Die EU-Kommission hat es den Anhängern von Stop TTIP untersagt, eine Europäische Bürgerinitiative zu gründen. Das Bündnis hält die Ablehnung für rechtlich unhaltbar.
Die Initiative "Stop TTIP" kann nicht als Europäische Bürgerinitiative registriert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die EU-Kommission nach einer rechtlichen Prüfung abgelehnt.
Ein kurzer Blick zurück: Die öffentlich und medial aufgeladene Kritik an einem Investitionsschutzkapitel einschließlich der Möglichkeit von Investor-Staat-Streitbeilegung im TTIP führte dazu, dass sich die Kommission am 21. Januar 2014 dazu genötigt sah, eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema durchzuführen.
Das Chlorhühnchen und die Schiedsgerichte haben TTIP nicht gutgetan. Aus Furcht davor lehnen viele Deutsche das geplante Freihandelsabkommen jetzt in Gänze ab. Was spricht nochmal dagegen - und was dafür?
(In englischer Sprache) - Im Rahmen ihrer Forderung veröffentlichte die NGO "Corporate Europe Observatory" eine Liste über die 130 Treffen der EU-Kommission mit Unternehmen und Lobbyverbänden.
(In englischer Sprache) - Mit diesem Schreiben betreibt die Europäische Kommission Aufklärungsarbeit und sorgt damit scheinbar für Transparenz. Die 9 dringendsten Fragen zum Thema TTIP sollen hierbei beantwortet werden, unter anderem die Folgende: Wie sollen die Regierungsapparate und Behörden dieses Abkommen bewältigen?
(In englischer Sprache) - Bei dem folgenden Link handelt es sich um eine Informationsplattform der Europäischen Union zum Thema TTIP. Einsehbar auf dieser Seite sind die Position der Europäischen Union und der USA, offizielle Pressemitteilungen, Studien und Analysen. Darüber hinaus sind diverse Materialien wie Fotos oder Videos einholbar.