Heute Nacht kamen schlimme Nachrichten aus Washington: Gegen alle internationalen Abkommen verhängen die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Das betrifft deutsche und europäische Unternehmen und ihre Beschäftigten unmittelbar.
Welthandel und Wohlstand nahmen in den vergangenen Jahren dank der Globalisierung spürbar zu. Dennoch fordern viele Stimmen mehr Protektionismus. Doch Freihandels-Beschränkungen können rasch eskalieren und in einen Handelskrieg münden. Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft wäre besonders betroffen.
Der ÖDP-Europa-Parlamentarier Klaus Buchner kritisiert die internationalen Handelsverträge, die die EU abschließt. Entwicklungsländer würden erpresst, klagt er im Stimme-Interview. Am Freitag kommt Buchner nach Heilbronn.
Auch wenn das transatlantische Verhältnis wegen NATO oder TTIP kriseln, sollten sich Deutschland und die Vereinigten Staaten auf eine „wirkliche politische Zukunftsaufgabe“ konzentrieren, schreibt Patrick Keller im Tagesspiegel: „die Gestaltung des digitalen Zeitalters“. Er sieht Parallelen zwischen heute und dem „Gilded Age“, dem vergoldeten Zeitalter“ in den USA Ende des 19. Jahrhunderts.
BRÜSSEL Wenn Donald Trump nächste Woche zum Wirtschaftsforum nach Davos reist, ist allen klar: Freihandel steht nicht auf der Agenda des US-Präsidenten. In den ersten beiden Amtsjahren hat zwar noch nie ein Regierungschef aus den USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Doch bei dem „America first“-Politiker hat auch niemand so recht die Hoffnung, dass er in den Jahren danach auch nur die Gespräche über ein Abkommen mit Europa wieder aufnimmt. TTIP ist klinisch tot, obwohl weder die USA noch die EU die Vereinbarung offiziell beerdigt haben. Wenn irgendwann ein neuer Anlauf unternommen werden sollte, wäre wohl ein neuer Name fällig. „TTIP“ gilt wegen der massiven Proteste als nicht mehr tragfähig.
Das einst zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ist klinisch tot. Die EU-Kommission hat aber längst neue Handelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsräumen in Arbeit.
Nach dem Ausstieg der USA wollen die elf verbliebenen Partnerstaaten das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP im März besiegeln. Das neue Handelsabkommen TPP-11 soll dann in Chile unterschrieben werden, sagte Japans Wirtschaftsminister am Dienstag.
Und plötzlich sind die USA ganz nahe. Die Ankündigung von Präsident Donald Trump, auf Import-Waschmaschinen und Solaranlagen Strafzölle von bis zu 50 Prozent des Warenwerts zu erheben, trifft nicht nur China und Südkorea, sondern ganz konkret auch Ostwestfalen.
Genau vor einem Jahr hatte US-Präsident Trump den Rückzug seines Landes aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP angekündigt. Die verbliebenen elf Länder haben sich nun auf einen neuen Vertrag ohne USA geeinigt.
Erst Ceta, jetzt TPP: Der kanadische Premierminister ist sich sicher, ein „progressives Abkommen“ beschlossen zu haben. Gleichzeitig spricht er eine Warnung in ungewohnter Klarheit aus.
Welche Rolle spielt Europa in einer Welt, die gespalten ist zwischen Freihandel und Protektionismus? Eine Podiumsdiskussion in Davos befasste sich mit der Frage, was die EU zu bieten hat.