Sarkozy und die G 8 wollen sich das Internet Untertan machen. Die Ureinwohner sollten sich schnell wehren, sonst gibt es statt Mitbestimmung nur noch Konsum. Ein Kommentar
Es kann der Frömmste nicht in Frieden verlinken, wenn es dem bösen Medienmogul nicht gefällt. Wenige Tage nach dem offiziellen Launch der Kommentar-Plattform Commentarist haben die Verlagshäuser SZ und FAZ dem kleinen Startup-Unternehmen durch Abmahnungen und Androhung „massiver rechtlicher Schritte“ den Stecker gezogen.
Nicolas Sarkozy a convié le gratin mondial du Web à Paris. La manifestation est financée sur fonds privés. Pour les sponsors, les tickets vont de 100.000 à 500.000 euros.
As part of the Single Market Act, the Commission unveiled today a wide-ranging strategy to modernise intellectual property rights (IPR) in the Single Market. The strategy sets out a blueprint for a number of initiatives the Commission intends to take between now and 2014. Among the first deliverables of this strategy are today's proposals for an easier licensing system for so-called "orphan works" and for a new regulation to reinforce customs actions in fighting trade of IPR infringing goods.
The EU is on a downward path to endorsing Internet censorship as it will ask Internet service providers to help stop online piracy, argue lobbyists and digital rights campaigners on the eve of new copyright regulation.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat erstmals öffentlich erklärt, worum es ihr beim Leistungsschutzrecht geht: Google und andere sollen für Textauszüge von Verlagswebsites zahlen.
Letztes Jahr im Februar wurde die restaurierte Fassung von Metropolis uraufgeführt - in einer Version, die länger ist als alles, was man seit 1927 gesehen hat. Es war das Ereignis der Saison. Politiker und Prominente rissen sich um Eintrittskarten für die Geschichte über Herz, Hirn und Hand. Mit gebührendem Abstand, mehr als ein Jahr nach dem Event, dürfen auch wir Proleten den Film auf der Leinwand sehen. Ein Zwischenbericht.
Konzentriertes Arbeiten an aktuellen medienpolitischen Themen war Trumpf. Bei der Bundesfachgruppenkonferenz Medien, die sich am 26. Februar direkt an die dju-Bundeskonferenz anschloss, ging es um weltweite Pressefreiheit, eine angemessene Vergütung von Medienschaffenden sowie um die Frage, wie Rechte von Urhebern gewahrt und verbessert werden können. Was die Bewertung des bisherigen Tuns und die Strategien für die Zukunft betraf, waren sich die Delegierten in vielen Punkten einig. Kontroverse Positionen offenbarten sich vor allem bei einer Debatte über die „Zukunft des Urheberrechts im Zeitalter des Internets“.
Die für Medienpolitik zuständige Bundesfachbereichskonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft hat sich gegen Netzfilter und Internetsperren ausgesprochen. Eine ältere Position zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen muss nun überarbeitet werden.
Die Delegierten der Bundesfachgruppenkonferenz Medien 2011 der Gewerkschaft Verdi haben mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedet, der sich gegen Warnschilder für potenzielle Urheberrechtsverletzer ausspricht.
Am Donnerstag ließ die Münchner Staatsanwaltschaft das Büro von Attac in Frankfurt durchsuchen. Angeblich, um ein Dokument sicherzustellen, dass völlig legal auf der Homepage des Netzwerks steht. Alles an diesem Vorgang ist hochnotpeinlich.
re:publica 2011 Es gibt viele Argumente gegen das Google Book Settlement: Ein Monopol wäre geschaffen worden, die Nutzung digitaler Bücher wäre durch Lizenzen bestimmt worden. Das sind nur zwei der
Rundfunkveranstalter, Musikindustrie und GEMA, der Buchhandel und die Filmwirtschaft haben sich zusammengeschlossen, um die technisch getriebene Netzpolitik auf die Bedeutung der Inhalte auszurichten und gemeinsame Kernforderungen durchzusetzen.
Das Collaboratory ist ein Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen zusammenkommen. Es wurde von Google Deutschland initiiert, um gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet zu arbeiten.
Der Think Tank "Collaboratory" des Suchmaschinenkonzerns hat "Leitlinien für ein Regelungssystem für kreative informationelle Güter" vorgestellt, die sich für eine Abkehr von der "naturrechtlichen Logik" des "geistigen Eigentums" stark machen.
Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”.
So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende letzten Monats Stellung nehmen konnten. Aus Brüssel können wir in den kommenden Monaten – neben der Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA – ein Gesamtpaket zum geistigen Eigentum erwarten. Die Vorschläge der Kommission werden für den 5. Mai erwartet.
Bis heute haben die Verlage keinen Gesetzentwurf für das seit langem herbeigebettelte Leistungsschutzrecht vorgelegt. Wenigstens hierfür verdienen sie Dank. Ein Vortrag
Der Jurist Till Kreutzer hat im Rahmen von Googles Collaboratory-Denkfabrik einen Vorschlag für ein Regelungssystem für informationelle Güter präsentiert, mit dem die »naturrechtliche Eigentumslogik« des bisherigen Systems ad acta gelegt werden soll.
Mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet die Bundeswehr heute den zurückgetretenen Verteidigungsminister Guttenberg. Die juristische Aufarbeitung der Affäre beginnt gerade erst. Im Interview mit tagesschau.de erklärt ARD-Rechtsexperte Bräutigam, welche Ermittlungen Guttenberg fürchten muss.
Eine Liquid Democracy-Plattform für die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, auf der verteilte, offene Gruppen kooperativ Vorschläge erarbeiten und abstimmen können.
Angesichts der Guttenberg-Debatte hätten die Kulturpessimisten es endlich raffen können: Das Netz ist kein „rechtsfreier Raum“, in dem „geraubt“ wird. Doch leider: Fehlanzeige. (Kommentar von Julia Seeliger)
Jetzt also doch: Verteidigungsminister Guttenberg will seinen Doktortitel nicht mehr haben. Zu schwer wogen offenbar die Plagiatsvorwürfe. Häufig werden Mogler an den Unis erwischt, einige lassen es auf einen Rechtsstreit ankommen - und scheitern kläglich, wie vier Urteile zeigen.
Des Feldherrn zu Guttenbergs geklaute Diss regt die meisten Leute überhaupt nicht auf. Was die Leute aufregt, ist, wie jetzt auf dem armen Mann herumgehackt wird.
Daniel Pentzlins Erstsemesterarbeit tauchte in Guttenbergs Doktorarbeit auf. Pentzlin nimmt's aber locker und freut sich, dass die Sozialwissenschaften als "ernstzunehmend" vorkommen.
Der Konstanzer Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen sieht Regierungsforderungen nach weiteren Immaterialgüterrechtsverschärfungen als unglaubwürdig an, wenn der unter fragwürdigen Umständen promovierte Minister in der Politik verbleibt
Filter, Warnhinweise, Sperren? Die Ideen der Medienwirtschaft zur forcierteren Durchsetzung des Urheberrechts im Internet sind vielfältig. Die Provider halten die meisten Ansätze davon jedoch für unzulässig - alleinfalls allgemeine Warnhinweise seien denkbar, wie Oliver Süme vom Providerverband eco im Interview erklärt.
Gestern zum Beispiel, als Keese auf der Veranstaltung „Wer verdient mit welchem Recht?“ in Hamburg eine besonders originelle (und mir neue) Begründung nannte, warum ein Leistungsschutzrecht für Verleger auch im Interesse der Urheber sei: Weil die Verleger, wenn sie erst einmal ein eigenes Recht hätten, aufhören könnten, den Autoren ihre Rechte wegzunehmen.
So viel Einheit war selten: Politiker, Blogger und Unternehmer bemühen das Feindbild Google. Der Deutsche Journalistenverband etwa fordert Gesetze gegen den Konzern und Gratis-Angebote - und stellt dabei das Web in Frage. Angstmache ist kein Ersatz für Analyse, findet Konrad Lischka.
UNI-Europa, die europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich in der Debatte um Netzneutralität für eine Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs ausgesprochen.
Das Schutzabkommen ist ein Fehler. Nicht nur, weil es intransparent ist. Sondern auch, weil es in Europa dringend nötige Innovation verhindert, schreibt Erika Mann.
Der Streit um den freien Zugang zu wissenschaftlicher Information gemäß dem "Open Access"-Prinzip hat sich durch die Forderung von Forschern nach einem "formatgleichen Zweitveröffentlichungsrecht" verschärft.
Im April 2010 haben die Heinrich-Böll-Stiftung und iRights.info einen Reader präsentiert, der Texte zum Thema Urheberrecht von Lawrence Lessig, Cory Doctorow, Till Kreutzer, Ilja Braun und anderen enthält. Ziel ist eine komplette Neujustierung des Urheberrechts, die es ermöglicht, die durch die digitale Revolution gewonnenen Freiheiten zu nutzen und die Rechte der Autoren zu wahren.
Projektseite zum Urheberrecht in der digitalen Welt mit Nachrichten, Diskussionsforum und umfangreichen Informations- und Unterrichtsmaterialien, getragen vom Berliner Mikro e. V. Wurde zwischen 2004 und 2006 vom Bundesministerium für Verbraucherschutz gefördert.
Übersichtsseite des Heise-Verlags zur Auseinandersetzung um die Reform des Urheberrechts (insbesonder zum 2. Korb der Reform des Urheberrechtsgesetzes) – eine der besten Informationsquellen zu den aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich.
Internetseite eines Aktionsbündnis, das sich auf der Grundlage einer „Göttinger Erklärung“ vom 5. Juli 2004 für ein Urheberrecht einsetzt, das die Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten zum Wohle der Allgemeinheit fördert, anstatt auf Kosten von Bildung und Wissenschaft die Risiken privater Rechteverwerter zu reduzieren.
Vom 5. bis 15. Mai 2009 lässt der britische Economist seine Leserinnen und Leser über die Frage diskutieren, ob die aktuellen Copyright-Gesetze eher schaden als nützen, konkret: ob die Verschärfung des Copyrights Kreativität und Fortschritt eher behindert als fördert.
C. Rigamonti. Archiv für Urheber- und Medienrecht, Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht (UFITA) ; Bd. 194 Nomos-Verl.-Ges., Baden-Baden, 1. Aufl. edition, (2001)