölle auf Stahl wächst weltweit die Angst vor einem Handelskrieg. Zeitgleich setzten elf Pazifik-Staaten ein Zeichen für den Freihandel, auch ohne die USA und China.
US-Präsident Trump hält wenig von multilateralen Freihandelsabkommen und setzt lieber auf bilaterale Deals mit einzelnen Staaten. Aus TPP (Trans-Pacific Partnership / Transpazifische Partnerschaft) stieg er gleich nach Amtsantritt aus. Jetzt heißt der Vertrag CPTPP und wird auch ohne die USA Wirklichkeit.
Trotz weltweiter Kritik hält US-Präsident Donald Trump an der geplanten Einführung von Strafzöllen auf ausländischen Stahl und Aluminium fest. Die USA hätten ohnehin nichts zu verlieren und würden einen Handelskrieg gewinnen, sagt er. Die Geschichte lehrt aber etwas anderes.
Amerika fürchtet keinen Handelskrieg, sagt US-Präsident Trump. Schließlich werde sein Land jetzt schon jetzt beim Welthandel benachteiligt. Was ist dran an Trumps Vorwürfen?
Sie beinhalten geheime Schiedsgerichte, die Millionenstrafen gegen Staaten verhängen können. Heute bekommen sie Recht - sogar vom höchsten EU-Gericht. Abkommen außerhalb der EU wie Ceta sind nicht betroffen.
Seit 2014 haben mehr als 60 Organisationen im Rahmen des Bündnisses „TTIP STOPPEN“ gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft. Gemeinsam gelang es, Bewusstsein für die Probleme des Handelsabkommens CETA zu schaffen, der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Doch EU-Regierungen und Kommission treiben die neoliberale Handelsagenda mit Abkommen wie EU-Japan, EU-Mercorsur und EU-Singapur unverändert voran. Ein internationaler Konzerngerichtshofs steht weiterhin auf der Agenda.
In den vergangenen Tagen gab es bereits Spekulationen über einen Rücktritt. Sein engster Wirtschaftsberater, Gary Cohn, hatte sich zuletzt in der Frage von Strafzöllen gegen den Präsidenten gestellt.
Zölle sind das wichtigste Mittel, um eine kapitalistische Nation entstehen zu lassen. Heute aber sind die altkapitalistischen Staaten in die Jahre gekommen. Ihre Industrien werden abgebaut.
US-Präsident Donald Trump droht mit Importzöllen auf Stahl und Aluminium, weitere Branchen sind nicht ausgeschlossen. Verlierer wäre das exportstarke Deutschland, sagt Baader-Bank-Chefanalyst Robert Halver voraus und wünscht sich mehr statt weniger Freihandel.
Früher wurden die Kritiker privater Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten als ewiggestrige Globalisierungsgegner belächelt. Heute bekommen sie Recht – sogar vom höchsten EU-Gericht.
Die EU wartet nach Donald Trumps Strafzoll-Drohung nicht ab, sondern setzt auf die Karte Abschreckung. Vielleicht findet sie in den USA sogar einen Verbündeten, kommentiert Ralph Sina.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Schiedsklauseln zwischen EU-Staaten sind unzulässig. Das hat nicht nur für Unternehmen weitreichende Folgen.
The United States is still Europe's most important trade partner. Europe should regulate trade with the transatlantic relationship in mind despite US disengagement, writes Heidi Obermeyer.
Der 80 Jahre alte Milliardär hat die Aufgabe, Donald Trumps bislang schwersten Schlag gegen den Freihandel zu rechtfertigen – Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus dem Ausland.
Konsequenterweise müssten zahlreiche Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens Donald Trump feiern. Das machen sie aber nicht. Bei einigen hat das offensichtlich mit Antiamerikanismus zu tun.
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Indonesien verhandelt mit der EU über das Freihandelsabkommen CEPA. Indonesische Organisationen fordern, Palmöl dürfe nicht Gegenstand der Abkommen sein. Mit CEPA käme mehr Palmöl nach Europa. Das bedeute weitere Entwaldung und noch mehr Treibhausgase aus abgeholzten Torfböden.
Die beiden US-Konzerne Levi Strauss & Co und Harley Davidson haben die geplanten EU-Strafzölle auf ihre Jeans und Motorräder kritisiert. Harley Davidson fürchtet bereits Umsatzeinbußen.
US-Präsident Trump hat sein Wahlversprechen, Billigkonkurrenz durch Zollschranken zu erledigen, über das rechtgläubige Bekenntnis der Republikaner zum Freihandel gestellt. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, die sich nun darum bemühen, ihren Präsidenten umzustimmen.
Donald Trump droht mit neuen Zöllen – auch befreundeten Ländern. Was hat ein Land eigentlich davon, so etwas zu machen? Ökonomen kennen fünf Gründe. Einer hängt mit der Größe Amerikas zusammen.
In der alten Welt gibt man sich angesichts drohender Zölle auf Stahl oder Autos in den USA plötzlich als überzeugter Kämpfer für den Freihandel. Dabei sitzen hier die viel eifrigeren Protektionisten.
Mit Strafzöllen auf Stahl und Alu ist der transatlantische Freihandel endgültig passé. Donald Trump macht jetzt das, was sich viele Deutsche schon immer herbeigesehnt haben.
Staatenbündnisse wollen Vereinbarung in diesem Monat unterzeichnen. Massiver Druck für Einigung nach 19 Jahren Stagnation. Kritik von Arbeitnehmerverbänden
Seit Donald Trump auf Handelskrieg setzt, zetern seine Gegner - die plötzlich vergessen haben, dass sie selbst, Stichwort TTIP, auch nicht immer nur freien Handel wollten. Ein Zwischenruf.
Anlässlich der heutigen Debatte (2. März) über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Deutschen Bundestag verweisen wir auf das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Zuge der von Mehr Demokratie, Campact und foodwatch initiierten Bürgerklage "Nein zu CETA" haben wir zuletzt kritisiert, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes durch die Auslegungs- und Zusatzerklärungen zu CETA nicht vollständig erfüllt sind. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA grundgesetzkonform ist, muss das Gericht noch treffen.
In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Gerald Ullrich eine Lanze für die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gebrochen. "Wenn wir Handelshemmnisse abzubauen, und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten sowie Lebensmitteln und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage verteidigen, geben wir der Globalisierung gerechte Regeln. Das Freihandelsabkommen mit Kanada erreicht genau das."
Heute Nacht kamen schlimme Nachrichten aus Washington: Gegen alle internationalen Abkommen verhängen die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Das betrifft deutsche und europäische Unternehmen und ihre Beschäftigten unmittelbar.
Das wallonische Parlament befasst sich mit dem Freihandelsabkommen Ceta, das nach einer Überarbeitung zwischen der EU und Kanada geschlossen werden soll.
Chinesische Firmen kaufen sich wie zuletzt bei Daimler in deutsche Unternehmen ein - gut so? Leider ist die Welt anders, als man sie sich als Freund des Freihandels wünschen würde.
Der Bundesrat soll bei den Verhandlungen mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen das Palmöl ausklammern. Das fordert der Nationalrat. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann warnte vergeblich vor den Folgen.
Gestern kamen die EU-Handelsminister zu einem informellen Treffen zusammen. Es ging um die letzte WTO-Ministerkonferenz, laufende Freihandelsverhandlungen und ausländische Direktinvestitionen. Und um US-Strafzölle.
Wenn die EU die globale regelbasierte Ordnung eines (relativ) freien Handels verteidigen will, darf sie den USA die Erhebung von willkürlichen und eigenmächtigen Zöllen nicht durchgehen lassen. Und bisher macht die EU-Kommission alles richtig: Ihre Strategie hat das Potenzial, ein vorzeitiges Ende von Donald Trumps Zöllen zu befördern und so den Schaden eines Handelskonflikts zu reduzieren. Ein Kommentar von Sebastian Dullien.
Im Fokus der konstruktiven Oppositionsarbeit der FDP-Fraktion stehen diese Woche die Themen Digitalisierung der Wirtschaft, Freihandel und Maghreb-Staaten. Fraktionschef Christian Lindner stellt drei Initiativen vor, die die Freien Demokraten diese Woche einbringen werden. Heutzutage seien Software, Hardware und Smartphones nach fünf Jahren hoffnungslos veraltet, genau dies sei aber der steuerliche Abschreibungszeitraum. Die FDP-Fraktion wolle erreichen, dass digitale Wirtschaftsgüter künftig innerhalb von drei Jahren abgeschrieben werden könnten, erklärt Lindner. "Das beschleunigt die Investitionszyklen und stärkt die Innovationskraft in diesem digitalen Bereich von Mittelstand, freien Berufen und kleinen Gewerbetreibenden", betont er.
Welthandel und Wohlstand nahmen in den vergangenen Jahren dank der Globalisierung spürbar zu. Dennoch fordern viele Stimmen mehr Protektionismus. Doch Freihandels-Beschränkungen können rasch eskalieren und in einen Handelskrieg münden. Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft wäre besonders betroffen.
2014 haben Attac, Via Campesina, die PRO-GE, GLOBAL 2000 und Südwind gemeinsam die Plattform TTIP STOPPEN initiiert. Gemeinsam mit über 60 PartnerInnen in Österreich sowie weiteren in Europa, den USA und Kanada wurde gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft, gelang es CETA und der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Der handelspolitische Teil von CETA konnte nur mit großen Schwierigkeiten ratifiziert werden. Die Sonderklagerechte für Konzerne jedoch müssen erst durch 38 nationale und regionale Parlamente ratifiziert werden. Damit bleibt die Chance CETA zu stoppen intakt.
20000 Bürger haben bereits die Volksinitiative zum Schutz des Wassers unterzeichnet. Die Initiatoren wollen ein gesetzliches Frackingverbot in Schleswig-Holstein erreichen. Für Initiator Reinhard Knof besteht Zeitdruck: „Wenn Ceta da ist, ist es zu spät.“
A total of 60 civil society organisations from Indonesia and Europe have signed a joint statement laying out serious concerns with the EU-Indonesia trade agreement. These behind-closed-doors trade negotiations - like CETA and TTIP - jeopardise an equitable and just future.
"Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise des Ausschusses nach Peru und Kolumbien.
Die Europäische Union und Mexiko machen Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen Handelsabkommen. Vertreter beider Seiten einigten sich am Dienstag (Ortszeit) in der neunten Verhandlungsrunde in Mexiko auf fünf neue Kapitel.
Der Bundesrat verhandelt derzeit über ein Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur). Bei den grossen Wirtschaftsverbänden stossen die Pläne auf Zustimmung. Die Landwirtschaft hingegen ist gespalten.
Die EU würde von den Briten gerne bald wissen, wie die sich die künftigen Beziehungen vorstellen. In Brüssel hält man ein Handelsabkommen für wahrscheinlich, das sich an das CETA-Abkommen anlehnt, das man mit Kanada ausgehandelt hatte. Doch erst im März gibt sich die EU Leitlinien für die anstehenden Verhandlungen.
Ein großes Streitthema bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren die unabhängigen Schiedsgerichte. Vor allem in Deutschland haben viele Menschen lautstark dagegen protestiert. Doch man kann das auch etwas entspannter sehen, vor allem, weil es ja auch Alternativen gibt.
Die anhaltende und schwierige Regierungsbildung in Deutschland verwundere nicht nur viele Wähler, sondern auch die internationalen Partner, kommentiert Andreas Rinke im Dlf. Die geschäftsführende Bundesregierung sorge zwar für Stabilität, aber sie könne nicht führen, was gerade jetzt wichtig wäre.
China sucht nach neuen Transportrouten im Westen. Ein Weg führt durch Tiflis. Am 1. Januar 2018 trat der Freihandel zwischen China und Georgien in Kraft.
EU und Japan haben Freihandelsabkommen abgeschlossen, Mexiko- und Mercosur-Verhandlungen auf der Zielgeraden.
Allen Unkenrufen zum Trotz war 2017 kein schlechtes Jahr für den Freihandel
Ein Konstanzer Bündnis will mit einer Unterschriftenliste das Ceta-Abkommen zu Fall bringen. Es appelliert an die Landesregierung, dem Vertrag die Zustimmung zu versagen, und fordert einen gerechten Welthandel.
Deutschlands exportorientierte Maschinenbauer sehen trotz protektionistischer Tendenzen in den USA und der ergebnislosen Welthandelskonferenz Chancen für den Freihandel.
The government’s trade bill has its second reading on Tuesday, something which has gone unnoticed by many campaigners and commentators, let alone the wider population. And that’s a problem. Anyone who cares about democracy, our nation’s prosperity and the future of post-Brexit Britain, should care deeply. It is nowhere near as innocuous as it sounds. It’s a Trojan horse.
Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder zeigte Mut. Er kritisierte die Agrarpolitik, die zu vielen Fehlinvestitionen, und forderte echten Freihandel. Erst damit würden die Bauern wieder auf einen grünen Zweig kommen.
Paraguay übernimmt 2018 Präsidentschaft des Mercosur. Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EU für 2018 geplant. Handelsabkommen mit China soll geprüft werden
Mit einer Generaldebatte hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats die Beratungen über das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufgenommen.
Die Liste Pilz hat in der gestrigen Nationalratssitzung mit einer Reihe von Entschließungsanträgen ausgelotet, inwieweit die Schwarz-Blaue Mehrheit im Nationalrat Wahlversprechen über Bord geworfen hat und gegen die Interessen ihrer WählerInnen stimmt
Trade deals TTIP and CETA are particularly controversial in Germany, where they have been met with fierce resistance. As negotiators continue to try and form a new government, the Socialists may come out on the losing side on trade policy. EURACTIV Germany reports.
Kanada geht nach Angaben aus Regierungskreisen davon aus, dass US-Präsident Donald Trump das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko zeitnah aufkündigen wird.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren eines der großen Aufreger-Themen der vergangenen Jahre. Gerade in Deutschland führten die Verträge zu großem Widerstand. TTIP scheiterte allerdings eher an Donald Trump als an der europäischen Protestbewegung. CETA, das Abkommen mit Kanada, wurde nach vielem Hin und Her und zahlreichen Änderungen und Ergänzungen auf der EU-Ebene verabschiedet. Seither wird das Abkommen vorläufig angewendet.
„Schwarz-Blau vertritt Konzerninteressen und nicht die Österreicherinnen und Österreicher“ – SPÖ-Europasprecher bringt Antrag gegen Sonderklagsrechte für Konzerne ein
Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über CETA und TTIP geben. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat diese groß angekündigt, Norbert Hofer hat sich dafür stark gemacht, aber im Regierungsprogramm heißt es jetzt: Schwarz-Blau wird dem Handelsabkommen CETA bedingungslos zustimmen. Und auch ähnliche Handelsabkommen will die FPÖ in Zukunft unterstützen, sagt das Regierungsprogramm.