"If you in the end ask me, not as a citizen but as an academic observer, what my overall assessment is today, I’ll have to admit to failing to see any encouraging trends right now." Jürgen Habermas shares his thoughts on the future of Europe.
Die Europäische Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Das zeigt sich besonders in der Wirtschaftspolitik. Neuestes Beispiel: die Vorschläge zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der DGB klartext zeichnet den Strategiewechsel der letzten Jahre nach.
Fakten und rationale Argumente genügen nicht. Die öffentliche Meinung wird geprägt durch Frames und Metaphern, die eine bestimmte Realität in den Köpfen schaffen. Wer eine politische und wirtschaftliche Gegenrealität herausbilden will, braucht auch progressive Frames.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. (Von Jens Berger)
Der US-Wahlkampf hob die wirtschaftspolitischen Differenzen zwischen Barack Obama und Mitt Romney deutlich hervor. Der Widerstreit ist repräsentativ für eine westliche Wirtschaftsgeschichte, die der Ökonom Johannes Müller skizziert, und dabei die neoklassische Lehre, für die auch die der gescheiterte republikanische Präsidentschaftskanditat stand, scharf kritisiert.