Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren eines der großen Aufreger-Themen der vergangenen Jahre. Gerade in Deutschland führten die Verträge zu großem Widerstand. TTIP scheiterte allerdings eher an Donald Trump als an der europäischen Protestbewegung. CETA, das Abkommen mit Kanada, wurde nach vielem Hin und Her und zahlreichen Änderungen und Ergänzungen auf der EU-Ebene verabschiedet. Seither wird das Abkommen vorläufig angewendet.
Die Verhandlungen zu CETA haben einen langen Weg hinter sich – heute nun haben sie ihren vorläufigen Abschluss gefunden, denn heute wurde über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen im Europaparlament abgestimmt.
Auch ich habe heute im Plenum für CETA gestimmt und die Gründe für diese Entscheidung, möchte ich gern darlegen.
Thüringens Wirtschaftsminister setzt trotz Abschottungskurs des neuen US-Präsidenten auf Kontakte. Einwöchige Unternehmerreise nach Kalifornien gestartet
Um jeden Preis will die Sozialdemokratie das Handelsabkommen nicht durchdrücken. Grundsätzlich dagegen ist sie aber auch nicht. Gespräch mit Stephan Grüger
Sachsen will auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein. Doch die internationale Wirtschaftspolitik könnte sich mit Trump drastisch verändern. Deshalb plant der sächsische Wirtschaftsminister eine Offensive für Unternehmen.
Die Chancen für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA waren schon schlecht. Nach der Wahl von Donald Trump haben die meisten Führungskräfte in Deutschland den Glauben vollständig verloren.
Es bleibt unklar, ob die EU das Ceta-Abkommen unterzeichnen kann. Kanadas Premier Justin Trudeau reagiert gereizt – auch weil er bereits viele Zugeständnisse gemacht hat.
Der EU-Ministerrat soll heute in Luxemburg über CETA entscheiden. Drei Beschlüsse sind zu treffen: die Unterzeichnung, die vorläufige Inkraftsetzung und der Abschluss des Freihandelsabkommens. Mit einer Einigung wird inzwischen aber schon nicht mehr gerechnet. Von Sabine Hackländer
"Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick" - über die vorläufige Anwendung von CETA und die Gefahren, die sie birgt.
DGB hegt erhebliche Zweifel an CETA. Die Öffentlichkeit soll aber von »mangelndem Problembewusstsein« nichts erfahren. Über die Position des DGB gegenüber CETA und der SPD.
Im Streit um TTIP soll die EU nach dem Willen der SPD und ihres Fraktionschefs Oppermann nach den US-Präsidentschaftswahlen ein völlig neues Freihandelsabkommen aushandeln.
Es gibt nur wenige ranghohe SPD-Politiker, die so lautstark Ceta kritisieren wie Jan Stöß. Am Samstag hat er wieder mitdemonstriert – zum Ärger seines Parteichefs.
Beim SPD-Konvent geht es inhaltlich um das umstrittene Handelsabkommen CETA. Doch es geht auch um die Zukunft von Parteichef Gabriel. Bei einem Nein wäre er politisch wohl erledigt - bei einem Ja wäre ihm die Kanzlerkandidatur kaum noch zu nehmen. <em>Von J. Seisselberg.</em>
Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Zweifel an einem Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA noch in diesem Jahr geäußert.
Die SPD dringt wieder mal auf Zugeständnisse der Kanadier beim Freihandelsabkommen Ceta. Die sollen zunehmend genervt sein. Steht das Abkommen ohne Entgegenkommen vor dem Scheitern?
Ceta ist besser als TTIP: Mit dieser Argumentation will SPD-Chef Gabriel das Freihandelsabkommen mit Kanada durchsetzen. Doch trotz Verhandlungserfolgen halten Umwelt- und Verbraucherschützer Ceta für hochriskant.