Im Fokus der konstruktiven Oppositionsarbeit der FDP-Fraktion stehen diese Woche die Themen Digitalisierung der Wirtschaft, Freihandel und Maghreb-Staaten. Fraktionschef Christian Lindner stellt drei Initiativen vor, die die Freien Demokraten diese Woche einbringen werden. Heutzutage seien Software, Hardware und Smartphones nach fünf Jahren hoffnungslos veraltet, genau dies sei aber der steuerliche Abschreibungszeitraum. Die FDP-Fraktion wolle erreichen, dass digitale Wirtschaftsgüter künftig innerhalb von drei Jahren abgeschrieben werden könnten, erklärt Lindner. "Das beschleunigt die Investitionszyklen und stärkt die Innovationskraft in diesem digitalen Bereich von Mittelstand, freien Berufen und kleinen Gewerbetreibenden", betont er.
Das Vertrauen in die Politik bröckelt und einfache Lösungen gewinnen an Zulauf. Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung und die soziale Ungleichheit wachsen. Dazu stehen uns mit zukünftigen Entwicklungen (wie z.B. der Digitalisierung) große Veränderungen bevor. Viel zu viel wird hinter den Kulissen verhandelt - Ergebnisse werden uns als alternativlos präsentiert. Wir wollen Themen setzen, die unterbelichtet sind, Fragen aufwerfen, die von der Politik kaum selbst gestellt werden – und nach Antworten suchen. Mehr Demokratie und acTVism Munich haben dazu mit sechs renommierten nationalen und internationalen Experten/innen Video-Interviews geführt.
Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada landet nun doch noch vor den EU-Richtern. Belgien werde den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ersuchen zu entscheiden, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS) EU-Recht widerspricht, teilte Attac Österreich am Mittwoch mit.
Handelsabkommen neuen Typs wie TTIP, CETA oder JEFTA gehen weit über die Regelung von Zöllen und Außenhandelsbeziehungen hinaus. Sie greifen in die demokratischen Abläufe in den EU-Mitgliedstaaten ein, bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und ermöglichen keine abgemessene demokratische Mitbestimmung.
Die Debatte rund um das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada machte wieder deutlich: Transnationale Politik offenbart die Grenzen von Demokratie in ihrer bisher bekannten nationalstaatlichen Ausprägung. Politische Probleme werden unübersichtlicher, Abhängigkeiten größer, Handlungsspielräume enger, das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit nimmt ab, die Distanz zu demokratischen Institutionen wächst.
Eventuell wird TiSA auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments unterschrieben. In der Schweiz gibt es bereits Pläne, TiSA als Anhängsel der WTO-Pläne zu behandeln und daher einfach zu übernehmen.
Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist durch nichts demokratisch legitimiert. Das Unterhändler-Gremium schafft eine Paralleljustiz, kommentiert Peter Gauweiler.
Die EU-Kommission will die nächste Beruhigungspille für CETA- und TTIP-Kritiker in Umlauf bringen: Bei der vorläufigen Anwendung von CETA könnten nach jetzt durchgesickerten Berichten die Investorenschutzregeln ausgenommen werden. Trotzdem bleibt CETA ein Demokratieskandal
Was macht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada so problematisch? Vier Broschüren des DGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK Wien) erläutern das kurz, knapp und prägnant.
48% of respondents thought that the two trans-Atlantic trade agreements CETA and TTIP would be bad for the French economy. More outcomes are explained in the article.
Es ist die größte Bürgerklage Deutschlands: 70.000 Menschen wollen CETA vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Der Jurist Andreas Fisahn erklärt, warum er gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada vorgeht.
Die USA wollen die Standards beim Verbraucherschutz im TTIP-Abkommen senken, so geht aus Medienberichten hervor. Greenpeace will heute den bislang geheimen Verhandlungstext veröffentlichen. Darin sieht der Europa-Abgeordnete Sven Giegold einen Erfolg des investigativen Journalismus.
Diese Woche lief in New York die 13. Runde der im Sommer 2013 gestarteten Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandler verströmen noch Optimismus, doch alle Zeichen stehen auf Scheitern. Sieben Gründe werden aufgezeigt.
In the past, it was easy to make the case for free trade. Free trade agreements seemed to create opportunities, help millions out of poverty, and generate growth. Today, a growing number of Europeans and Americans believe that the opposite is true. The article points out in how far TTIP should be rethought and redesigned to regain the public trust.
Der Countdown läuft. Noch vor den US-Wahlen im November, so EU-Handelskommissarin Malmström, soll das Freihandelabkommen TTIP beschlossen werden. Worüber genau verhandelt wird, wissen nur wenige, die nicht drüber reden dürfen. Was kommt da auf uns zu?