Ein weiterer führender Neonazi aus Thüringen ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Er soll das Konzept für den NSU geliefert haben, auch Kontakte zu Uwe Mundlos sind nicht ausgeschlossen.
Versagen, Aufklärung und Konsequenzen – zum Stand der Auseinandersetzungen um die Mordserie des NSU hat Hajo Funkte elf Thesen entwickelt. Der Politikwissenschaftler meint, die Aufklärung des Skandals scheitert teilweise an einer massiven Blockade. (Von Hajo Funke)
Vor einem Jahr wurde die Existenz der Terrorgruppe NSU bekannt. Bis dahin waren die Angehörigen der Opfer falschen Anschuldigungen ausgesetzt – so wie die von Süleyman Tasköprü, der 2001 in Hamburg ermordet wurde. tagesschau.de sprach mit der Anwältin Angela Wierig, die seine Schwester vertritt.
Schockiert und überrascht hatte die Öffentlichkeit vor einem Jahr auf das Bekanntwerden der NSU-Mordserie reagiert. Doch der Rechtsterrorismus ist nicht neu: Schon in den 1980er Jahren griffen Neonazis zu den Waffen. Die Parallelen sind frappierend, spielen bei der Aufarbeitung bislang aber keine Rolle.
Die Band “Feine Sahne Fischfilet” (FSF) aus Mecklenburg-Vorpommern hat in dieser Woche auf dem Hamburger Label Audiolith die Single “Komplett im Arsch” veröffentlicht. Ein Song, der von der Öde in der vorpommerischen Provinz erzählt, von Langeweile, der FSF das eigene Engagement entgegensetzt. Das mutige Engagement der Punkband gegen Neonazis brachte den Fischfilets nun einen langen Eintrag im jüngsten Verfassungsschutzbericht ein.
Einen sehr guten Kommentar von Isabel Schayani zur Neonazi-Datei gestern in den Tagesthemen hat Anne Roth gebloggt: Hier ist das Transcript Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet.
Obwohl der Verfassungsschutz ersichtlich versagt hat, wird auf politischer Ebene über eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden noch nicht einmal ernsthaft diskutiert.