Olaf Zimmermann bewertet den Liberalisierungsdruck durch internationale Abkommen und findet das Vorgehen verwunderlich, da stetig gegen die Abkommen demonstriert wird
Wikileaks und Greenpeace haben weitere Geheimpapiere zum geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA ins Netz gestellt, die bei Bürgerrechtlern und Juristen an mehreren Punkten die Alarmglocken schrillen lassen.
Während es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.
In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern.
Mit einem neuen Vorschlag wollen die EU-Verhandler angeblich Sozial- und Umweltstandards und sogar das Streikrecht in das Freihandelsabkommen reklamieren.
Die USA wollen, dass öffentliche Unternehmen "nach kommerziellen Erwägungen" agieren. Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks sammelt Spenden, um Informanten zur Preisgabe von Informationen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu bewegen. Gespendet haben zahlreiche Prominente - etwa Griechenlands Ex-Minister Yanis Varoufakis oder Vivienne Westwood.
Nach dem Schwenk der Sozialdemokraten ist eine große Mehrheit für das Freihandelsabkommen samt Investorenschutz zu erwarten. Dazu: Analyse der aktuellen TISA-Leaks.
Wikileaks hat 17 Geheimpapiere zum geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA publik gemacht, das TTIP ergänzen soll – und Datenschutz und Netzneutralität unterwandert.
17 secret documents from the ongoing TISA (Trade In Services Agreement) negotiations which cover the United States, the European Union and 23 other countries including Turkey, Mexico, Canada, Australia, Pakistan, Taiwan & Israel -- which together comprise two-thirds of global GDP.
Wikileaks hat das geheime Kapitel zu privaten Schiedsgerichten für den Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) veröffentlicht. Es bestätigt die Befürchtungen der Kritiker.
WikiLeaks releases today the "Investment Chapter" from the secret negotiations of the TPP (Trans-Pacific Partnership) agreement.The TPP Investment Chapter, published today, is dated 20 January 2015. The document is classified and supposed to be kept secret for four years after the entry into force of the TPP agreement or, if no agreement is reached, for four years from the close of the negotiations.
Thursday 16 October 2014, WikiLeaks released a second updated version of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Intellectual Property Rights Chapter. The TPP is the world's largest economic trade agreement that will, if it comes into force, encompass more than 40 per cent of the world's GDP. The IP Chapter covers topics from pharmaceuticals, patent registrations and copyright issues to digital rights. Experts say it will affect freedom of information, civil liberties and access to medicines globally.
Today, WikiLeaks released the secret draft text for the Trade in Services Agreement (TISA) Financial Services Annex, which covers 50 countries and 68.2%1 of world trade in services. The US and the EU are the main proponents of the agreement, and the authors of most joint changes, which also covers cross-border data flow. In a significant anti-transparency manoeuvre by the parties, the draft has been classified to keep it secret not just during the negotiations but for five years after the TISA enters into force.
(In englischer Sprache) - Die WikiLeaks-Veröffentlichung dieses Textes erfolgte im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungen des TTP-Gipfels in Salt Lake City, die vom 19. - 24. November 2013 stattfanden. Die von WikiLeaks veröffentlichten Kapitel sind wohlmöglich ein umstrittender Teil der TPP aufgrund seiner weitreichenden Auswirkungen auf Medikamente, Verlage, Internetdienste, Bürgerliche Freiheiten und biologische Patente. Der Text enthält die Verhandlungspositionen und Meinungsverschiedenheiten von allen interessierten 12 Mitgliedsstaaten.