Die Europäische Union ist in den letzten Jahrzehnten zu einem abgehobenen Elitenprozess entwickelt worden. Demokratie und ihre europäischen Institutionen wurden nur scheinbar gestärkt. Mitsprachen am „Europäischen Projekt“ wurden verweigert oder – wo dies nicht ging, wie in Frankreich, den Niederlanden oder Irland – deren Ergebnisse schlicht ignoriert. · http://www.forum-ds.de/article/2205.europa_8211_ein_linkes_projekt.html

Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg · http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html

In der aktuellen Diskussion über die sog. Euro-Krise ist auffällig, dass mittlerweile selbst Vorstandsvorsitzende von DAX-Unternehmen der Finanzbranche sagen, Banken müssten auch mal pleite gehen können. Nur in der Politik sagt das (fast) niemand. Wozu führt es eigentlich, wenn die europäischen Staaten immer wieder mit enormem Einsatz von Steuergeldern Banken retten, wie jetzt aktuell im Falle Spaniens? · http://www.internet-law.de/2012/07/die-europaische-dauerkrise-lahmt-die-demokratie.html

Die derzeitige Krisis enthüllt den ambivalenten Charakter bürgerlicher Demokratie. Krise des Kapitalismus - Teil 4 · http://www.heise.de/tp/artikel/37/37269/1.html

SPD und Grüne könnten angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Verabschiedung des Fiskalpakts wie kaum bei einer anderen Entscheidung in dieser Legislaturperiode politischen Druck ausüben, doch Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Jürgen Trittin spielen bestenfalls parlamentarisches Schmierentheater. · http://www.nachdenkseiten.de/?p=13615

In drei Ausschüssen votierten die Abgeordneten am Donnerstag gegen das Anti-Piraterie-Abkommen. Die Voten im federführenden Handelsgremium sowie im Plenum stehen im Juni beziehungsweise Juli an. · http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentarier-stimmen-sich-auf-ACTA-Ablehnung-ein-1587584.html

Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. · http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dossier/1701931/

Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte ein Gastartikel von Ingo Schulze Anmerkung: Dies ist die Rede, die Ingo Schulze am 26. Februar im Rahmen der Dresdner Reden 2012 im Dresdner Schauspielhaus gehalten hat. · http://www.spiegelfechter.com/wordpress/8000/unsere-schonen-neuen-kleider

Acta ist nur ein besonders dreister Fall für undemokratische internationale Normsetzung. Es ist an der Zeit, das Monopol der Regierungen über zwischenstaatliche Verhandlungen in Frage zu stellen · http://www.heise.de/tp/artikel/36/36418/1.html

Nach den massiven Protesten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen formiert sich nun auch der Widerstand von Juristen. Sie plädieren für ein Vergütungssystem. · http://www.taz.de/Juristen-machen-gegen-Acta-mobil/!87634/