Streit über das Freihandelsabkommen Ceta in Schleswig-Holstein: Die Jamaika-Koalition hat sich bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat auf eine Enthaltung als Votum geeinigt, die als Nein gewertet wird. Ein Anti-Ceta-Bündnis jedoch fordert ein klares Nein. Jetzt droht ein Volksentscheid.
In der großen Verhandlungsgruppe habe sie (die grünen) demnach klar gemacht, dass das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada in seiner jetzigen Form auf keinen Fall ratifiziert werden könne, berichteten mehrere Jamaika-Sondierer.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich sich die Grünen gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gestellt. Bei den Jamaika-Sondierungen führt das jetzt zu weiterem Gesprächsbedarf.
Die Sondierungen sind bei Landwirtschaft und Verkehr ins Stocken geraten. Trotzdem geht es weiter mit den Themen Außenpolitik und Familie. Da sind vor allem Freihandel, die Verteidigungsausgaben und die Mütterrente strittig.
Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen erwähnten das Thema fast nebenbei, zwischen diesem und jenen und im festen Bemühen, gute Laune zu verbreiten. Ein Detail allerdings ist die Handelspolitik in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nicht – und auch die Nebenbei-Bemerkungen zeigen: Hier ist Streit noch programmiert.