Hört endlich auf die Träumer, sie sind die wahren Realisten. Sie retten Europa und die Demokratie. Kein Nationalstaat kann heute noch alleine Probleme lösen. (Von Ulrike Guérot und Robert Menasse)
Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die umstrittenen Schiedsgerichte gern.
Die Bundesregierung hat Jugendliche aus den europäischen Krisenländern zur Ausbildung eingeladen. Nun sind viele ohne Förderung gestrandet. Wie konnte es dazu kommen?
Enabling researchers to move more freely between EU member states and creating a European Research Area is only a first step towards a true ‘fifth freedom’, argue Hans Martens and Fabian Zuleeg from the European Policy Centre.
ECB president Mario Draghi, however, has outdone himself. Even prior to candidate president François Hollande’s official proposal of a “Growth Compact”, the ECB president took over the initiative by offering his own version to the European Parliament. As could be expected, the ECB’s version of such a “Growth Compact” is based on the idea of structural labour market reforms, thereby making explicit reference to the German Hartz reforms.
What the European democracy needs is a real tax revolution, a kind of New Deal or a Marshall Plan, something like a social movement and maybe a step aside from the structures that were designed to exclude it. (By Etienne Balibar)
Am 16. Dezember beginnt die dritte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Der DGB betont: Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards sind nicht verhandelbar. Der Klartext.
Organisers of a European Citizens’ Initiative that seeks to halt sales of public water utilities say they have gathered one million signatures from across Europe, becoming the first such group to do so since the grass-roots efforts were launched last spring.
Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. (Von Jens Berger)
Europa und Kanada verhandeln über das Handelsabkommen CETA, das auch Regelungen zum Urheberrecht enthält. Jetzt wurde ein weiterer Entwurf bekannt. Spektakuläre Enthüllungen bietet er nicht, liefert aber wichtige Details. Für Deutschland würde sich demnach wahrscheinlich kaum etwas ändern – für andere Länder ist das durchaus möglich.
Die USA und Europa wollen eine Superfreihandelszone schaffen - und bezirzen ihre Bürger mit der Aussicht auf einen Konjunkturschwung in Milliardenhöhe. Doch selbst wenn die Zahlen wahr würden: Mit dem Abkommen droht uns eine große Gefahr.
Befürworter der Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft werfen Kritikern Panikmache vor. Doch Erfahrungen mit vergleichbaren Abkommen zeigen: Die Warnungen sind berechtigt. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission eine Stellungnahme geschickt, in der sie den Stand der koalitionsinternen Gespräche über die Protokollierung von Nutzerspuren nachzeichnet. Auch die Industrie hat sich eingeschaltet. Die EU-Frist verstreicht.
Die Debatte um die VDS nimmt neue Fahrt auf – nicht nur auf nationaler Ebene. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll über die Vereinbarung der VDS mit der EU-Grundrechtecharta entscheiden.
F. Garibaldo, and V. Telljohann (Eds.) Arbeit, Bildung & Gesellschaft; 20 Peter Lang, Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, (2010)