Auch die heimische [gemeint ist die österreichische, Anm.attac] Bundesregierung hat sich wiederholt kritisch zur internationalen Schiedsgerichtbarkeit geäußert, weil es nationales aber auch EU-Recht quasi aushebeln kann. In dem Non-Paper wird aber eine gegenteilige Position eingenommen.
Aus Sicht der österreichischen Städte und Gemeinden stellt das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) eine reale Gefahr dar.
Am 23. Jänner 2017, wird der Eintragungszeitraum für die Unterstützer des Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TISA“ eröffnet, die dann acht Tage Zeit haben werden, in allen österreichischen Gemeinden und Bezirksämtern Ihre Unterschrift dazu abzugeben.
Rechtsexperte Stefan Griller tritt für eine saubere Teilung künftiger EU-Handelsverträge in einen EU- und einen nationalen Teil ein. Die vorgesehenen Schiedsgerichte für Investoren kritisiert er scharf.
Mitentscheidung durch nationale Parlamente erkämpft und Schutz öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt – Keine Zustimmung für TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats
Noch bis zum heutigen Montag, dem 30. Jänner, kann das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA unterschrieben werden. Es richtet sich gegen das transatlantische Handelsabkommen mit den USA, gegen jenes zwischen der EU und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsliberalisierungsabkommen.
Christian Jedinger, Vorsitzender-Stellvertreter von younion und Freihandelsabkommen-Experte, wird zum Volksbegehren live im Studio sein. In Ergo Express beschäftigen wir uns mit dem Mikrokosmos.
Zum heutigen Start des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA hat die Industriellenvereinigung (IV) für die Umsetzung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA plädiert. Das Volksbegehren wie auch unterschiedliche Meinungen seien freilich legitim, inhaltlich handle es sich aber um den falschen Ansatz, bedauerte der IV-Bereichsleiter Internationale Beziehungen Michael Löwy am Montag.
Österreich: Eine neue Plattform unterschiedlicher NGOs will nicht weiter nur gegen schrankenlosen Freihandel werben, sondern auch Alternativen ansprechen.
Die Opposition forderte am Donnerstag gleich zwei Debatten über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Nationalrat ein. Das Abkommen ist längst zum innenpolitischen Spielball verkommen. Dass Österreichs Parteien dieser Versuchung nicht widerstehen, wird noch zum demokratiepolitischen Bumerang.
ÖVP und FPÖ haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Europapolitik geeinigt: keine Volksabstimmung über den EU-Austritt. Bisher weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung möglich zu machen.
Im Wahlkampf forderten ÖVP und FPÖ unisono einen Ausbau der direkten Demokratie. Während der Verhandlungen bekamen die Neo-Koalitionäre aber offenbar kalte Füße – und fixierten ein bloßes Reförmchen.
Die SPÖ sieht nur eine "Sammlung von Versprechungen und Überschriften". Umweltorganisationen kritisieren die Haltung zu CETA und Umweltrecht. Die Neos fordern ein öffentliches Hearing für die Minister. Die Liste Pilz kritisiert den Ruck nach rechts
Reibungslos, feierlich und unaufgeregt fand die Angelobung des neuen Regierungsteams in der Wiener Hofburg statt. Damit ist der Weg frei für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung Österreichs.
Mit einer Generaldebatte hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats die Beratungen über das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufgenommen.
Die FPÖ hat als einzige Anti-CETA-Partei in Österreich viele tausend Stimmen von CETA-Gegnern bekommen, die auf das Wahlversprechen gehofft hatten, über Themen wie CETA mitentscheiden zu können. Es kann sein, dass diese diesbezüglich vom Koalitionsabkommen enttäuscht sein werden.
Gerüchte und Spekulationen begleiten die Koalitionsverhandlungen, nun soll sogar die FPÖ auf einen geforderten Volksentscheid zum bekämpften Handelsabkommen CETA verzichten wollen - was dementiert wird. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird indessen von neun Landeschefs an einen Beschluss erinnert.
Morgen wird im Europaparlamant über das Handelsabkommen CETA abgestimmt. Umweltschützer sind empört wie das umstrittene Abkommen, trotz massiver Widerstände, durchgedrückt werden wird.
Das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) stand wegen des wallonischen Vetos kurz vor dem Aus. Jetzt verteidigt eine Gruppe von Akademikern die Entscheidungsfindung in der EU-Handelspolitik.
Die geplanten, teils umgesetzten und auf Eis gelegten Freihandelsabkommen mit Kanada, Japan und den USA - Ceta, Jefta und TTIP - lösen bei Gegnern heftige Kritik aus. Zu Unrecht, meinen Experten
Der noch zu ratifizierende Handelsvertrag zwischen EU und Kanada ziehe niedrigere Umwelt- und Gesundheitsstandards nach sich, sagt die Umweltjuristin Cornelia Ziehm
Private Schiedsgerichte hält Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann für gefährlich. Er kritisiert das TTIP-Abkommen mit den USA im Interview scharf. Auch den bereits ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Kanada stellt er in Frage.
Österreich wird dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada wohl zustimmen. Mit seinem "Ja, aber" zu CETA setzte sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern über das klare Nein seiner Parteibasis hinweg. In bestimmten Fragen soll jedoch das österreichische Parlament das letzte Wort haben.
Neben dem Verfahren der Eigentümer der Meinl Bank gegen Österreich wurden aktuell über 20 weitere Investorenschutzprozesse bei der Weltbank eingeleitet.
Die große Mehrheit der Österreicher ist gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgaben berichtet, stehen 61 Prozent der Österreicher dem Abkommen negativ gegenüber. Davon sind 36 Prozent "sehr negativ" eingestellt und 25 Prozent "eher negativ".
Über 50 Prozent der FPÖ-Positionen, Grundsätze und Versprechen hätter inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm eingebracht werden können, beim Thema der Volksbefragung zum EU-Kanada-Handelsabkommen CETA wird sich die FPÖ aber wahrscheinlich nicht gegen die ÖVP durchsetzen können.
In der heutigen Nationalratssitzung sieht die Liste Pilz eine "Nagelprobe" für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung. Listengründer Pilz soll nach den Feiertagen im Jänner in die Öffentlichkeit zurückkehren.
Die Organisation will überprüfen, welche Schritte die Koalition im Umwelt- und Klimabereich setzt. Die Ergebnisse werden nach 100 Tagen veröffentlicht.
Seit 2014 haben mehr als 60 Organisationen im Rahmen des Bündnisses „TTIP STOPPEN“ gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft. Gemeinsam gelang es, Bewusstsein für die Probleme des Handelsabkommens CETA zu schaffen, der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Doch EU-Regierungen und Kommission treiben die neoliberale Handelsagenda mit Abkommen wie EU-Japan, EU-Mercorsur und EU-Singapur unverändert voran. Ein internationaler Konzerngerichtshofs steht weiterhin auf der Agenda.
In Österreich regt sich weiter Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), diesmal von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie fordern von ihrer Standesvertretung, der Wirtschaftskammer (WKÖ), eine kritische wissenschaftliche Studie.
Unterzeichnung Österreichs laut Kern derzeit "gar nicht möglich." Scharfe Kritik aus der ÖVP, Europabgeordneter Karas wirft Kern "Flucht aus staatspolitischer Verantwortung" vor.
Gerade wurde entschieden, dass Deutschland Ceta unter Auflagen zustimmen darf. Jetzt macht Belgiens Provinz einen Strich durch die Rechnung der Freihandelsbefürworter. Auch Österreich bezieht Position.
Bis zum 30. Jänner können Gegner der Abkommen in allen Gemeinde- und Bezirksämtern Österreichs unterschreiben. TTIP sei trotz der Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump noch lange nicht gestorben, so die Unterstützer am Dienstag.
Die Grünen und die FPÖ sehen sich durch ein CETA-kritisches SPÖ-Gutachten bestätigt. Ein solches existiert aber laut Georg Niedermühlbichler (SPÖ) gar nicht.
Das derzeit laufende Volksbegehren hat ein einziges Ziel: das Freihandelsabkommen mit Kanada zu Fall zu bringen. Dabei greift der Vertrag die Bedenken der Kritiker auf und ist vorbildhaft für die Zukunft des Investitionsschutzes.
Bis Montag läuft das Volksbegehren gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit Kanada und den USA. Ausgerechnet die Großhandelskette Spar stellt sich prominent gegen den Freihandel – das zeugt schon von einer gewissen Chuzpe.
Im Burgenland haben sich am Mittwoch alle im Landtag vertretenen Parteien außer der ÖVP gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten die Vertreter von SPÖ, FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland (LBL), sie würden das am Montag startende Volksbegehren unterstützen.
Anlässlich des CETA-Volksbegehrens erinnert der VGT an das größte Hindernis, Fortschritte im Tierschutz zu erzielen: Billigimporte aus anderen Ländern mit geringeren Tierschutzstandards
Für den Industriellenvertreter ist das abgelaufene TTIP-Volksbegehren eine "Hetzkampagne" - derstandard.at/2000052132567/Industrie-Boss-Kapsch-gegen-Frauenquote-in-Aufsichtsraeten
Toronto/Wien (APA) - „CETA bietet Schutz für Qualitätsprodukte mit geschütztem geografischem Ursprung (ggU.).“ Das betonte Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Sonntag nach einem „Store-Check“ in einem Qualitätssupermarkt, in dem es auch Tiroler Speck zu kaufen gab, der in Kanada produziert wurde.
Japan-Pakt sorgt für viel weniger Aufregung als das Kanada-Abkommen CETA – obwohl das Volumen doppelt so groß ist. EU-Bauern zählen hier einmal zu den Gewinnern.
Die EU-Kommission forciert Freihandel und Zollabbau. Für die Landwirte in Europa stellt das in vielen Bereichen eine Bedrohung dar. Georg Strasser, Präsident des Österreichischen Bauernbunds, und Johann Schlederer als Branchenvertreter der Schweinehalter nehmen im Interview mit der Bauernzeitung dazu Stellung.
Noch vor der offiziellen Angelobung der türkis-blauen Regierung am Montag haben sich der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache am Sonntag mit "Krone"-Redakteur Claus Pándi im Palais Epstein in Wien zum krone.tv-Interview getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand natürlich das neue Regierungsprogramm, das vor allem eines in Österreich bewirken soll: Veränderung.
„Schwarz-Blau vertritt Konzerninteressen und nicht die Österreicherinnen und Österreicher“ – SPÖ-Europasprecher bringt Antrag gegen Sonderklagsrechte für Konzerne ein
In ihrer jetzigen Form verstärken die Handelsabkommen Lohndumping, Vorteile für große Konzerne und die Privatisierung des Sozialstaates, sagt der Landeshauptmann des Burgenlands.
Die Koalitionsverhandler haben am Wochenende auch das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken. Die FPÖ dürfte ihren Widerstand gegen die Ratifizierung CETAs aufgegeben haben. Im Gegenzug haben die Freiheitlichen die Aufhebung des geplanten Rauchverbots durchgebracht.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erwartet von Schwarz-Blau härtere Zeiten für Arbeitnehmer. Seine Erwartung an ÖVP-Chef Kurz als Kanzler sei "eine sehr niedrige".
Als "unverständlich, unnötig und nichts anderes als kontraproduktiv in einer emotional ohnehin aufgeheizten Zeit" sieht der Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Jürgen Roth, die neuerliche Stimmungsmache gegen Freihandel und die Handelsabkommen CETA und TTIP von Gewerkschaftsseite.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig kündigt eine Dringliche Anfrage zum Umgang mit dem Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und Tisa an. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über die Freihandelsabkommen.
Landwirtschaftsminister Rupprechter (VP) rechnet damit, dass sich mit CETA die Agrar-Exporte nach Kanada ver-zehnfachen. Er macht sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland stark, TTIP sei endgültig gestorben.
Das Anliegen des CETA-Volksbegehrens, dem EU-Kanada-Handelsabkommen "Giftzähne" wie die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips zu ziehen, sei nur durch die Ablehnung des Abkommens möglich. Das sagte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, am Dienstag bei der CETA-Sondersitzung des Nationalrates. Laut ÖVP-Abgeordneter Angelika Winzig muss sich niemand vor CETA fürchten.
Die Nichtregierungsorganisationen Global 2000, Greenpeace und Attac fordern im Vorfeld der heutigen ersten Sondersitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrates zum CETA-Volksbegehren, dass der Ausschuss eine Ablehnung des vorliegenden Handelsabkommens empfiehlt. Das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wurde im Jänner von 562.552 Österreichern unterschrieben.
Österreichischer Kanzler geht beim Freihandelsabkommen EU-Kanada nicht von jederzeitiger Ausstiegsmöglichkeit aus - derstandard.at/2000049801299/Kern-sieht-bei-Ceta-keinen-Widerspruch-zur-EU-Kommission
Wifo-Direktor Badelt: Handelskrieg zwischen USA und EU hätte nachteilige Auswirkungen auch für Österreich. WU-Professoren warnen vor Abschottung und sprechen sich für Freihandel aus.