Die SPD entscheidet auf einem Konvent über ihren Kurs beim Ceta-Abkommen. Für Sigmar Gabriel hängt davon auch persönlich viel ab. Kurz vor der Abstimmung ging der Parteichef auf seine Kritiker zu.
If you needed proof that trade agreements are just an excuse to hand big business power at our expense, look no further than Ceta, a deal between the EU and Canada
Weltweit werden immer mehr Internetforen überwacht, leben Blogger immer gefährlicher. Das geht aus einer Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Freedom House hervor. Der Bericht listet die zehn häufigsten Arten der Internet-Kontrolle auf.
Eine neue “Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung” soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „ihre Zielvorgaben erfüllt“. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich „für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie“ einsetzen.
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Ein Kompromiss, der auf einer gewaltigen Täuschung basiert. Denn allen Beteiligten ist klar: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.