Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.
Auch die heimische [gemeint ist die österreichische, Anm.attac] Bundesregierung hat sich wiederholt kritisch zur internationalen Schiedsgerichtbarkeit geäußert, weil es nationales aber auch EU-Recht quasi aushebeln kann. In dem Non-Paper wird aber eine gegenteilige Position eingenommen.
Ob das als Blaupause für TTIP geltende Abkommen mit Kanada tatsächlich als „reiner Handelspakt“ klassifiziert werden kann, ist juristisch nicht eindeutig. EuGH könnte Klarheit schaffen.
Während auch die 14. TTIP- Verhandlungsrunde in Brüssel von großen Differenzen gekennzeichnet war, ist es jetzt in Österreich fix, dass Innenminister Wolfgang Sobotka noch im Herbst ein Volksbegehren zulassen muss. Eine Bürgerinitiative hat nämlich die notwendigen Unterschriften gesammelt.
Nach dem französischen Präsidenten François Hollande und dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nun auch der österreichische Vizekanzler und Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Reinhold Mitterlehner die TTIP-Verhandlungen vorerst beenden.
Unterzeichnung Österreichs laut Kern derzeit "gar nicht möglich." Scharfe Kritik aus der ÖVP, Europabgeordneter Karas wirft Kern "Flucht aus staatspolitischer Verantwortung" vor.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat sich mit seiner kritischen Haltung zum CETA-Abkommen mit weiten Teilen des Europäischen Parlaments angelegt.
Ein Zustandekommen des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada wird immer wahrscheinlicher. Nun liegt auch die versprochene gemeinsame Zusatzerklärung vor. Dieser "Beipackzettel" soll die letzten Bedenken der österreichischen Regierung, vor allem aber vieler SPÖ- Funktionäre, ausräumen. In der Erklärung wird noch einmal ein Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung abgegeben, den umstrittenen Schiedsgerichten, die bei Differenzen zwischen Investoren und Staaten entscheiden sollen, wird Unbedenklichkeit bescheinigt.
Gerade wurde entschieden, dass Deutschland Ceta unter Auflagen zustimmen darf. Jetzt macht Belgiens Provinz einen Strich durch die Rechnung der Freihandelsbefürworter. Auch Österreich bezieht Position.
Österreich wird dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada wohl zustimmen. Mit seinem "Ja, aber" zu CETA setzte sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern über das klare Nein seiner Parteibasis hinweg. In bestimmten Fragen soll jedoch das österreichische Parlament das letzte Wort haben.
Die wallonische Regierung will dem Freihandelsabkommen CETA nach wie vor nicht zustimmen - trotz Zugeständnissen der EU-Kommission. Ratsvorsitzender Tusk fürchtet, dass Abkommen wie CETA in Zukunft nicht mehrheitsfähig sind.
Die EU schreibe viele Regeln bei Ceta und akzeptiere gleichzeitig Importe von Billigstahl aus China, kritisiert Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Bis zuletzt seien bei TTIP wie auch bei Ceta zentrale Fragen nicht geklärt gewesen. Es sei evident, dass Europa ein großes Problem habe.
Die österreichischen Präsidentschaftskandidaten Hofer und van der Bellen haben Zweifel an Ceta und drohen, den endgültigen Vertrag nicht zu unterschreiben.