Vizekanzler Sigmar Gabriel findet Schiedsgerichte plötzlich sinnvoll. Der Sinneswandel im TTIP-Streit kommt überraschend. Er könnte rein taktisch begründet sein.
Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen.
"Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick" - über die vorläufige Anwendung von CETA und die Gefahren, die sie birgt.
Erst zum Wirtschaftsforum, dann zur Partei: Gleich zwei Termine zu TTIP an einem Tag hatte Sigmar Gabriel zu absolvieren. Schulterklopfen erntete er vor allem bei der Wirtschaft. Denn viele Genossen haben trotz Zugeständnissen weiter Vorbehalte.
Eine humorfreie SPD vertagt TTIP-Diskussion. Die Genossen sind sauer, weil sich Greenpeace auch bei anderen Streitfragen wie der Kohlepolitik stets die SPD als Ziel für publikumswirksame Aktionen aussucht, selten jedoch die Union.
Die TTIP-Protestbewegung ist fast am Ziel. Die mächtige NRW-SPD senkt den Daumen. Ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA hat deshalb auch in der großen Koalition kaum noch eine Chance.
DGB hegt erhebliche Zweifel an CETA. Die Öffentlichkeit soll aber von »mangelndem Problembewusstsein« nichts erfahren. Über die Position des DGB gegenüber CETA und der SPD.
Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes. Wir begrüßen diesen Vorschlag.
Die Frankfurter Jusos kritisieren Sigmar Gabriel. Gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen planen sie eine Veranstaltung im Bürgerhaus Südbahnhof gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.
Der Wirtschaftsminister hat eine Überarbeitung des Freihandelsabkommens mit Kanada präsentiert. Das Konzept sieht auch eine Alternative zu privaten Schiedsgerichten vor.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt wohl selbst nicht mehr daran, dass es mit TTIP noch was wird. Umso mehr wirbt er jetzt für CETA, das entsprechende Abkommen mit Kanada. Doch auch in der SPD organisiert sich jetzt der Widerstand. Mit zwei Online-Aktionen wollen SPD-Aktivisten erreichen, dass der Parteikonvent am 19. September ein klares Nein zu CETA beschließt. "Ich werde CETA ablehnen", sagt die SDP-Europaabgeordnete
Die Sozialdemokraten stimmen dem Leitantrag der Parteispitze zu umstrittenen Freihandelsabkommen zu. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten befürworten die Einführung von TTIP und Ceta.
Das umstrittene Handelsabkommen TTIP entzweit immer stärker auch die Bundesregierung. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Hauruck-Strategie vorwarf, knöpft sich nun die Union den Bundeswirtschaftsminister vor.
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) muss noch verschiedene Hürden nehmen. Winfried Kretschmann pocht darauf, dass das Abkommen nicht ohne Zustimmung der Bundesländer in Kraft treten darf.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Beschluss zur Entwicklungspolitik gegen die Linie von Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel gestellt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt ein von Vorstellungen der USA dominiertes transatlantisches Handelsabkommen aus. „Das will niemand“, sagte Gabriel am Mittwoch während einer aktuellen Stunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundestag.
Die deutsche Industrie fürchtet wegen mangelnder Unterstützung aus der Politik um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Er beobachte «Foulspiel aus Berlin», schrieb der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, im «Handelsblatt».