The European Union will no longer make trade deals with the United States if President Trump follows through on withdrawing from the Paris climate agreement, according to a French official whose comments were endorsed by the European Commission. The United States would be excluded.
Im Wahlkampf forderten ÖVP und FPÖ unisono einen Ausbau der direkten Demokratie. Während der Verhandlungen bekamen die Neo-Koalitionäre aber offenbar kalte Füße – und fixierten ein bloßes Reförmchen.
Mit einer Generaldebatte hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats die Beratungen über das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufgenommen.
Und plötzlich sind die USA ganz nahe. Die Ankündigung von Präsident Donald Trump, auf Import-Waschmaschinen und Solaranlagen Strafzölle von bis zu 50 Prozent des Warenwerts zu erheben, trifft nicht nur China und Südkorea, sondern ganz konkret auch Ostwestfalen.
Die anhaltende und schwierige Regierungsbildung in Deutschland verwundere nicht nur viele Wähler, sondern auch die internationalen Partner, kommentiert Andreas Rinke im Dlf. Die geschäftsführende Bundesregierung sorge zwar für Stabilität, aber sie könne nicht führen, was gerade jetzt wichtig wäre.
The government’s trade bill has its second reading on Tuesday, something which has gone unnoticed by many campaigners and commentators, let alone the wider population. And that’s a problem. Anyone who cares about democracy, our nation’s prosperity and the future of post-Brexit Britain, should care deeply. It is nowhere near as innocuous as it sounds. It’s a Trojan horse.
n der Handelspolitik zeigt die US-Regierung ihr wahres Gesicht. Nur die Europäer können jetzt verhindern, dass der freie Welthandel durch Protektionismus und Schutzzölle beschädigt wird.
Trotz weltweiter Kritik hält US-Präsident Donald Trump an der geplanten Einführung von Strafzöllen auf ausländischen Stahl und Aluminium fest. Die USA hätten ohnehin nichts zu verlieren und würden einen Handelskrieg gewinnen, sagt er. Die Geschichte lehrt aber etwas anderes.
Was bedeutet das Freihandelsabkommen mit den USA für Kanada? Eine neue Untersuchung sagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive.
Die Vereinten Nationen arbeiten an internationalen Arbeits- und Umweltgesetzen. Konzerne sollen mehr Verantwortung übernehmen. Sie müssen bislang wenig befürchten.
Das einst zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ist klinisch tot. Die EU-Kommission hat aber längst neue Handelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsräumen in Arbeit.
Donald Trump may not always be aware of the consequences of what he says and does. But the debate he has triggered with his comments on free and fair trade could be helpful to bring about change, says DW's Henrik Böhme.