In drei Ausschüssen votierten die Abgeordneten am Donnerstag gegen das Anti-Piraterie-Abkommen. Die Voten im federführenden Handelsgremium sowie im Plenum stehen im Juni beziehungsweise Juli an.
50 Rechtsprofessoren haben den US-Senat darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. In der EU kommt das Ratifizierungsverfahren nur schleppend in Gang.
Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutz-Abkommen ACTA die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.
Acta ist nur ein besonders dreister Fall für undemokratische internationale Normsetzung. Es ist an der Zeit, das Monopol der Regierungen über zwischenstaatliche Verhandlungen in Frage zu stellen