Vor der Abstimmung seiner Eckpunkte für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA leistet sich das Europäische Parlament eine mehrstündige Mammutdebatte. In der Frage des Investorenschutzes geht der Riss quer durch die Fraktionen.
Mit dem US-Freihandelsabkommen werde Deutschland ein anderes Land, warnt Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Er fürchtet tiefgreifende soziale Verwerfungen bis hin zum Verlust kultureller Identität.
Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist insbesondere für Wirtschaftsverbände ein großes Thema: Statistiken enthüllen nun, welche Lobbyisten sich wegen des Handelsabkommens besonders häufig mit der Kommission treffen. EurActiv Brüssel berichtet.
Im Streit um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP drängt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf Verbesserungen bei den umstrittenen Schiedsstellen.
53 Unternehmer aus dem Mittelstand der chemischen Industrie haben ein Memorandum zu TTIP verabschiedet. Darin unterstützen sie das transatlantische Freihandelsabkommen 'aus voller Überzeugung' und appellieren an die Politik, sich für einen erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen einzusetzen.
Die Frankfurter Jusos kritisieren Sigmar Gabriel. Gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen planen sie eine Veranstaltung im Bürgerhaus Südbahnhof gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.
Ein halbes Jahr hat SWR-Journalist Tilman Achtnich zu TTIP recherchiert. Für seine TV-Doku über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, Mitte Mai in der ARD ausgestrahlt, hat er mexikanische Bauern, amerikanische Arbeiter und deutsche Mittelständler besucht.
Eine Analyse der Umweltorganisation BUND zeigt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA TTIP die europäische Chemikalienregulierung schwächen und somit den Schutz der EU-Bürgerinnen und Bürger vor krebserzeugenden, hormonell wirksamen und umweltschädlichen Chemikalien infrage stellen würde.
Der „Bürgerantrag des Bonner Bündnis gegen TTIP“ hatte vollen Erfolg! Der Stadtrat hat ihn vollständig übernommen und mit den Stimmen u. A. von Grünen, Linken und SPD und gegen CDU und FDP diese sehr klare Ablehnung von TTIP, CETA und TISA beschlossen.
Der dürftige Informationsfluss treibt nicht nur die Öffentlichkeit und die Medien um, auch Bundestagsabgeordnete verlangen verstärkt nach Antworten: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtet sich aktuell in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung und will mehr über die möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf das Gesundheitswesen in Deutschland erfahren. Unter anderem wollen die Grünen wissen, was die Regierung dazu veranlasst hat, zu erklären, die im Apothekenrecht bestehenden Beschränkungen würden nicht berührt.
US-Präsident Barack Obama erhält vom Kongress ein weitgehendes Mandat für Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Obama erhielt dabei Unterstützung aus dem republikanischen Lager. Der linke Flügel der Demokraten steht dem Freihandel dagegen skeptisch gegenüber. Damit kann das transpazifische Freihandelsabkommen TPP noch in Obamas Amtszeit in Kraft treten. Für TTIP wird das wohl nicht mehr gelingen. Ein Abschluss von TPP könnte den Druck auf Europa erhöhen, mit TTIP ebenfalls zu einem Ergebnis zu kommen.
Der luxemburgische Außenminister Asselborn beurteilt die Chancen auf eine Einigung in den TTIP-Verhandlungen negativ. Das Land übernimmt im Juli die EU-Präsidentschaft.
Eine humorfreie SPD vertagt TTIP-Diskussion. Die Genossen sind sauer, weil sich Greenpeace auch bei anderen Streitfragen wie der Kohlepolitik stets die SPD als Ziel für publikumswirksame Aktionen aussucht, selten jedoch die Union.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird, sofern es in Kraft tritt, Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche. Sein Einfluss auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland wurde bisher kaum beleuchtet.
I. Gruber-La Sala. Mikro-Hörübungen in der Praxis – Materialien für den Präsenzunterricht und Online-Lerneinheiten der Virtuellen Hochschule Bayern, (2022)
K. Deutsch. Journeys Through World Politics: Autobiographical Reflections of Thirty-Four Academic Travelers, Lexington Books, Lexington, MA, Published: Hardcover.(1989)