Auch wenn sie sich gerne gegeneinander in Stellung bringen: Der Islamismus und der Rechtsnationalismus haben eine lange gemeinsame Geschichte. Beide bekämpfen elementare Werte des demokratischen Rechtsstaats.
Die Hoffnung darauf, dass so viele Menschen erkannt haben, dass die Eindämmung des Terrorismus gegen die Freiheit nur gelingen kann, wenn wir unsere demokratischen Grundsätze noch stärker als je zuvor zeigen und ausleben.
Nicht einmal Online-Spiele sind vor der Überwachung sicher: Bis in den letzten Winkel stellen Geheimdienste uns nach. Dabei geht es längst nicht mehr um Terrorismus. Besichtigung eines wahnhaften Systems.
Die Bundesregierung verkauft die Bürger im NSA-Skandal für dumm. Kanzlerin Merkel schrumpft den Rechtsstaat und kapituliert, um nicht besiegt zu werden. (Von Nils Minkmar)
Ich freue mich, dass Sie mir heute Abend die Gelegenheit geben, von dieser Stelle aus ein paar Gedanken zum "Demokratischen Europa" zu formulieren. Diese Gedanken sollen nicht abschließend oder gar endgültig sein, sondern sie stellen eine erste Skizze dar, an der ich auch mit Ihrer Hilfe in den nächsten Monaten weiterarbeiten möchte.