Die Trump Administration rühmt sich mit ihrer protektionistischen “America First” Politik, die sich in vielen unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegelt. Die Spitze des Eisberges dieser unsinnigen und klassisch isolationistischen Politik finden wir aber im Bereich des Handels, so Heidi Obermeyer
In der Welthandelsorganisation WTO laufen derzeit im Hintergrund besorgniserregende Diskussionen. Wenn die Pläne für den Freihandel mit Daten so umgesetzt werden, wie diskutiert, kann man die Durchsetzung nationaler oder überhaupt irgendwelcher Datenschutzregeln vergessen.
– TiSA sagt: Mangelhafter Datenschutz darf nicht zur Diskriminierung ausländischer Anbieter führen – TeamDrive sagt: Mit TiSA wird unser Schutz der Privatsphäre auf dem Milliardenmarkt des diskriminierungsfreien Handels mit Dienstleistungen zu Grabe getragen
Mit der Wahl Trumps ist auch eine Ratifizierung TiSAs unwahrscheinlich geworden. Dennoch muss TiSA anders als TTIP nicht vom Kongress gebilligt werden.
TiSA könnte europäische Datenschutzregelungen außer Kraft setzen und freien Datenverkehr zwischen allen Vertragspartnern garantieren - unter anderem in die USA und nach Australien
Es sind nur noch zwei Monate bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist, doch immer noch ist unklar, ob das Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Tisa) bis Ende Jahr zustande kommt.
An international trade deal being negotiated in secret is a “turbo-charged privatisation pact” that poses a threat to democratic sovereignty and “the very concept of public services”, campaigners have warned.
Sie heißen TAFTA, TiSA, TTIP, integrierter transatlantischer Markt, CETA… und sie haben noch viele andere Bezeichnungen. Alles wird daran gesetzt, die Dinge unverständlich zu machen und das Interesse der Bürger gar nicht erst zu wecken. Um Licht in die Sache zu bringen, fassen wir die zahlreich vorhandenen Teilanalysen zusammen und geben Einblick in die verschiedenen Projekte zum Thema „Freihandelsabkommen“ oder besser gesagt „Abkommen über die Freiheit, Geschäfte zu machen. Wir behandeln das bekannteste Abkommen, jenes zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das Parallelabkommen mit Kanada, das Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr, aber auch drei Projekte zu Abkommen zwischen der Europäischen Union und Afrika.