Aus Sicht der österreichischen Städte und Gemeinden stellt das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) eine reale Gefahr dar.
Am 23. Jänner 2017, wird der Eintragungszeitraum für die Unterstützer des Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TISA“ eröffnet, die dann acht Tage Zeit haben werden, in allen österreichischen Gemeinden und Bezirksämtern Ihre Unterschrift dazu abzugeben.
Rechtsexperte Stefan Griller tritt für eine saubere Teilung künftiger EU-Handelsverträge in einen EU- und einen nationalen Teil ein. Die vorgesehenen Schiedsgerichte für Investoren kritisiert er scharf.
Mitentscheidung durch nationale Parlamente erkämpft und Schutz öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt – Keine Zustimmung für TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats
Noch bis zum heutigen Montag, dem 30. Jänner, kann das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA unterschrieben werden. Es richtet sich gegen das transatlantische Handelsabkommen mit den USA, gegen jenes zwischen der EU und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsliberalisierungsabkommen.
Christian Jedinger, Vorsitzender-Stellvertreter von younion und Freihandelsabkommen-Experte, wird zum Volksbegehren live im Studio sein. In Ergo Express beschäftigen wir uns mit dem Mikrokosmos.
Zum heutigen Start des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA hat die Industriellenvereinigung (IV) für die Umsetzung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA plädiert. Das Volksbegehren wie auch unterschiedliche Meinungen seien freilich legitim, inhaltlich handle es sich aber um den falschen Ansatz, bedauerte der IV-Bereichsleiter Internationale Beziehungen Michael Löwy am Montag.
Österreich: Eine neue Plattform unterschiedlicher NGOs will nicht weiter nur gegen schrankenlosen Freihandel werben, sondern auch Alternativen ansprechen.
Die Opposition forderte am Donnerstag gleich zwei Debatten über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Nationalrat ein. Das Abkommen ist längst zum innenpolitischen Spielball verkommen. Dass Österreichs Parteien dieser Versuchung nicht widerstehen, wird noch zum demokratiepolitischen Bumerang.
ÖVP und FPÖ haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Europapolitik geeinigt: keine Volksabstimmung über den EU-Austritt. Bisher weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung möglich zu machen.
Im Wahlkampf forderten ÖVP und FPÖ unisono einen Ausbau der direkten Demokratie. Während der Verhandlungen bekamen die Neo-Koalitionäre aber offenbar kalte Füße – und fixierten ein bloßes Reförmchen.
Die SPÖ sieht nur eine "Sammlung von Versprechungen und Überschriften". Umweltorganisationen kritisieren die Haltung zu CETA und Umweltrecht. Die Neos fordern ein öffentliches Hearing für die Minister. Die Liste Pilz kritisiert den Ruck nach rechts
Reibungslos, feierlich und unaufgeregt fand die Angelobung des neuen Regierungsteams in der Wiener Hofburg statt. Damit ist der Weg frei für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung Österreichs.
Mit einer Generaldebatte hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats die Beratungen über das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufgenommen.