Der geplante Investitionsschutz beim transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) steht unter Beschuss. Ein internationales Gericht zur Streitbeilegung würde Abhilfe schaffen.
Die deutsche Industrie hat eine digitale Informationsplattform zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU (TTIP) ins Leben gerufen. Damit bezieht auch der Maschinenbauverband VDMA Position für TTIP.
Der VDMA stellt in einer neuen Broschüre die Vorteile des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA heraus. Das Werk gibt es kostenlos zum Download.
Der Bundesverband Mehr Demokratie und die Verbraucherorganisation Foodwatch haben die EU-Staaten am Mittwoch erneut zur Offenlegung des Mandats für das Handelsabkommen Ceta aufgefordert, nachdem nun auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dafür ist.
Die linke Lobbyorganisation Campact gerät immer mehr ins Fadenkreuz – auch von Datenschützern. Bis 18. September muss sie ihren Internetauftritt ändern.
Chlorhühnchen und private Schiedsgerichte sind die Hassobjekte der TTIP-Gegner. Meg Kinnear vertritt eine dieser Gruppen: Seit 2009 ist sie die Herrin über Streitfälle zwischen Staaten und Investoren.
Die Agrarlobby hatte den größten Redebedarf im Vorfeld der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Das zeigt eine aktuelle Auswertung der bisherigen Gespräche. Der Agrarsektor lobbyierte mehr als der Pharma-, Chemie-, Finanz- und Automobilsektor zusammen. Während die EU beruhigt, schlagen Verbraucherschützer Alarm.
Vattenfall droht bei seiner Schadenersatzklage für die endgültige Stillegung seiner Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington Aus.
Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden.
Die ÖDP kritisiert TTIP auf ihre Weise. Am Anfang war es wohl ein bisschen zäh, aber am Ende haben sich ein paar Erdinger dazu überreden lassen, sich ein Küsschen auf den Mund oder die Backe zu geben. Stefan Treffler, der Kreisvorsitzende der ÖDP, hat dann schnell von den Freiwilligen ein Foto gemacht, am Mittwochmorgen an der Langen Zeile, und das landet jetzt im Internet, unter www.küssen-gegen-ttip.de.
An exciting new front is emerging in the battle against TTIP, harnessing the energy of grassroots groups to push opposition to the corporate power grab up the political food chain via the power of local councils. In the UK and across Europe, TTIP Free Zones are popping up like people power mushrooms.
Pharmakonzerne verstärken ihre Lobby-Anstrengungen in der EU: Sie investieren so viel wie nie und sichern sich ihren Zugang zu Entscheidern in der EU-Kommission. Derzeit im Fokus: das Freihandelsabkommen TTIP.
Nova Scotia taxpayers will be on the hook for damages coming to a New Jersey concrete company that successfully appealed the 2008 denial of its quarry proposal on Digby Neck.
Während am Mittwoch, 8. Juli 2015, in Straßburg vor dem EU-Gebäude globalisierungskritische Gruppen gegen das Freihandelsabkommen protestierten, sprach sich das Europaparlament grundsätzlich für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP aus.
Ungefähr Halbzeit bei den Verhandlungen zu TTIP: Nach zehn Runden warten mindestens noch weitere zehn, heißt es in Brüssel. Doch was macht die Freihandelspläne so schwierig?
Auch nach der TTIP-Resolution wird der Widerstand gegen das Abkommen nicht abreißen. Dennoch spielen neoliberale Thinktanks Datenschutz gegen Wirtschaftswachstum aus. Die Proteste der Bürger werden nicht gehört.